Botschaften in Nairobi und Dar-es-Salaam sowie für Mordkomplotte gegen US-Staatsbürger außerhalb der USA verantwortlich) nicht nachgekommen sind. Im Dezember wurden die Sanktionen schließlich auf Drängen der USA und Russlands weiter verschärft." – Zitatende.
Der nachträgliche und exzessive Terroranschlag vom 11. September 2001 sollte trotz der Neuartigkeit seiner Dimension den Blick auf die damit angedeutete Kontinuität nicht verstellen. Das Bedrohungspotenzial des internationalen Terrorismus, das von bestimmten fundamentalistischen Bewegungen oder Organisationen ausgeht, ist auch zuvor schon, auch bereits in Analysen zur österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, durchaus erkannt worden.
Gewiss gilt das allein für die politische Diagnose, aber haben wir seit dem höchst fatalen 11. September bereits auch die politische Therapie dagegen gefunden? – Denn mit einem militärischen Gegenschlag allein – und mag er noch so sehr dem völkerrechtlich begründeten Recht auf Selbstverteidigung entsprechen – ist es ja nicht getan:
Damit ist nach allgemeiner fachkompetenter Einschätzung ein internationales Netzwerk sicherlich nicht zu zerschlagen.
Mir geht es dabei auch keineswegs um den in diesem Zusammenhang allzu unerheblichen semantischen Streit, ob die USA und ihre Verbündeten, wenn auch gedeckt durch Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, eine bloße internationale Polizeiaktion vollziehen oder einen echten Krieg führen, und wenn es denn ein Kriegsfall wäre, ob die so genannte Neutralität Österreichs dann eingreift oder nicht, wenn die Maßnahmen durch Beschlüsse der Vereinten Nationen gerechtfertigt sind, oder ob gar die Neutralität Österreichs nicht ohnehin längst obsolet geworden ist. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Gerade heute und an diesem Ort – und hier teile ich die Einschätzung des Kollegen Konecny – und aus diesem tragischen Anlass sollten wir uns alle darin einig sein, juristischen Kleingeist beiseite zu lassen und auf innenpolitisches Kleingeld zu verzichten
. Leider haben das nicht alle Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion beherzigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Worum wir bemüht sein sollten, ist, die Einsicht zu gewinnen und zu fördern, dass militärische Aktionen im Kampf gegen grenzüberschreitenden, insbesondere fundamentalistisch-religiös oder auch sozio-ökonomisch begründeten Terrorismus immer nur ein Element bilden, aber nicht die definitive Lösung bedeuten können. Mein hoffentlich nicht allzu optimistischer Eindruck ist indes, dass diese Einsicht bei den tragenden weltpolitischen Akteuren ohnehin zunehmend wächst. – Auch darauf haben einige meiner Vorredner schon zu Recht hingewiesen.
Darauf deutet auch die bereits im heute erörterten Bericht erwähnte Achse zwischen den USA und Russland bei den Sanktionen gegen das Taliban-Regime hin. Diese auf den ersten Blick nahezu unfassbare neue Achse mag, und zwar wohl auf beiden Seiten, nicht uneigennützig sein; aber da halte ich es – entgegen dem moralischen Puristen Immanuel Kant – gerne mit dem Altmeister der politischen Philosophie Hegel, der meinte, dass "das Gute nicht stets aus guten Gründen geschieht, ist eben eine List der Vernunft und auch der Geschichte".
Vor allem aber muss es uns um die Befriedung höchst sensibler Krisengebiete gehen – darauf ist heute auch schon zu Recht mehrfach hingewiesen worden –, insbesondere im Zusammenhang mit dem so genannten Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästina und dem Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Am erst genannten Schlüsselproblem ist Österreich in alter Tradition zwar nicht erst, aber gewiss in besonderem Maße durch und seit Bruno Kreisky beteiligt.
Bewusst knüpfe ich daran auch den erfolgreichen Vorstoß des Iran, eine Resolution zum Thema "Menschenrechte und kulturelle Vielfalt" im Konsens der Vereinten Nationen durchzubringen. Ebenfalls der Iran brachte auf Initiative des Präsidenten Khatami, unterstützt von allen EU-Staaten, eine Resolution zum Dialog der Zivilisationen ein. Das scheint mir deshalb so wichtig zu sein, weil wir nur auf solcher Ebene eine interkulturelle weltpolitische Lage meistern können, in der die einen konstatieren, dass wir uns bereits inmitten des von Samuel Huntington be
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite