den, aber damit zeige sich auch die Wertigkeit, ob man NATO-Mitglied sei oder nicht. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. ) – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kann es doch nicht sein: dass wir uns deswegen zur NATO bekennen sollen oder wollen oder wie auch immer, damit jemand vielleicht ein bisschen früher anruft oder nicht. Das ist eine Verpflichtung und kein Wunschdenken, das wir Österreicher zu haben haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. ) – Ja, es ist Realität, Frau Ministerin, Sie sagen es! Nur – nicht böse sein! –: Ihr zweifelsohne großer Charme bringt uns über viele Sachen hinweg, nur er hilft uns dabei nicht, er ist vergeudet in solchen Situationen (neuerliche Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner ), und es ist schade darum.
Es ist wirklich schade darum, denn ich frage mich, wie man mit solchen Menschen, mit derartigen Systemen umgehen soll. Ich stehe zu einer Friedenspolitik, zu einer Krisenbekämpfung mit friedlichen Mitteln. Damit meine ich aber eine Friedenspolitik, die, um nicht falsch verstanden zu werden, nicht gleichzusetzen ist mit dem, was Kollege Gudenus von der angeblichen Ungesetzlichkeit der britischen und amerikanischen Angriffe sagte. Es ist meiner Meinung nach schon ein Zeichen dafür, welche Einstellung zur Sachlichkeit auf dieser Seite vorherrscht, wenn man in Frage stellt, dass es vor allem humanitäre Überflüge Österreichs in diesem Fall gibt, wenn man in Frage stellt, dass es in diesem Fall um eine echte Krisenbekämpfung geht, die dazu gehört. Das sind zwei verschiedene Dinge.
Es geht aber weiter darum – mein Vorredner hat es sehr schön gesagt, auch in Bezug auf das, was sich bezüglich
Milošević abgespielt hat, als ein Teil der ganzen Angelegenheit auf dieser militärischen Ebene bewältigt werden musste, nur: ein ganz wichtiger und großer Teil ist derjenige ... (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das hat aber die NATO gemacht!) – Das hat bitte nicht nur die NATO gemacht! Die NATO war auch und sicherlich bestimmend dabei, allerdings wissen wir alle auch, dass es die NATO allein nicht gemacht hat. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Aber wesentliches ...!) Das wissen wir alle! Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, ist eine andere Geschichte.Ein weiterer Punkt, der mir auch noch wichtig erscheint, ist, dass die Auslandskulturpolitik als Schwerpunkt dargestellt wird. – Das unterschreibe ich ebenso! Die Schließung des Kulturinstituts in Paris – erster Bericht: 5. 12. 2000 – wird nicht angesprochen. Die Notwendigkeit für die nach der Schließung des Pariser Kulturinstituts präsentierte Reform der Auslandskulturpolitik – Einbeziehung der Kulturinstitute in die Botschaften, Etikettierung als Kulturforen, auch wenn es sich nur um einen Kulturattaché handelt – ist aus dem Bericht nicht ersichtlich, Frau Ministerin!
Manche Aussagen, etwa jene zum Thema Krisenzone Balkan, sind so lapidar, dass sie wie eine Provokation des Lesers klingen – ich zitiere –: "Überhaupt ist die Förderung von Stabilität in der Region die primäre Motivation für das internationale Engagement am Balkan: Entwicklungen, die potenziell ein Mehr an Stabilität bringen, werden unterstützt, wohingegen destabilisierende Tendenzen die gegenteilige Behandlung erfahren." – Nachzulesen auf Seite 45 des Berichtes.
Andere Passagen ergeben schlicht keinen Sinn – ich zitiere neuerlich –: "Während das Jahr 2000 am Balkan nun einerseits durch das Fehlen einer massiven und akuten Krise mit einem entsprechend hohen Blutzoll geprägt war, wurde jedoch andererseits in vielen Ländern beziehungsweise Gebieten ein Wettbewerb zwischen Extremisten und Moderaten geführt." – Siehe dazu die Ausführungen auf Seite 43 des Berichtes.
Ich glaube, dass Österreich in diesem Bereich als neutrales Land, als nicht NATO-Mitglied, einen doch sehr wesentlichen und wichtigen Beitrag leisten kann – und Sie haben das heute auch in einigen Äußerungen schon beschrieben. Lassen wir uns und lassen Sie sich, Frau Ministerin, nicht durch den einen Teil dieser Regierung – wenn ich es als die Politik insgesamt der Freiheitlichen bewerten darf oder muss, die wir heute gehört haben – dazu bringen, Maßnahmen zu setzen, die in eine Richtung gehen, die nicht zum Wohle Österreichs, die nicht zum Wohle der EU, sondern die dem Wohle einzelner persönlicher Überlegungen ist! (Ruf bei den Freiheitlichen: ... dieser Tanz ums Goldene Kalb!)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite