Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 53

vermutung der von Präsident Benesch 1945 erlassenen Dekrete erfolgten, immer als nach heutigen Maßstäben menschen- und völkerrechtswidrig abgelehnt." – Zitatende.

Auch hiebei wird im Bericht betont, dass die Frage der Weitergeltung dieser Dekrete auch im Jahre 2000 – und daher auch 2001 – wiederholt sowohl auf politischer als auch auf Beamtenebene gegenüber der Tschechischen Republik zur Sprache gebracht worden ist. Allerdings mag selbst das Zur-Sprache-Bringen im nachbarschaftlichen Kontext zu wenig sein.

Diese Besorgnis leitet nahtlos zum Thema des Atomkraftwerkes Temelin über. Im Länderbericht über die Tschechische Republik vermisse ich nämlich jeglichen Hinweis auf diese Problematik. Freilich wird sie an anderer Stelle unter dem Kapitel "Nachbarschaftspolitik" und im Unterkapitel "Umweltschutz" beziehungsweise "Nuklearschutz" behandelt.

Die Ergebnisse des in Verbindung damit beschlossenen Melker Prozesses vom 12. Dezember 2000 erscheinen mir jedoch allzu dünn. Die Fragen der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit nach europäischen Standards sind damit zweifellos nicht ausreichend beantwortet. Ich räume freilich ein, dass sich  die EU– zumindest formell ausgelegt – zu keinen einheitlichen Standards bis dato bereit gefunden hat.

Somit gelange ich zu meinem abschließenden Resümee: Gewiss stimmt meine Fraktion bei den Bestrebungen "Schwerpunktsetzungen und Ergebnissen der österreichischen Außen- und Europapolitik" vielleicht nicht in jeder einzelnen Nuance überein, dessen ungeachtet aber steht sie hinter der Gesamtlinie, der Gesamttendenz unserer Außen- und Europapolitik und bejaht vor allem den vorliegenden Außenpolitischen Bericht 2000. Wir Freiheitlichen nehmen ihn daher mit voller Zustimmung zur Kenntnis. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses! Das dominierende Thema im Außenpolitischen Bericht 2000, wenn man der Einleitung zu diesem Bericht folgen kann, ist der europäische Integrationsprozess im Jahr 2000, insbesondere die Regierungskonferenz über die institutionelle Reform der Europäischen Union und der Vertrag von Nizza, der im Dezember 2000 die Voraussetzung für diese weiteren Integrationsschritte bilden soll.

Es heißt dort wörtlich: "Diese Erweiterung ist ein Quantensprung in der Entwicklung Europas." Auf dieser Seite des Berichtes ist die Rede davon, dass "die europäische Zone des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes auf den östlichen Teil Europas ausgedehnt werden soll, der zu lange durch den Eisernen Vorhang von den demokratischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen des Kontinents getrennt war".

Es bestehen die Chance und die Hoffnung, "dass sich der Balkan von einer Krisenzone zu einer Stabilitätszone entwickelt", heißt es in einem weiteren Teil des Außenpolitischen Berichtes.

Auf Seite 130 dieses Berichtes ist die Rede von den freien Wegen in diesem neuen Europa und in diesem Integrationsprozess. Im Kapitel "Donauschifffahrt" steht, dass Österreich derzeit den Präsidenten der Donau-Kommission stellt und einen wesentlichen Anteil an der Ausarbeitung des Projektes zur Räumung der Fahrtrinne der Donau bei Novi Sad leistet. Der von österreichischen und ungarischen Experten gemeinsam ausgearbeitete Antrag auf Finanzierung der Räumungsarbeiten wurde vom Europäischen Rat gebilligt. 26 Millionen wurden bereitgestellt, um diesen Engpass zu räumen.

Es wird in diesem Bericht auch die Hoffnung ausgedrückt, nein, sogar die Bestimmtheit vermittelt: Mit der Durchführung und dem Abschluss der Räumungsarbeiten und damit der Wiederherstellung der freien Schifffahrt auf dem jugoslawischen Sektor der Donau ist im Sommer 2001 zu rechnen. Der Sommer ist zu Ende, und die Räumung ist nicht erfolgt. Ich glaube, man soll das