Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 52

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schriebenen Zusammenpralls der Kulturen befinden, und andere gerade vor diesem Konflikt im Zeichen des Toleranzgebotes eher pastoral warnen.

Erlauben Sie mir die politische Unkorrektheit, dass ich an dieser Stelle auch jene Mahner in Schutz nehme, die bei aller gebotenen Differenzierung der Glaubensrichtungen auf latente Gefahren fundamentalistischer Ansätze  und dies leider eben auch im Islam  hinweisen und die diesen Gefahren auch im Bereiche der inneren Sicherheit und des freiheitlichen Rechtsstaates begegnet wissen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dazu biete ich Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, ein Sie wohl alle, und zwar über die Parteigrenzen hinweg, überzeugendes Beispiel: Im vorliegenden Außenpolitischen Bericht wird in Bezug auf Frauenfragen Folgendes korrekt dargestellt  ich zitiere :

"Eine Initiative zur Unterbindung von Verbrechen an Frauen und Mädchen im Namen der Ehre stand im Mittelpunkt der Aktivitäten der Generalversammlung zur Förderung der Rechte der Frau". Wahrheitsgetreu müsste eingeräumt werden: "Diese Initiative bildete den Anlass für außergewöhnlich kontroversielle Diskussionen zwischen Vertretern islamischer Staaten und der westlichen Staatengemeinschaft. Die Resolution fand keinen Konsens und musste mit einer Abstimmung angenommen werden."  Zitatende. Ich denke doch, dass wir alle diese Botschaft verstehen.

Generell ist gerade in diesem Zusammenhang positiv hervorzuheben, dass Österreich im Rahmen der Europäischen Union gemeinsam mit der Gruppe lateinamerikanischer Länder viel für die Entwicklungen im Bereich der Rechte der Frau sowie der Kinderrechte erreicht hat.

In dieser Perspektive der kulturellen Vielfalt und des Schutzes vor Diskriminierungen erwähne ich nicht zuletzt den Einsatz Österreichs gemeinsam mit Dänemark für den Schutz der indigenen Völker.

Nach all diesen weitgehend weltpolitischen Themen darf ich zuletzt auch noch auf besondere, heute auch schon angesprochene außenpolitische Anliegen von uns allen, insbesondere aber meiner Fraktion, zu sprechen kommen.

Einen Meilenstein dabei bildete meines Erachtens, dass Italien am 5. Dezember des Jahres 2000 das Zusatzprotokoll zum Madrider Übereinkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften unterzeichnet hat. Denn das stellt erstmals die formelle Zusammenarbeit zwischen Tirol, Südtirol und dem Trentino im Rahmen der Europa-Region auf eine neue Ebene. Die Gebietskörperschaften erhalten dadurch das Recht, entsprechende Vereinbarungen zu schließen sowie zur Umsetzung gemeinsamer Projekte Einrichtungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit zu schaffen.

Bedauerlich finde ich lediglich, dass all das in der Länderinformation unter dem Titel Italien nicht vorkommt. Im Länderteil akzeptiere ich hingegen bei Behandlung der Republik Slowenien uneingeschränkt folgende Feststellung  ich zitiere wieder :

"Österreich hat die Vertreibung und entschädigungslose Enteignung von 15 000 bis 35 000 deutschsprachigen Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die auf Grund der Kollektivschuldvermutung der AVNOJ-Bestimmungen erfolgte, immer als nach heutigen Maßstäben menschen- und völkerrechtswidrig abgelehnt."  Zitatende.

Es ist also keine bilaterale Frage, sondern eine Frage der Menschenrechte und des Völkerrechts. Meine Fraktion begrüßt und unterstützt daher jede Bemühung, das Problem der Bestimmungen im slowenischen Denationalisierungsgesetz auf politischer wie auch auf Beamtenebene zur Sprache zu bringen.

Gleiches gilt für die Klarstellung im Verhältnis zur Tschechischen Republik  ich zitiere erneut : "Österreich hat die Vertreibung und entschädigungslose Enteignung von Millionen deutschsprachiger Menschen aus der damaligen Tschechoslowakei, die auf Grund der Kollektivschuld


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