weil die Alternativen dazu fehlen. Deshalb muss man sich auf der Nase herumtanzen lassen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Lieber Kollege! Weihnachten ist in drei Monaten!)
Wenn dann diese Show-Truppe noch versucht, Außenpolitik zu machen, was eigentlich gar nicht ihr Geschäft, sondern das Geschäft der Frau Bundesministerin ist (Bundesrat Dr. Böhm: Und der Regierung!) – der Frau Bundesministerin, sie ist dafür zuständig, sie ist die Außenministerin, oder? (Bundesrat Dr. Böhm: Auch die Regierung muss hinter der Außenpolitik stehen!) –, dann wundert es mich noch mehr, dass sie diese Politik in Staaten zu machen versucht, die der internationalen Staatengemeinschaft eher fragwürdig erscheinen, um das einmal salopp zu formulieren: in Staaten mit Diktatoren, in Staaten, die die Menschenrechtskonvention verletzen – einfach Staaten, die bedenklich sind.
Wenn man eine irakisch-österreichische Gesellschaft gründet, um die Beziehungen zwischen der FPÖ und dem Irak zu verbessern, als deren Vizepräsident der Irak-Fan Ewald Stadler fungiert, der nach dem New Yorker Terror Saddam Husseins Ansicht, dies sei eine Folge der zionistischen Politik der USA, bezeichnet, dann ist das mehr als sehr bedenklich. (Bundesrat Dr. Böhm: Und was ist Ihr Fritz Edlinger?)
Wenn sich in diese Reihe dann noch Bundesrat Gudenus gesellt – bekommt er für diese Äußerungen über den Irak und über Israel einen Orden oder wird er Großmufti, ich weiß es auch nicht – und diese Anschläge für nur beklagenswert und nicht mehr hält, dann aber die einseitige Parteinahme der USA verantwortlich macht, dann weiß man, was man von solch einem Koalitionspartner zu halten hat.
Zurück zu den Niederungen der aktuellen Debatte, zur Diskussion über den Außenpolitischen Bericht: Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Frau Außenministerin für dieses sehr interessante Konvolut, es ist ein Stück Zeitgeschichte. Interessant für einen Tiroler ist natürlich: Was macht man mit Südtirol? – Unter Punkt 5, Seite 126, Autonomieentwicklung, steht geschrieben, dass der Übergang des Lehrpersonals auf das Land, die Errichtung der Universität Bozen, die Übergabe der Staatsstraßen, die Übergabe von Staatsimmobilien und so weiter in der Verfassung neu geordnet wurden. – Für einen Tiroler, der, wenn er politisch interessiert ist, Zeitungen liest, ist dies nichts Neues, für einen Tiroler Sozialdemokraten sowieso nichts Neues, weil er wie auch viele andere Tiroler oft nach Südtirol fährt, um politische Kontakte und Gespräche zu haben. Insgesamt, wie gesagt, ist die Entwicklung in Südtirol sehr erfreulich.
Erfreulich im Sinne der Südtiroler Autonomieentwicklung ist allerdings auch die Volksabstimmung, die vergangenen Sonntag in Südtirol durchgeführt worden ist, die ein eindeutiges Votum für den Föderalismus ergeben hat. Trotzdem heißt es für die Schutzmacht Österreich, aufzupassen, vorsichtig zu sein, da man nicht weiß, was alles von der Berlusconi-Regierung kommt. Diesbezüglich teile ich die Bedenken des Herrn Landeshauptmannes Durnwalder nach der Regierungsumbildung in Rom zur Gänze.
Abschließend wünsche ich der Frau Außenministerin, den Mitarbeitern im Ministerium, dem gesamten Diplomatischen Corps in den nächsten Wochen und Monaten viel Fingerspitzengefühl, viel Charme, um die österreichische Außenpolitik für die Republik Österreich und der hier lebenden Bevölkerung sicher gestalten zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.28
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster und vorerst letzter Redner ist Herr Bundesrat Willi Grissemann. Ich erteile ihm das Wort.12.28
Bundesrat Wilhelm Grissemann
(Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der 11. September hat uns alle verändert. Vieles ist neu zu bewerten, vieles ist neu zu hinterfragen. Vieles, was uns wichtig war, ist es nicht mehr, und der Schock sitzt tief, sehr tief.Herr Kollege Gasteiger! Der Schock sitzt bei mir aber auch tief über Ihre Äußerungen, war doch bisher der Verlauf dieser Debatte von hohem Niveau geprägt. Ich habe praktisch jedem Debat
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