Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 9

Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr

Präsident Alfred Schöls: Ich eröffne die 680. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 679. Sitzung des Bundesrates vom 19. und 20. Juli 2001 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet für die heutige Sitzung hat sich niemand.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Harald Himmer und Dr. Ferdinand Maier.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

Präsident Alfred Schöls: Hoher Bundesrat! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte die Arbeit in unserer ersten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause nicht aufnehmen, ohne den Opfern des verbrecherischen Terroranschlages vom 11. September in New York zu gedenken und in dieser gemeinsamen und offiziellen Form dem Senat der Vereinigten Staaten, dem amerikanischen Volk und den Angehörigen und Freunden der Opfer unsere Betroffenheit, unsere Solidarität und unser Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen.

Die Terroranschläge auf Einrichtungen in den USA, denen Tausende unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind, haben die Verletzbarkeit unserer Zivilisation in besonders grausamer Weise sichtbar werden lassen.

Es ist mir jedoch in diesem Zusammenhang ein besonderes Anliegen festzuhalten, dass unser gemeinsamer Feind der Terrorismus ist und nicht eine Religion oder ein Volk. Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Nationalität oder Religion soll und darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Aber auch die schreckliche und unverständliche Tat im Parlament des Schweizer Kantons Zug hat uns die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft vor Augen geführt, die jedoch in keinem Fall dazu führen darf, dass Politiker von den Anliegen der Bevölkerung aus Gründen der Sicherheit abgeschottet werden, denn es ist der Dialog von Mensch zu Mensch, der das Wesen einer Demokratie ausmacht.

Auch ein weiterer, in nahezu unmittelbarer Umgebung erlebbarer Schicksalsschlag hat uns sehr betroffen gemacht. Der Präsident des Salzburger Landtages Univ.-Prof. Dr. Helmuth Schreiner ist am 26. September 2001 während einer Sitzung des Landtages völlig unerwartet von uns gegangen. Wir konnten ihn anlässlich der Enquete des Bundesrates über die "föderalistischen Mitwirkungsrechte in der österreichischen EU-Politik" als überzeugten und engagierten Föderalisten erleben, dem Bundesstaats- und Verwaltungsreform ein großes Anliegen waren. Als überzeugter Demokrat, Parlamentarier und Wissenschaftler ist es ihm gelungen, über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine besondere Achtung und Wertschätzung zu erfahren.

Unser Gedenken gilt in dieser Stunde vor allem seiner Ehefrau und seiner Familie, die einen schweren Verlust erlitten haben.

Ich darf Sie nun bitten, zum Zeichen der Trauer in einer Schweigeminute zu verharren. (Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.) Ich danke Ihnen für dieses stille Gedenken.