Wenn ich mir die Diskussionen um Novellen im Bereich der Universität anhöre, dann stört mich immer wieder, dass so viel über Formalismen diskutiert wird. Ich denke, dass es angebracht wäre, mehr inhaltliche Diskussionen zu führen. Dazu darf ich ein paar Stichworte nennen.
So geht es etwa darum, das lebenslange, das lebensbegleitende, das berufsbegleitende Lernen zu verstärken und zu verankern. Das muss in Wirklichkeit im Kopf jedes einzelnen Österreichers verankert werden.
Oder – hier orte ich große Defizite auf Grund der heutigen Regierungspolitik – wir hätten sicherzustellen, dass für alle, aus allen sozialen Schichten, der Zugang zu höherer Bildung ohne größere Probleme möglich ist.
Frau Bundesministerin! Was Sie planen, was die Bundesregierung plant, nämlich Studiengebühren einzuführen und 10 000 S bei den Eltern und den Studenten abzukassieren, wird zu großen sozialen Problemen führen. Es wird dazu kommen, dass Kinder aus gewissen Schichten – Bauernkreisen, Arbeiterkreisen – davon abgehalten werden, Universitäten zu besuchen. Das kann in einer modernen Gesellschaft nicht üblich sein!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben einfach das Postulat aufzustellen, dass die Menschen ein Anrecht auf Bildung haben und dass versucht werden muss, sämtliche Barrieren abzubauen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Himmer: Ja, Sie schaffen diese Barrieren ...!)
Abschließend möchte ich einen Appell an Sie richten. Ich gehe zwar davon aus, dass es bei dieser Bundesregierung nicht möglich sein wird, aber ich darf hier trotzdem die Bitte aussprechen, dass man in der Politik versucht, Prioritäten zu setzen, Prioritäten richtiger zu setzen. (Bundesrat Mag. Himmer: Sie bereiten sie auf Versorgungsposten vor!) Abfangjäger zu kaufen, um Luftkriege zu führen, die es nie geben wird, und dafür 30 Milliarden Schilling auszugeben, ist in der heutigen Zeit einfach unverantwortlich, wenn wir gleichzeitig bei jungen Menschen, die etwas lernen wollen, abkassieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.02
Präsident Alfred Schöls:
Als Nächster ist Herr Bundesrat Ram zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.19.02
Bundesrat Thomas Ram
(Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich mich wirklich auf die Gesetzesvorlage beziehen und nicht weit ausschweifen. Nur kurz folgende Worte, lieber Kollege: Ich weiß nicht, wann du das letzte Mal an einer Universität warst. Ich kann dir sagen, ich war bis vor kurzem an einer Universität, und die Zustände dort sind alles andere als positiv. Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, hier Reformen stattfinden zu lassen. Daher hat man auch diese Studiengebühren, diesen Beitrag eingeführt. Ich denke, das ist ein richtiger Weg; es tut vielleicht manchen weh, ist aber trotzdem ein richtiger Weg in die richtige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)Geschätzte Damen und Herren! Wie meine Vorredner schon gesagt haben, bringt die Änderung des Universitäts-Studiengesetzes einige Vorteile und Verbesserungen mit sich. (Bundesrat Marizzi: ... drei Semester studiert!) So wird zum Beispiel die Beurlaubung von Studien neu geregelt, was einem langjährigen Wunsch der Studentenvertretung entspricht. Mit dieser Änderung wird auch ein Wunsch der TU Wien aufgenommen, nämlich die Möglichkeit der Einrichtung des Studiums Versicherungsmathematik. Weiters wird die Möglichkeit ausgedehnt, Vorbereitungslehrgänge für künstlerische Studien anzubieten. Außerdem werden zahlreiche andere Änderungen durchgeführt, wie zum Beispiel die Einführung einer inhaltlichen Ex-ante-Evaluierung für Lehrgänge universitären Charakters.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dieser Änderung zustimmen. Wir haben uns aber nach längerer Diskussion dazu entschlossen, dass es ein abweichendes Stimmverhalten der niederösterreichischen Bundesräte der FPÖ geben wird, und zwar deshalb, weil der Punkt
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