Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 45

Oft ist das ein Einsatz unter schwierigen Bedingungen. Bei dieser Gelegenheit darf ich gerade die letzten Geschehnisse in der österreichischen Botschaft in Islamabad erwähnen, wie schwierig es für die Botschaft war, sich gegenüber diesem Ansturm von Asylwerbern zu behaupten. Und sie hat sich gut behauptet, wir freuen uns, dass das gelungen ist. Aber ich denke auch an den Einsatz, den die Mitarbeiter des Generalkonsulates in New York rund um die Uhr geleistet haben, als unter allerschwierigsten Bedingungen Österreichern Gewissheit verschafft werden musste, dass keine Angehörigen unter den Todesopfern sind.

Um meine Ausführungen zum Abschluss zu bringen, Frau Präsidentin: Ich glaube, die Aufgaben und Anforderungen an das Außenministerium sind in den letzten Jahren unverhältnismäßig stark gestiegen – und wir haben ein relativ kleines Corps. Auch auf vielen Auslandsposten sind die Arbeitsbedingungen schwieriger und gefährlicher geworden. Daher darf auch ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wirklich hervorragende Arbeit danken und danke auch für die positiven Worte, die gefallen sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon. – Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Frau Bundesministerin! Ich möchte ebenfalls an die Ereignisse des 11. September anknüpfen, weil auch ich, wahrscheinlich wie viele von Ihnen, fassungslos und entsetzt vor dem Fernsehgerät gesessen bin und im Grunde genommen zunächst geglaubt habe, dass ich einen schlechten Spielfilm sehe. Es war im ersten Moment überhaupt nicht fassbar, was da passiert ist, und ich halte diesen heutigen Entschließungsantrag für ein wesentliches Signal, das vom Bundesrat ausgeht. Es ist ein Signal der Gemeinsamkeit, und es stärkt der Bundesregierung in dieser Frage den Rücken.

Dieser Anschlag hat natürlich sehr viele Ängste ausgelöst. Man merkt es, wenn man mit älteren Mitmenschen hier in Österreich diskutiert. Da werden Erinnerungen wach, da merkt man – wenn man mit Kindern diskutiert, wird man sehr nachdenklich –, dass es auch die Kinder sehr schockiert hat, weil das Wirklichkeit geworden ist, was möglicherweise früher in Form von Computerspielen gespielt wurde.

Wir von der Österreichischen Volkspartei unterstützen selbstverständlich diesen Entschließungsantrag. Über die Ursachen dieser Ereignisse des 11. September gibt es viele Thesen, viele Spekulationen. Einer dieser Punkte ist schon angesprochen worden beziehungsweise wird immer wieder angesprochen, nämlich einer der wesentlichen Konfliktherde, der Nahe Osten, der Konflikt Palästina-Israel, wobei ich betonen möchte, dass ich glaube, dass es zwar nur einer der Konfliktherde ist, aber wahrscheinlich jener mit dem größten Symbolwert.

Die Chance auf eine friedliche Lösung gerade dieses Konfliktes hätte möglicherweise auch einen großen Symbolwert. Das, was auf Seite 62 dieses Außenpolitischen Berichtes 2000, auf der dieses Kapitel behandelt wird, steht, ist eigentlich wie eine böse Vorahnung: bis Mitte des Jahres ein guter Weg in Richtung Friedensprozess, dann die Aktion des Ariel Sharon, nach der es eigentlich wieder losgegangen ist. Ich komme damit auf einen sehr wesentlichen Punkt zu sprechen, weil ich sehr dafür bin, dass wir die Verantwortlichkeiten in dieser Angelegenheit klar festmachen. Ich halte nichts von Diskussionen über Arm und Reich und über Religionen. Wir müssen die Verantwortlichkeiten klar machen, und bei diesem Konflikt kann ich Ariel Sharon aus dieser Verantwortung nicht entlassen. (Bundesrat Dr. Böhm: Ja! – Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es!)

Wer nämlich nur Waffen sprechen lässt und den Dialog in einer derartigen Qualität ausgrenzt, ist hauptverantwortlich nicht nur für den Konflikt in Israel, sondern für die gesamte Entwicklung, die in den letzten Wochen und Monaten passiert ist. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP, der Freiheitlichen und der SPÖ.)