Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 367

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gen Ausnahmen abgesehen, auf radiologische Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelbetrieb. Die von Österreich ins Treffen geführten ökonomischen Fragen sowie auch Fragen betreffend schwere Unfälle sind – in konsequenter Fortsetzung der bisherigen tschechischen Argumentation – noch ausgeklammert.

Deshalb wird es für eine Prüfung des Abschlussberichtes durch Österreich erforderlich sein, dass die von Außenminister Kavan zugesagten ergänzenden Dokumente ehestmöglich nachgereicht werden können. Ich nehme an, dass dies etwa bis Ende Juli der Fall sein könnte. Zu diesem Zeitpunkt war – wie auch hier in der Debatte gesagt wurde – die Wiederaufnahme des Testbetriebes geplant, doch scheint Tschechien nun bis Mitte August zuwarten zu wollen. Von den weiteren Ergebnissen wird es abhängen, wann frühestmöglich – ich nehme an, es wird wohl erst im September soweit sein – Gespräche auf politischer Ebene zum Abschluss des "Melker Prozesses" geführt werden können.

Zweitens ein Wort zu den Erweiterungsverhandlungen im Rahmen der Union. Wie bereits im gemeinsamen Standpunkt der Europäische Union vom 21. Februar festgehalten ist, muss die Tschechische Republik regelmäßig über das Genehmigungsverfahren des Kernkraftwerkes Temelin berichten. Der Abschluss der Gesamt-UVP – darauf kommt es an – stellt eine besonders wesentliche Voraussetzung dafür dar, das bisher noch offene Energiekapitel mit der tschechischen Regierung abschließen zu können.

Was die internationale Ebene betrifft, möchte ich sagen, dass die wohl beste Bestätigung der Richtigkeit unseres Weges durch die vor kurzem bekundete Haltung Deutschlands zum Ausdruck gekommen ist. Die entschlossene Haltung Österreichs hat nun auch Deutschland bewogen, im Rahmen dieser Gesamt-UVP am 17. Juli eine Stellungnahme abzugeben. Darin bringt Deutschland vor allem eine Fülle von sicherheitstechnischen Bedenken vor, indem es sagt – ich zitiere wörtlich –, es "appelliert eindringlich an die Regierung der Tschechischen Republik, die Entscheidung zur Inbetriebnahme des AKW Temelin aufzuheben und das Atomkraftwerk stillzulegen."

Das ist vor allem eine klare Bestätigung des österreichischen Weges und der österreichischen Haltung, dass auch schwere Unfälle Gegenstand einer UVP nach europäischem Standard sein müssen. Ich habe diese Stellungnahme mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Meinen Informationen nach hat Deutschland bei der Übergabe der Stellungnahme die Tschechische Republik um Konsultationen über die mit der Stellungnahme aufgeworfenen Fragen ersucht. Damit hat unsere Position eindeutig an Gewicht gewonnen. (Allgemeiner Beifall.) Es hat sich damit auch die Richtigkeit des "Melker Prozesses" bestätigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat bereits in seiner Entschließung vom Oktober 2000, die auch hier zitiert worden ist, den Weg der Bundesregierung unterstützt. Es ist dies auch mein Weg: eine konsequente Haltung, aber ohne Drohung. Die Einigkeit aller vier Parlamentsparteien hier, Ihre Zustimmung zum "Melker Protokoll" zu geben, hat ein deutliches Signal auch an die Tschechische Republik gesetzt. Vor allem in der entscheidenden Phase dieses Prozesses sind meiner Ansicht nach Geschlossenheit und auch die Demonstration von Geschlossenheit angebracht.

Lassen Sie mich daher sagen, dass ich Ihren Entschließungsantrag, der unsere Position unterstützt, äußerst begrüße. Ich darf Ihnen versichern, dass der von Ihnen geforderte Dialog mit der tschechischen Regierung in Hinblick auf weitere Verbesserungen in diesem Bereich auch von uns mit großem Nachdruck eingehalten wird. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

19.48

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. Ich erteile es ihm.

19.48

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir behandeln hier fünf Gesetze, von denen vier besonders die Nachbarschaft zu Staaten um uns herum hervorheben. Ich bin Herrn Bundesrat Klamt, der in seiner Funktion als Bundes


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