schließt, sie ist zweitens umfassend, weil sie neben militärischen Aktionen auch mit Maßnahmen im Bereich der Justiz und im Rahmen internationaler Konventionen und humanitärer Hilfe operiert, und sie ist drittens maßvoll, weil alle Maßnahmen auch mit dem Gedanken konzipiert sind, zu verhindern, dass diese Auseinandersetzung, die gerade angedeutet wurde, eine kulturelle Dimension hat.
Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Bieringer.
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Frau Bundesministerin! Welche Rolle spielt dabei die UNO?
Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf sagen, dass die UNO dabei eine sehr wesentliche Rolle spielt. Sie hat gleich am nächsten Tag, nämlich am 12. September 2001, mit der Sicherheitsrats-Resolution 1368 die Terroranschläge als Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit qualifiziert und sich bereit erklärt, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um auf die Terroranschläge zu antworten.
Später hat sie dann mit der Sicherheitsrats-Resolution 1373 konkrete operationelle und strukturelle Maßnahmen vorgesehen und hat sich ausdrücklich auf das Kapitel VII der UNO-Charta berufen.
Von besonderer Bedeutung ist auch die Errichtung eines eigenen Komitees des UNO-Sicherheitsrates, das die Umsetzung dieser Resolution überprüfen soll. In einer Presseerklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates vom 8. Oktober 2001 halten die Delegierten im UNO-Sicherheitsrat einvernehmlich fest, dass die am 7. Oktober 2001 eingeleiteten Militäroperationen als Maßnahmen der Selbstverteidigung erfolgten und gegen Terroristen und auch gegen jene gerichtet sind, die ihnen Unterschlupf gewähren.
Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Professor Albrecht Kone
cny zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage. Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Bundesministerin! Sie haben von einer Koalition gegen den Terror gesprochen. Mir ist eine Zeitungsmeldung in Erinnerung, derzufolge Sie gesagt haben, dass Ihnen keine Information über den Beginn der Angriffe auf Afghanistan zugekommen ist. Meinen Sie nicht, dass der Begriff der Koalition ein anderes Verhältnis zwischen den Akteuren erfordern würde, als wir es heute leider zu beobachten haben?Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Dazu möchte Ihnen Folgendes sagen: Es wurden davon der derzeitige Präsident der Europäischen Union Louis Michel und der Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Javier Solana informiert, und ich weiß, dass auch der Bundeskanzler davon informiert wurde. Ich nehme an, dass auf Grund der vielen Telefonate, die in diesem Fall notwendig waren, ich davon zuerst – und ich habe das ganz offen gesagt – aus der Presse erfahren habe. Aber wir haben dann sofort miteinander telefoniert, und ich habe diese Mitteilung weitergegeben.
Ich möchte aber schon auch sagen, dass selbstverständlich die NATO-Staaten informiert wurden. Gerade in solch einem Fall, in welchem es auch um militärische Maßnahmen geht, zeigt sich halt ein anderer Grad der Zusammenarbeit.
Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Bundesministerin! Welche Unterscheidung treffen Sie zwischen Terroristen und Freiheitskämpfern?
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