Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 57

tenredner zustimmen können, und es war sichtlich jeder Redner bemüht, gerade in Zeiten wie diesen, alles zu unterlassen, was verbal falsch gedeutet werden und natürlich nicht im Interesse der Politik liegen kann, die wir in den nächsten Wochen auch gemeinsam zu tragen hätten, eben im Hinblick auf die Ereignisse des 11. September. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Gasteiger, Ihre Wortmeldung war äußerst unklug. Ich kann nur den zweiten Teil zustimmend zur Kenntnis nehmen, in dem Sie sich mit Südtirol auseinander gesetzt haben.

Ich kann auch nicht erkennen, warum Sie so vehement – ich betone es nochmals – gerade in Zeiten wie diesen versuchen, in unserem Haus Zwietracht – Hass ist vielleicht nicht das richtige Wort, aber Zwietracht – zu säen. Ich kann darin beim besten Willen (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk ), gerade auch im Hinblick auf die Behandlung des Außenpolitischen Berichtes, keinen Sinn erkennen. Da wäre eine gewisse Einheit und ein gewisser Gleichklang der Dinge angezeigt. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. )

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Außenpolitische Bericht ist ein Spiegelbild der österreichischen Diplomatie. Er hat eine positive Seite, zum Beispiel den Vorsitz Österreichs bei der OSZE, aber er hat natürlich auch eine negative Seite. Ich komme damit auf die Sanktionen der anderen 14 EU-Mitgliedstaaten zu sprechen. Diese Sanktionen füllen seitenweise den Bericht. Man kann und darf einfach nicht darüber hinweggehen, und man soll sich die Ereignisse von damals nochmals in Erinnerung rufen. Bereits vor Angelobung der Bundesregierung am 4. Februar 2000 hat sich Belgien besonders hervorgetan.

Ich darf das chronologisch auflisten: Ende Jänner 2000 verlangte Belgien in einem Schreiben an den portugiesischen EU-Ratsvorsitz ein gemeinsames Vorgehen der 14 EU-Mitgliedstaaten gegen die sich abzeichnende Regierung. Ich darf noch einmal darauf hinweisen: gegen die sich abzeichnende Regierung, die auf Grund demokratischer Wahlen legitim zu Stande gekommen ist.

Am 31. Jänner 2000 veröffentlicht daraufhin die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung im Namen von 14 EU-Mitgliedstaaten über folgende Maßnahmen:

Erstens: Die Regierungen der 14 EU-Mitgliedstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren.

Zweitens: Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben.

Drittens: Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen. – So weit, so gut.

Diese angedrohten Maßnahmen sind auch tatsächlich am 4. Februar 2000 mit der Angelobung der österreichischen Bundesregierung in Kraft getreten. Noch einmal zur Erinnerung: Das war am 4. Februar 2000!

Ein paar interessante Aspekte nebenbei: Interessant ist, dass sich neben Norwegen insbesondere die Tschechische Republik diesen Sanktionen vehement angeschlossen hat. Es drängt sich bei mir die Vermutung auf, dass damit die Themen Temelin und Beneš-Dekrete elegant zugedeckt werden sollten.

Bemerkenswert ist allerdings auch, dass sich die Slowakei gemeinsam mit Ungarn, Slowenien, der Schweiz und Liechtenstein den Sanktionen ausdrücklich nicht angeschlossen haben. Wahre Freunde zeigen sich in außergewöhnlichen Situationen! Ich empfehle der Frau Bundesministerin – ich hätte es ihr gerne direkt empfohlen (in Richtung Bundesminister Mag. Molterer ); ich bitte den Herrn Bundesminister, ihr das auszurichten –, sich diese Tatsache oft in Erinnerung zu rufen und sollte sich die Gelegenheit ergeben, sich diesbezüglich auch bei diesen Ländern erkenntlich zu zeigen. Warum nicht? – Wahre Freunde erkennt man in der Not. (Beifall bei den Freiheitlichen.)