Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 48

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ist meine Kritik daran, verzeihen Sie mir  fast keine politische Bewertung dieser Dinge festgestellt.

Nach den heutigen Wortmeldungen der Freiheitlichen, etwa jener des Kollegen Gudenus, kann ich mir allerdings schon vorstellen, dass wahrscheinlich auch dieser Bericht ein bisschen davon geprägt ist, dass der Regierungspartner eine ganz andere Einstellung zu dieser Politik, zu dieser EU, zu diesem Europa hat. Zur Aussage von Mag. Gudenus, die FPÖ sei die einzige Partei, die europakritisch ist (Ruf bei den Freiheitlichen: EU-kritisch!), würde ich eher sagen: Sie ist die einzige Partei, die alle 5 Minuten eine andere Meinung zu Europa hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn davon gesprochen wird, dass die FPÖ Sachlichkeit in die Regierung gebracht hat, dann darf ich doch die Wortmeldungen des  schon richtig  einfachen Parteimitgliedes Haider gegenüber Brüssel und allen anderen in Erinnerung rufen, die, so glaube ich, schon ein Zeichen von "Sachlichkeit" sind. Somit stelle ich fest, und ich glaube, viele mit mir, dass wir unter Sachlichkeit etwas ganz anderes verstehen als Ihre Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eben dieses einfache Parteimitglied aus Kärnten hat auch eine Präambel unterschrieben, und eben dieses einfache Mitglied hat vor kurzem erst wieder bewiesen, was für ihn Unterschriften wert sind. Bei Flüchtlingen unterscheidet er auch sehr genau, und alle, die nicht aus Europa oder aus der näheren Umgebung sind, sind für ihn keine Flüchtlinge. (Widerspruch der Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das die Sachlichkeit ist, wenn das die Realität ist, von der die Freiheitlichen sprechen, dann bin ich von diesen Eigenschaften weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, nur noch zu ein paar Punkten, die den EU-Teil betreffen: Die Strategische Partnerschaft, die wir mittlerweile "regionale Partnerschaft" nennen, die ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik gewesen sein soll oder ist  ich sehe das schon auch so , wird im Bericht mit einem knappen Absatz gewürdigt. Ich glaube  auch wenn ich Ihnen zugehört habe , es gäbe darüber wesentlich mehr zu berichten, wir verkaufen uns damit gerade in diesen Fragen, die mir doch sehr wichtig erscheinen, ein bisschen unter unserem Wert.

Eine Darstellung der bilateralen Beziehungen zu jenen Ländern, die Teil der Strategischen Partnerschaft sein sollen, fehlt im Bericht komplett. Ich habe sie nicht gefunden.

Eine Einschätzung der Rolle Österreichs innerhalb der EU fehlt ebenso wie eine Einschätzung der bilateralen Beziehungen Österreichs zu seinen EU-Partner nach der formellen Aufhebung der Sanktionen. Die Darstellung der Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik konzentriert sich auf den militärischen Bereich. Während in vielen Bereichen die österreichische Position völlig unerwähnt bleibt, wird im Bericht ausdrücklich festgehalten, dass Österreich ein einheitlichen EU-NATO-Planungsverfahren befürwortet. Das Kapitel zum Thema "Konfliktverhütung und ziviles Krisenmanagement" ist im Gegensatz dazu sehr kurz gehalten.

Welchen Stellenwert die österreichische Außenpolitik den nicht-militärischen Formen der Konfliktlösung beimisst, wird anhand folgender Formulierung deutlich  ich zitiere Seite 38 des Berichtes : "Die Krisen auf dem Balkan haben deutlich gezeigt, dass nach der Phase der militärischen Friedensdurchsetzung stabile und geordnete Verhältnisse nur durch einen gleichzeitigen Einsatz militärischer und ziviler Mittel zu erreichen sind."  Ich unterschreibe das völlig. Mir ist das ebenfalls wichtig, nur: Es ist mir gerade deswegen wichtig, dass wir uns auch über jene Mittel, die mit nicht-militärischen Möglichkeiten gegeben sind, in einem verstärkten Ausmaß auseinander setzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die NATO kann und darf für uns nicht jenes Wundermittel sein, für das sie manche halten, die denken: Wir treten bei, und alles ist erledigt!  Es ist schlimm und tragisch, dass Sie, Frau Ministerin, heute mitgeteilt haben: Es sei schon richtig, Sie hätten es zuerst durch die Medien erfahren, seien dann zwar schon angerufen wor


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