Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 50

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Meine Damen und Herren! Es gibt einen alten Spruch, der sinngemäß lautet: Freunde, so stark wie unsere Feinde, und Feinde, so hilflos wie manche unserer Mitstreiter  das wäre ein ganz toller Sieg für uns!  In diesem Sinne wünsche ich uns viel Erfolg für die Zukunft.

Es ist schon gesagt worden: Meine Fraktion wird diesem Bericht selbstverständlich zustimmen. Er ist im Großen und Ganzen ein guter Bericht, nur hätte ich es eben gerne gesehen, wenn einige für mich doch wichtige Punkte etwas deutlicher beschrieben wären.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.55

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesminis-terin.  Bitte.

11.55

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich möchte doch einige ganz kurze Anmerkungen dazu machen.

Erstens: Es war immer vereinbart und ausgemacht und von allen Fraktionen befürwortet, dass der Außenpolitische Bericht ein kurzer Bericht sein sollte, ein Faktenbericht  das heißt, darin kann man nicht sämtliche Werturteile finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)   Er ist selbstverständlich von meinem Hause gemacht, das heißt, wir stehen voll dahinter.

Zweitens: Die "regionale Partnerschaft" kann überhaupt noch nicht darin stehen, denn sie ist eine Initiative des Jahres 2001, von mir als solche gesetzt; die werden Sie im nächsten Außenpolitischen Bericht finden.

Und drittens, zur Frage der Schließung des Kulturinstituts in Paris, möchte ich sagen: Es ist nicht das Kulturinstitut geschlossen worden, sondern es wird das Gebäude verkauft, aber das Kulturinstitut als Kulturforum wird mit einem sehr tüchtigen, neuen, jungen Mann, der außerdem ausgezeichnet französisch spricht und sich sehr gut dort eingeführt hat, weil er schon einmal als Nummer 2 am früheren Kulturinstitut gearbeitet hat, selbstverständlich fortgeführt werden.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

11.56

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Böhm.  Bitte.

11.57

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wieder einmal liegt uns ein Außenpolitischer Bericht vor, der von höchster professioneller Qualität zeugt und für dessen Ausarbeitung daher den leitenden Beamten des Außenamtes Dank und voller Respekt gebührt.

Niemand von uns konnte auch nur erahnen, welch beklemmende aktuelle Bedeutung die in diesem Bericht bereits klar aufgezeigten Tendenzen jüngst erlangen würden. Daher erscheint es angebracht, auf überdauernd zutreffende Analysen in diesem Bericht kurz hinzuweisen, die dem Ernst der Stunde in der gegenwärtigen weltpolitischen Situation entsprechen.

Bezeichnend dafür sind nicht zuletzt die knappen Ausführungen, mit denen der Bericht unter dem Titel "Die universelle Zusammenarbeit  Die Vereinten Nationen" und dem Untertitel "Tätigkeit des Sicherheitsrates" auf Afghanistan Bezug nimmt. Dabei gestehe ich meine persönliche unverzeihliche außenpolitische Bildungslücke ein, dass es mir zunächst völlig entgangen war, dass im Berichtsjahr 2000 die an sich schon 1999 beschlossenen Sanktionen gegen das Taliban-Regime bis auf weiteres verlängert worden sind. Zu deren Begründung wird lapidar angeführt  ich zitiere :

"Dies erschien notwendig, da die Taliban der vom Sicherheitsrat gestellten Forderung nach Auslieferung von Osama bin Laden (mutmaßlich für Bombenanschläge gegen die US-


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