Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 10

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.

Präsident Alfred Schöls: Ich beginne jetzt – um 9.08 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Wir kommen zur ersten Anfrage, 1190/M, an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ludwig Bieringer, um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Hochgeschätzte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Hoher Bundesrat! Herr Präsident! Ich darf sagen, dass sich die österreichische Bundesregierung bewusst ist, dass dieser globale Kampf gegen den Terrorismus eine sehr schwierige und sehr langwierige Aufgabe sein wird. Daher zollen wir auch der amerikanischen Regierung Anerkennung dafür, dass sie sich so ernsthaft darum bemüht hat, eine möglichst breite Koalition gegen den Terrorismus zu schmieden. Eine Kampagne, die auf militärischem ebenso wie auf politischem, wirtschaftlichem und diplomatischem Niveau geführt werden soll, braucht die Zusammenarbeit aller Staaten.

Es zeichnet sich nun eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, mit allen EU-Beitrittskandidatenländern, mit Staaten wie Russland und China, aber auch mit sehr vielen kooperationswilligen Staaten der arabischen Welt ab.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat bereits am 12. September 2001 den internationalen Terrorismus als Bedrohung des Weltfriedens verurteilt und alle Staaten aufgefordert, bei der Verfolgung der Täter, der Organisatoren und der Sponsoren mitzuarbeiten. Wir haben, wie Sie wissen, auf der Ebene der Europäischen Union unmittelbar nach den Terroranschlägen intensive Konsultationen gepflegt, um gemeinsam Maßnahmen gegen den Terrorismus zu finden.

Militärisch war die Unterstützung der USA durch die NATO-Alliierten von großer symbolischer Bedeutung. Die USA haben ihre Verbündeten in der NATO gebeten, sich auf Basis einer Wunschliste an den Aktionen zu beteiligen. Wie wir nun gesehen haben, ist diese Unterstützung sehr vielfältig. Nur wenige Staaten beabsichtigen, aktiv an Militäroperationen teilzunehmen.

Lassen Sie mich in Bezug auf Österreich kurz sagen, dass wir vor allem die Verstärkung der multilateralen Zusammenarbeit als einen unserer Schwerpunkte sehen. Wir stehen vorbildlich da, was den Ratifikationsstand Österreichs bei den Antiterror-Konventionen betrifft. Von den zwölf UNO-Konventionen hat Österreich bereits elf ratifiziert. Aber auch die zwölfte Konvention, bezüglich welcher wir im Ministerrat beschlossen haben, sie ebenfalls zu unterzeichnen, ist zwischenzeitlich, nämlich am 24. September 2001, unterzeichnet worden.

Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal sagen: Die von den USA initiierte Koalition gegen den Terrorismus, die auch dem Schutz Österreichs dient, ist erstens weltweit, weil sie eine große Mehrheit der Staaten und der globalen und der regionalen Organisationen ein