Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 58

In weiterer Folge kam es besonders in der ersten Phase der Sanktionen zu zum Teil unglaublichen Äußerungen. Ich möchte mich ganz kurz fassen und an einige dieser Boykottmaßnahmen erinnern. Wir sollten das nicht vergessen. Da gab es den Brüsseler Bürgermeister, der Österreich ausdrücklich von der Tourismusmesse ausgeschlossen hat. Bitte, das nicht zu vergessen! Da gab es den belgischen Außenminister, der ausdrücklich gesagt hat: Schifahren in Österreich ist unmoralisch. (Bundesrat Dr. Böhm: Mittlerweile will er wieder kommen!)  – Mittlerweile will er wieder kommen, so höre ich. Er ist jedenfalls in unserem schönen Land willkommen, wenngleich wir auch manches nicht vergessen werden.

Da gab es natürlich auch den französischen Teil Belgiens, der Unfrieden in das eigene Land hineingetragen hat. Viele flämische Belgier, die unser schönes Land besuchen – sie sind Gäste in unserem schönen Imst, und ich kenne viele über all die Jahre hinweg –, haben mir gesagt, der belgische Außenminister hat damit ausdrücklich Unfrieden auch in ihr eigenes Land gebracht und versucht, einen Keil zwischen Österreich und Belgien zu treiben. – Dies nur zur Erinnerung.

Ein weiterer Aspekt: Es ist interessant, dass sich der deutsche Bundeskanzler und sein Außenminister, die sich beide in dieser Angelegenheit besonders hervorgetan haben, total im Gegensatz zur öffentlichen Meinung und zur Stimmung in Deutschland befunden haben. Das ist auch ein einmaliger Vorgang, dass sich völlig abgekapselt ein deutscher Bundeskanzler und ein deutscher Außenminister überhaupt nicht um die Meinung im eigenen Land geschert haben. Hauptsache, man hat Österreich geschulmeistert, belehrt und bedrängt. Auch das sollte man sich merken, falls sich diese Herrschaften in irgendeiner Form vielleicht einmal an Österreich wenden sollten – sei es in Form einer Unterstützung oder einer Zusammenarbeit. Man wird schon wieder ins Gespräch kommen. Ich habe auch das Gefühl, die Peinlichkeit steht ihnen direkt ins Gesicht geschrieben. Sie wollen das gar nicht mehr hören, davon bin ich überzeugt. Das ist ein peinlicher Teil der Geschichte der EU, ein wirklich peinlicher Teil!

Hohes Haus! Dieser Bericht bringt Fakten, und ich darf eine Bewertung vornehmen. Die Frau Bundesministerin hat ihre nicht leichte Aufgabe in diesen Wochen bravourös geleistet – keine Frage. Sie hat mit der gesamten Bundesregierung, zusammen mit dem Bundeskanzler und mit unserer Vizekanzlerin, wesentlichen Anteil daran, dass die Aufhebung dieser ungerechten Sanktionen möglich wurde. Dafür an alle Dank!

Noch ein kleiner Aspekt: In einer ähnlichen Konstellation, nämlich bei der Regierungsbildung in Italien, gab es keine Reaktion, keine moralische Entrüstung, nichts dergleichen. Ich will das nicht näher kommentieren, man versteht mich auch so.

Stichwort Italien: Der Südtirolteil im Bericht ist bemerkenswert kurz. Ich betrachte das als ein sehr gutes Zeichen. Befürchtungen, dass die neue italienische Regierung einen Rückschritt für Südtirols Autonomie bedeutet, sind bis dato unbegründet. Südtirol ist geradezu ein Musterbeispiel für das friedliche Zusammenleben verschiedener Völker. Gerade in diesen Zeiten sollten möglichst viele politische Entscheidungsträger aus der ganzen Welt dieses schöne, friedliche Land besuchen. Ich glaube, es wäre gut, sich ein Bild davon zu machen, dass ein friedliches Zusammenleben verschiedener Völker absolut möglich ist.

Hoher Bundesrat! Wir Freiheitlichen nehmen den vorliegenden Außenpolitischen Bericht zustimmend zur Kenntnis. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen somit zur Abstimmung.