Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 55

fahrt, eine Verkehrslinie von Rotterdam bis zum Schwarzen Meer – das ist doch ein Angebot, eine europäische Perspektive im Sinne des Einigungsprozesses und des freien Güterverkehrs in einem neuen Europa, in einem friedlichen Europa.

Ich glaube, da sollten wir anschieben, da sollten wir Druck machen, damit dieses europäische verkehrspolitische Projekt Rhein-Main-Donau-Kanal seinen vollen Beitrag zu einem friedlichen und marktwirtschaftlich freien Europa auch in Zukunft leisten kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Klaus Gasteiger. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist schade, dass die Frau Außenministerin den Saal schon verlassen musste, mir ist aber gesagt worden, sie müsse zum Treffen mit einem UNO-Botschafter, und deshalb ist sie entschuldigt, das ist überhaupt keine Frage. In solch sensiblen außenpolitischen Zeiten wie momentan, ist so etwas selbstverständlich wichtig, das ist überhaupt kein Thema.

Trotz allem – und ich ersuche Sie, der Frau Ministerin vielleicht das eine oder andere Gesprochene zu übermitteln – attestiere ich ihr neidlos in politisch so sensiblen Zeiten wie diesen eine gute Arbeit, trotz des einen oder anderen Fettnapfes – nicht Fettnäpfchen –: in Genua zum Beispiel oder der New Yorker Bauskandal mit 450 Millionen Schilling. – Aber da gibt es noch ihren Koalitionspartner (Bundesrat Dr. Nittmann: Das musste ja kommen!), der es immer wieder in periodischen Abständen oder zu ganz bestimmten Anlässen versteht, die österreichische Bevölkerung, viele Diplomaten und ausländische Regierungen mit bestimmten Äußerungen zu verunsichern. Ich verweise dabei auf die antisemitischen Bärentaler Rülpser während der Wiener Wahl, besser bekannt als Causa Muzicant. Ich verweise auf die Hetzkampagne der Freiheitlichen zum Thema EU-Osterweiterung; dazu ist heute aber schon vieles gesagt worden.

Was aber all das übertrifft sind die jüngsten Äußerungen freiheitlicher Spitzenrepräsentanten – wenn sie auch nur einfache Parteimitglieder sind – zu den traurigen Geschehnissen am 11. September. Dass Haider zuletzt den Terror in den USA dazu verwenden wollte, politisches Kleingeld zu wechseln, in dem er vorerst linke Globalisierungsgegner der Anschläge verdächtigte und dann faktisch die Flüchtlingskonvention in Frage stellt, war einfach widerwärtig oder im O-Ton des Landeshauptmannes Weingartner "schäbig". (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Haider im ORF sagt, alle nach Österreich einreisenden Flüchtlinge seien Terroristen, Kriminelle und Mörder, und das mehrfach während des Interviews erwähnt, dann kennt man die Züge dieses Menschen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist nicht wahr! Das stimmt nicht! So hat er es nicht gesagt!) Ich habe das sehr gut im Ohr, genau so hat er es gesagt: Terroristen, Mörder, Kriminelle! Das können Sie nicht abstreiten. (Bundesrat Dr. Böhm: Viel differenzierter! Alle?)

Aber wen wundert es, wenn man mit einer Show-Truppe – anders ist diese Organisation wohl nicht zu bezeichnen – in eine Regierungskoalition eintritt. Sonst könnte es nicht sein, dass man versucht, mit nicht überlegten Worten in dieser sensiblen Zeit in den Medien unterzukommen.

Was mich aber schon wundert, war die Legitimation der Frau Bundesministerin heute vor zirka zwei Stunden über die Haiderschen Äußerungen, dass dies "als politische Zielsetzung zu interpretieren" sei. Das von Seiten der Frau Ministerin zu hören hat mich sehr verwundert.

Wissen Sie, was man normalerweise mit solch einem Koalitionspartner – da meine ich in Person Herrn Haider – macht? (Bundesrat Dr. Böhm: Er ist nicht Koalitionspartner!)  – Wer hat denn die Präambel unterschrieben? Der Koalitionspartner, oder nicht? Was macht man mit solchen Menschen? – Normalerweise verlangt man seinen Rücktritt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Das hättet ihr gern!) Aber das dürfte natürlich etwas schwierig sein,