Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 366

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

reicher international besonders viel Wert auf einen wirksamen und guten Minderheitenschutz und auch darauf, dass er wirklich gut verankert ist. Denn wenn er gut verankert ist, dann sind die Konfliktherde wesentlich geringer.

Nun haben Österreich und Slowenien grundsätzlich ein gut funktionierendes nachbarschaftliches Verhältnis zueinander. Ich glaube, gerade die vorbildliche Behandlung von Minderheitenfragen auf beiden Seite ist und wird vor allem auf Grund dieses Abkommens ein wichtiges weiteres Unterpfand für die Qualität dieser Beziehungen darstellen.

Durch dieses österreichisch-slowenische Kulturabkommen hat Slowenien nun erstmals  ich glaube, das ist ein echter Durchbruch  eine ausdrückliche und völkerrechtlich verbindliche Zusage gemacht, den noch heute in Slowenien lebenden deutschsprachigen Nachkommen der Bewohner früherer deutschsprachiger Gebiete und Gemeinden des Landes als Volksgruppe regelmäßig Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsprojekte zugute kommen zu lassen. Wir wissen natürlich, dass es sich bei dieser deutschsprachigen Gruppe um eine verstreut lebende, kleine Gruppe handelt. Aber sie ist meiner Ansicht nach umso schutzbedürftiger.

Für mich hat dieses Abkommen große Symbolkraft. Denn in einem Europa, in dem leider immer noch nicht alle Unrechtsgesetze, die infolge des Zweiten Weltkriegs erlassen wurden, aus den nationalen Rechtsordnungen beseitigt sind, wird es meiner Auffassung nach nur im Rahmen konstruktiver Schritte in die richtige Richtung möglich sein, diese sensiblen Fragen zu lösen. Ich freue mich daher sehr über Ihre Zustimmung und möchte Ihnen dafür danken.

Zum Zweiten kurz ein paar Worte zur Donaukooperation, die ich an die Ausführungen zu diesem Abkommen anschließe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass es uns gelungen ist  Österreich und Rumänien zusammen mit dem Stabilitätspakt-Koordinator Hombach und auch mit der Europäischen Kommission , eine zukünftige Konferenz in die Wege zu leiten, für die wir zwei Vorbereitungskonferenzen durchführen werden, sobald die Donauräumung in Angriff genommen wird. Denn wir halten dies für den richtigen Zeitpunkt für eine umfassende Zusammenarbeit, eine Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich, eine Zusammenarbeit vor allem im Bereich des Schutzes des Donauraumes, aber selbstverständlich auch eine Zusammenarbeit im Rechtsbereich.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir gerade deshalb auch mit den Rumänen kooperieren, die darauf auch gewisse Anrechte haben. Da Rumänien noch nicht zur ersten Gruppe der Beitrittskandidaten gehört, halte ich es für besonders wichtig, diese Chance dafür zu nutzen, Rumänien langsam an die Europäische Union und damit an uns alle heranzuführen.

Als Drittes nun zum vorliegenden Entschließungsantrag zur Antiatompolitik der Bundesregierung: Die Antiatompolitik Österreichs stellt  ebenso, wie dies auf den vorhergehenden Fall der slowenischen Minderheitsfrage zutrifft  eine sehr sensible Frage dar. Es hat sich, so denke ich, die bedachte, aber konsequente Haltung der Bundesregierung zumindest bisher durchaus bezahlt gemacht. Dies müssen wir selbstverständlich fortsetzen.

Die Politik zeigt sich in drei Bereichen: in unserem bilateralen Verhältnis zu Tschechien, in den Erweiterungsverhandlungen innerhalb der Europäischen Union und auch auf internationaler Ebene. Lassen Sie mich zu allen drei Punkten etwas sagen.

Zum ersten Punkt: Auf Grund dieser konsequenten, aber ruhigen Haltung der Bundesregierung ist gegenüber der tschechischen Regierung der Durchbruch gelungen, als Außenminister Kavan am 29. Juni die Ausarbeitung einer tschechischen Stellungnahme zu den ökonomischen Fragen einer Inbetriebnahme sowie zum Bereich der schweren Unfälle zugesagt hat. Bisher war es die Haltung Tschechiens  wie Sie wissen , diesen Themenkreisen eher auszuweichen.

Außenminister Kavan hat am 13. Juli den Abschlussbericht der tschechischen UVP-Kommission in tschechischer Sprache übermittelt. Sie wissen, dass dieses Dokument gegenwärtig übersetzt wird. Die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen konzentrieren sich, von weni


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite