Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 368

ratspräsident vor ein paar Monaten in Slowenien war, sehr dankbar dafür, dass er so deutliche Worte betreffend die AVNOJ-Bestimmungen und deren Aufhebung gefunden hat.

Ich glaube, gute Nachbarschaft ist erst dann eine wirklich gute Nachbarschaft, wenn es den verschiedenen Seiten gelingt, ihre Interessen und nur ihre Interessen für ihre Bevölkerung wahrzunehmen. Wenn in solchen Verhandlungen beide Seiten das Beste für sich herausschlagen, dann sage ich: Es ist gute Nachbarschaft. Keiner darf den andern übertölpeln oder überstimmen. Das ist von unserer Größenordnung und jener unserer Nachbarn her auch gar nicht möglich. Wir sind zueinander faire Nachbarn auf Grund der Größenordnung.

Es ist uns gelungen, hier einen gemeinsamen Entschließungsantrag gegen die AKWs zu finden. Wir sind umgeben von AKW-Staaten, und gerade die Neuaufnahme-Prätendenten für die EU – Slowenien, Ungarn, Slowakei, Tschechien – haben AKWs. Wir müssen da viel deutlicher zeigen, dass wir dieses Problem als ein für uns wichtiges Problem betrachten.

Ich finde es auch sehr gut, dass Bundesrat Konecny die deutsche Volksgruppen in Slowenien erwähnt hat. Der Frau Außenministerin danke ich dafür, dass dieses Anliegen, welches wir alle hegen, einer gewissen Besserung zugeführt wird.

Ich glaube aber, es muss hier ein Staat, der im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau auftritt, besonders erwähnt werden. Es ist dies – mit Schrägstrich geschrieben – Jugoslawien/Serbien. Wie manchen bekannt ist, ist dies der einzige Staat, in dem Politiker schon jetzt sagen, dass sie dazu bereit sind, das Thema AVNOJ zu behandeln. Das verdient Anerkennung! Ich meine, wir müssen diese doch sehr stark gepeinigte Republik – vielfach geschah es durch eigenes Verschulden – in unsere positiven Betrachtungen einbeziehen. Wenn es auch nicht ... (Bundesrat Marizzi: Was hat das ...?)  – Was soll ich machen? Der gestrige Kampftag hat das mit sich gebracht, Herr Kollege!

Wenn nun diese Republik in den letzten zehn Jahren – sicherlich auch durch viel Selbstverschulden – in eine Situation gebracht worden ist, in der sie auch wirtschaftlich am Rande des Abgrunds steht, so müssen wir sagen: Wenn diese Republik und deren Politiker sagen, "AVNOJ ist für uns ein Thema, welches wir besprechen können" – (in Richtung Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner:) Sie wissen darüber sicherlich viel mehr als ich, ich habe das nur aus der Zeitung; und ich kenne drüben einige Herren in der Politik, aber es ist kein offizielles Gespräch, wenn ich mit ihnen rede –, dann muss das Anerkennung finden, indem unsere Republik Finanzhilfe gibt und nicht zögert, bis internationale Organisationen zustimmen. Die Oesterreichische Kontrollbank könnte auf Aufforderung der Bundesregierung – oder welcher Gremien auch immer – viel forscher auftreten, weil wir einen großen Stellenwert in Serbien/Jugoslawien haben.

Ich werde nicht müde werden, Frau Bundesministerin – ebenso, wie wir heute einen Entschließungsantrag gegen die AKWs getroffen haben –, dafür einzutreten, dass hier alle vier Fraktionen auch einen Entschließungsantrag beschließen werden, welcher die Aufhebung der Beneš-Dekrete und die Aufhebung der AVNOJ-Bestimmungen zum Inhalt hat. Denn man kann nicht davon ausgehen: Der Eintritt in die EU ist die eine Seite, und die Aufhebung von solch sittenwidrigen und unmenschlichen Bestimmungen ist eine andere Seite. Das kann nur mit einem Vorlauf geschehen, indem wir erreichen, dass diese Staaten eingestehen, dass in dieser Sache Fehler gemacht worden sind – und zwar grässliche Fehler! –, und dass auch materielle Wiedergutmachung an die Vertriebenen, soweit das möglich ist, geleistet werden kann.

Nur so können wir zustimmen, dass diese Länder als gleichberechtigte Partner im Sinne der europäischen Grundwerte in die EU aufgenommen werden. Wenn man das nicht berücksichtigt, bleibt das Ganze nur ein Gefasel von Grundwerten.

Damit beschließe ich den heutigen Tag von meiner Seite. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Ich hoffe, dass die Frau Bundesministerin dies aufnimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)