Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 47

(Bundesrat Dr. Nittmann: Inwiefern?) Die EU ist nicht irgendetwas Anonymes, sie ist nicht irgendetwas, was in Brüssel sitzt und keinen Rahmen hat, sondern die EU ist beispielsweise Herr Minister Scheibner, die EU ist beispielsweise (Bundesrätin Schicker: Minister Grasser!)  – ja, klar! – Herr Minister Grasser! All das bedeutet EU!

Ich denke schon, dass wir ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Sind Sie die EU?)  – Ja, ich sage Ihnen ganz bewusst Folgendes, Herr Kollege Gudenus: Speziell nach dem 11. September war ich sehr stolz darauf, Europäer zu sein. (Bundesrat Dr. Nittmann: Europäer und die EU sind zwei verschiedene Paar Schuhe!)  – Lassen Sie mich ausreden! (Bundesrat Dr. Nittmann: Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!) Ich bin sehr stolz gewesen, weil ich gemerkt habe, welchen Vorteil es hat, dass wir nun in einem größeren Verband organisiert sind.

Dazu zwei Punkte: Es ist im Bereich der Finanzmärkte blitzschnell, in einem unglaublichen Tempo und in einer Präzision reagiert worden, und ich glaube, dieser größere Rahmen hat auf die Bevölkerung Sicherheit ausgestrahlt. Darum glaube ich, dass diese EU-Osterweiterung sehr wichtig sein wird, weil dadurch diese Grenzen durchlässig gemacht werden. (Bundesrat Dr. Nittmann: Aber nicht um jeden Preis!) Meines Erachtens werden wir alle im Grunde genommen etwas davon haben. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der SPÖ. – Bundesrat Mag. Gudenus: Die Oberen Zehntausend haben ... etwas davon! Die Armen darben noch immer!)  – Herr Kollege Gudenus! Wie ich Ihren Ausführungen entnehmen konnte, schaut Ihre Außenpolitikvorstellung folgendermaßen aus (Ruf bei der SPÖ: Er versteht es nicht!): Sie wollen unseren Botschafter aus Israel zurückholen, dafür wollen Sie Saddam Hussein einen Botschafter schicken, und mit der EU wollen Sie nichts zu tun haben! So schaut Ihre Form von Außenpolitik aus. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der SPÖ.)

Abschließend noch Folgendes: In dieser für alle sehr unsicheren und turbulenten Zeit sind meiner Ansicht nach Besonnenheit und nicht Selbstaufgabe, vorbereitender Schutz und nicht Rache – diese Unterschiede sind mir wichtig! – zu fordern. Priorität des Handelns soll die Gabe sein, auch Unterschiede und Differenzierungen und die sorgfältige Abwägung von entsprechenden Strategien und Wegen zu entwickeln – da bin ich Ihrer Meinung –, aber ebenso entschlossenes Handeln. (Zwischenrufe der Bundesräte Dr. Nittmann und Grissemann. ) Die Bundesregierung hat dabei unsere volle Unterstützung, sie hat in den letzten Wochen auch eine wirklich sehr gute Performance gezeigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Reisenberger. – Bitte.

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Frau Vizepräsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich beim Außenpolitischen Bericht ein bisschen mit EU-Fragen beschäftigen und kann, obwohl ich mich im Prinzip den Ausführungen meinen Vorrednern – meiner Fraktion zumindest, aber auch meinem direkten Vorredner – anschließen kann, die Euphorie des Berichtes nicht ganz teilen, denn ich muss feststellen: Der Außenpolitische Bericht 2000 liest sich wie eine Chronik des Weltgeschehens. Das ist zwar richtig, das ist notwendig. Herr Mag. Strugl hat schon gesagt: Es hat sich viel getan! Allerdings: Österreichs Außenpolitik und die Position der österreichischen Bundesregierung zu den verschiedensten Fragen der internationalen Politik werden nur vereinzelt dargestellt.

Als Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik nennen Sie die Regierungskonferenz über die institutionelle Reform der EU, den Erweiterungsprozess der EU, die Strategische Partnerschaft, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Österreichs Vorsitz in der OSZE, die Tätigkeit in internationalen Organisationen und die Auslandskultur. Ich habe jedoch – und das