Ich sage, dass die Israelis ihren Botschafter in Österreich abgezogen haben, ist zwar nicht einmal sekundär, aber auch ein Zeichen dafür, Dialoge abzubrechen. (Rufe bei den Freiheitlichen: So ist es!)
Wir sollten aber nicht den Fehler machen, jetzt mit den gleichen Argumenten quasi zurückzuschlagen. Eine offene, demokratische Gesellschaft hat sich meines Erachtens in erster Linie einmal die Dialogfähigkeit zu bewahren, und wir sollten sehr genau darauf schauen, dass wir diese Dialogfähigkeit in den Ländern weiter pflegen und weiter entwickeln.
Beim aktuellen Konflikt geht es aus meiner Sicht also nicht um einen Kampf zwischen Völkern, schon gar nicht um den Kampf zwischen Arm und Reich – da bin ich nicht ganz der Meinung von Herrn Professor Konecny –, den
n diejenigen, die in diesen Ländern für die Armut verantwortlich sind, nämlich Regierungen wie die Taliban, sind in Wirklichkeit sehr reich, unvorstellbar reich, sie sind exzellent ausgebildet, und sie benutzen das Volk und die Religion.Es geht aus meiner Sicht – und das ist mir sehr wichtig – um eine Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftsformen, um eine Auseinandersetzung zwischen offenen, demokratischen, freien Gesellschaften einerseits und geschlossenen und von Abhängigkeiten geprägten Gesellschaften andererseits. Der Grund dafür, warum ich diese Regierungen nicht aus der Verantwortung entlasse, ist, dass diese natürlich speziell und hauptverantwortlich das Gesellschaftssystem im jeweiligen Land prägen und entwickeln. Das muss man sehr klar sagen! Die Taliban-Regierung – und nicht der Westen, nicht die Amerikaner! – hat ein Regime des Schreckens in Afghanistan aufgezogen. Man muss das sehr klar sagen! Diese Vermischung passiert meiner Ansicht nach sehr leicht.
Wir müssen diese Regierenden in die Verantwortung nehmen und auch bei Menschenrechtsverletzungen – ich sage das sehr bewusst – zur Verantwortung ziehen. Wir dürfen sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen.
Wie das geht, haben wir im Grunde genommen in Europa bei Milošević gesehen. Ich habe schon damals, vor zwei Jahren, gesagt: Für mich ist das da unten erst beendet, wenn Milošević vor Gericht steht.
Wir müssen diese Gerichtsverfahren nachvollziehbar machen. Nur über Gerichtsverfahren können wir so etwas wie ein Rechts- und ein Unrechtsbew
usstsein entwickeln. Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass bei uns in Europa hinsichtlich Slobodan Milošević kein fauler Kompromiss gemacht worden ist, sondern dass es einen Prozess gibt – und das scheint mir ein sehr wichtiger Punkt zu sein, weil die Übeltäter in den Regierungen sitzen; ich sage das mit aller Klarheit dazu.Welche Auswirkungen hat dieser Aspekt der offenen, freien und demokratischen Gesellschaften auf den EU-Erweiterungsprozess? – Selbstverständlich muss es unser Ansinnen sein, diese Länder in die Europäische Union zu bringen, damit diese Länder selbständig entscheiden, diesen Rechtsbestand zu übernehmen, damit sich durch den Erweiterungsprozess genau diese offenen, freien und demokratischen Gesellschaften auch in den Kandidatenländern, und zwar von selbst, entwickeln.
Wir sollten daher auch – das ist mir im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Gudenus, schon wichtig; ich habe sehr enge Beziehungen zu Slowenien, und wir beide haben während der Präsidentschaft Ihrer Partei quasi die Möglichkeit gehabt, da Gespräche zu führen – jenen Ländern, die jetzt quasi "vor der Tür stehen" – unter Anführungszeichen –, auch einmal unsere Anerkennung und unsere Wertschätzung für ihre Bemühungen auf eben diesem Weg zu offenen und freien demokratischen Gesellschaften ausdrücken, denn vor zehn, 15 Jahren war genau das Gegenteil der Fall. Es ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll, wenn man jene Länder auf diese Art und Weise behandelt und sie mit Veto-Drohungen und so weiter draußen haben will. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus. )
Herr Kollege Gudenus! Sie sagen immer: die EU. Ich möchte daher schon betonen: Die EU ist auch zu einem Teil die Freiheitliche Partei. Ich sage das sehr bewusst dazu. Sie sind auch EU.
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