Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 356

Eine kürzere Entscheidungsfrist bei der Anerkennung von Prüfungen ist deshalb ein wichtiger Punkt, weil sich theoretisch die Studienkommission bis jetzt länger Zeit lassen konnte. Es ist für jemanden, der studiert, insbesondere auch unter dem Aspekt der Mobilität wichtig, dass dies zukünftig in zwei Monaten geschehen muss.

Schließlich gibt es Übergangsfristen bei der Einführung von neuen Studienplänen; es wird die Möglichkeit bestehen, durch ein Toleranzsemester eine Verlängerung zu erreichen. Auch das ist wichtig, vor allem deshalb, weil es, wenn jemand sozusagen in einen neuen Studienplan hineinfällt, in den meisten Fällen zu gravierenden Umstellungen im eigenen Studium kommt. In solchen Fällen wird es durch das Toleranzsemester die Möglichkeit geben, im alten System zu verbleiben.

Es kommt daher zu einigen Verbesserungen, die wichtig sind. Selbstverständlich werden wir deshalb dieser Vorlage zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Würschl. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wählen als Sozialdemokraten eine differenzierte Vorgangsweise bei der Diskussion dieser Gesetzesnovellen. Der vorhergehenden konnten wir nicht zustimmen, weil es da keine zukunftsorientierten Reformmaßnahmen gibt. Der vorliegenden Gesetzesnovelle werden wir aber zustimmen, weil es damit grundsätzlich zu einer Verbesserung im Studienrecht kommt und auch notwendige Anpassungen vollzogen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ziel jeder Universitätspolitik muss es natürlich sein – das ist heute schon angesprochen worden –, die Leistung zu heben und Qualitätssicherung zu vollziehen. Diesbezüglich haben wir doch große Defizite, oder es sind insgesamt immer wieder Defizite erkennbar. Wenn zum Beispiel Titel vergeben werden, ist noch lange nicht gesagt, dass hiefür auch die entsprechende Leistung erbracht wird.

Ich komme aus dem Berufsfeld der Pädagogik, bei dem das immer wieder sehr deutlich sichtbar wird. Wenn zum Beispiel in höheren Schulen Lehramtsabsolventen Kinder im Mittelstufenbereich oder im höheren Schulbereich unterrichten, kommt es immer wieder zu größeren Diskussionen mit Eltern oder mit Kindern, weil sehr oft nicht die entsprechende Qualität eingebracht wird. Da haben wir immer wieder größere Diskussionen vor Ort. Darum sollte es auch hier unser Bemühen sein, sicherzustellen, dass Qualität gegeben ist.

Ich schließe mich Kollegen Strugl an, wenn er von Europäisierung spricht. Wir Sozialdemokraten bekennen uns voll dazu, dass eine europaweite Vernetzung – sprich: eine Internationalisierung – stattzufinden hat.

Selbstverständlich bekennen wir uns auch zu Studienabschlüssen, die europaweit Anerkennung finden. Akademische Grade müssen international kompatibel sein, sie sind international kompatibel zu machen. Es muss die internationale Anerkennung und insgesamt die Wertschätzung gegeben sein. Auch hier orten wir sehr oft Defizite.

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal den Pädagogikbereich zitieren. Dort ist es nicht einmal möglich, dass zum Beispiel Pflichtschullehrer im benachbarten Deutschland Arbeit finden können, weil die Wertschätzung bezüglich der Ausbildung von Pflichtschullehrern in Österreich bei unserem Nachbarn einfach nicht gegeben ist.

Frau Bundesministerin! Ich darf Sie höflich ersuchen, in dieser Hinsicht größere Reformschritte anzugehen und keine halbherzigen Geschichten zu machen. Wir müssen einfach europataugliche Ausbildungen sicherstellen. Derzeit ist das leider Gottes nicht der Fall.