Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 54

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auch kritisch anmerken: Fortschritte in diesem Bereich sind nicht erzielt worden! Das muss man einfach anmerken. Ich glaube, dass aus diesem Bericht die drängende Ungeduld des Ministeriums erkennbar ist.

Wir wissen, dass es für den freien und marktwirtschaftlichen Prozess eines integrierten Europas ein großes Hindernis ist, dass dort immer noch die Schifffahrt behindert ist und dass unsere, vor allem grundstofforientierte Industrie in Oberösterreich, VOEST-Alpine und andere Betriebe, von diesen Transporten abhängig sind, die aber vierzehn Tage lang stehen müssen, weil die Räumung nicht erfolgt ist.

Die Donau-Kommission kann auch ein zweites Problem nicht lösen, nämlich die Entfernung der Pontonbrücke. Das erinnert an Raubritter-Mentalität. Diese Pontonbrücke bei Novi Sad wird nur alle vierzehn Tage geöffnet, und die Schiffe müssen vierzehn Tage lang warten. Pro Tonne wird mindestens 1 Dollar Maut verlangt, damit die Schiffe überhaupt durchfahren können. Das ist für den freien Güterverkehr in einem freien Europa einfach nicht tragbar.

Bei der Freimachung wird dilettiert. Obwohl von der Europäischen Union schon voriges Jahr ein großer Betrag bereitgestellt wurde  es war die Rede von 28 Millionen Euro , ist nichts weitergegangen. Wir leiden darunter. Die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, die wesentliche Hafenstandorte besitzen, leiden darunter. Die österreichische Wirtschaft leidet darunter, insbesondere die Industrie und der Handel leiden darunter. Die Freimachung sollte beschleunigt werden.

Es wurde ein Projektteam in guter Verwaltungsmanier eingesetzt, mit dem ehemaligen Direktor des Hafens von Paris besetzt. Dieses macht eine Ausschreibung, um darüber zu befinden, wer dann die Ausschreibung für die Arbeiten machen soll. Zuerst wird das Ingenieurbüro ausgeschrieben, dann muss das Ingenieurbüro die Arbeiten für die Räumung ausschreiben und so weiter. Ein dänisch-ungarisches Konsortium soll dann dort werken. Die Ausschreibung ist noch immer nicht erfolgt, wir werden auch noch im nächsten Jahr diese Hindernisse für den freien Warenverkehr, für die freie Marktwirtschaft vorfinden. Ich glaube, dass auch das Außenministerium sein Augenmerk verstärkt auf die Arbeit dieser Kommission legen soll, dass dort etwas weitergeht und vor allem das zweite Problem, nämlich die Pontonbrücke von Novi Sad, beseitigt wird.

Ich habe Verständnis für den serbischen Standpunkt: Ein Mal Aufmachen kostet 1,3 Millionen Schilling; das ist eine gute Einnahme in Devisen für die Stadt Novi Sad. (Bundesrat Mag. Gudenus: Die haben sie ja auch nicht kaputtgemacht!) Deshalb habe ich Verständnis dafür. Sie sagen: Richtet alles her, wir helfen mit, aber bezahlt dafür!

Ich glaube daher, dass es sinnvoll wäre, dass das Außenministerium dem Prozess der Räumung der Donauschifffahrtsrinne und in weiterer Folge auch der Beseitigung der Pontonbrücke in Novi Sad mehr Augenmerk schenkt.

Warum ist das für uns ein wichtiges Thema?  Es ist deshalb wichtig, weil, wie gesagt, die Wirtschaft darunter leidet, weil durch eine Studie erst kürzlich bekannt geworden ist, dass durch die EU-Erweiterung mit enormen Zunahmen des Güterverkehrs aus den Reformstaaten nach Österreich und in die anderen Länder zu rechnen ist, weil einerseits die Schiene, die Autobahn, die Bundesstraßen an ihrer oberen Kapazitätsgrenze angelangt sind und weil andererseits die Schleusen der Donau erst zu 20 Prozent ausgelastet sind. Da gibt es noch Kapazitäten. Was auf der Wasserstraße befördert werden kann, soll auch dort transportiert werden, damit die Straße von diesen Transporten entlastet werden kann.

Ich ersuche deshalb nochmals die Verantwortlichen im Außenministerium, insbesondere die Frau Außenministerin selbst, mehr Augenmerk auf die Arbeit dieser Donau-Kommission und auf diese Themen zu legen, damit wir wirklich gerüstet sind für ein integratives Europa, das zusammenrücken soll.

Bruno Kreisky und Franz-Josef Strauß  das muss man neidlos anerkennen  haben das Projekt Rhein-Main-Donau-Kanal geschaffen. Ich halte das für ein sinnvolles Projekt. Eine Durch


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