Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 44

Ich darf Ihnen sagen, dass ich derzeit mit unseren Vertretungsbehörden gerade darum bemüht bin, diese Aufstockung zu erreichen.

Da auch die OSZE genannt wurde, möchte ich daran erinnern, dass wir im Vorjahr, als ich OSZE-Vorsitzende war, gerade den zentralasiatischen Ländern besondere Aufmerksamkeit zugewendet haben. Damals haben viele im Parlament – daran kann ich mich erinnern – immer wieder gelächelt, wenn ich das angesprochen habe. Ich kann sagen, es war vorausblickend absolut richtig. Ich freue mich auch, dass es uns gelungen ist, diese Taschkent-Konferenz zu veranstalten. Das war eine Konferenz zwischen der OSZE und dem erwähnten Drogenpräventions- und Kriminalitätsverhütungszentrum der Vereinten Nationen in Wien, die jetzt übrigens unter der rumänischen Präsidentschaft in einer Follow-up-Konferenz in Biskek weitergeführt wird. Denn jetzt hat man erkannt, dass wir genau dort bereits diese Themen vorgegeben und angesprochen haben.

Ich denke vor allem auch daran, dass es mir gelungen ist, die Afghanen zum ersten Mal – allerdings natürlich nicht die Taliban-Vertretung, sondern die offizielle Vertretung – dort einzuladen und auch den UNO-"Special Representative" Vedrell, der selbstverständlich eine besondere Sicht der Dinge weitergeben konnte. Auch in dieser Hinsicht wurde also von Österreich vorausblickend in der Politik gearbeitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich schließlich auf die Erweiterung eingehen, denn das ist jetzt der nächste Schritt nach Nizza. Ich freue mich, dass wir in Nizza sehr gut verhandeln konnten, und ich danke für die Worte, die dazu gefallen sind. Ich möchte aber vor allem sagen: Was jetzt Not tut, ist, diesen Erweiterungsprozess voranzuführen. Dabei liegen, wie wir wissen, noch schwierige Fragen vor uns, aber ich bin trotzdem zuversichtlich. Wie schon in der Frage der Freizügigkeit der Personen und der Dienstleistungen wird es uns sicherlich möglich sein, auch die schwierigen Fragen Verkehr, Energie sowie Landwirtschaft, die im nächsten Jahr vor uns liegen, und überhaupt die Frage des Gesamtbudgets einer guten Lösung zuzuführen.

Bilateral dazu laufen die Gespräche sowohl mit Tschechien als auch mit Slowenien, Herr Bundesrat Gudenus! Auch da bin ich vorsichtig optimistisch, dass wir diese Gespräche vor dem Beitritt dieser Länder so weit werden abschließen können, dass sie genau in die richtige Richtung gehen, die wir gemeinsam wollen, dass also sowohl bei den Beneš-Dekreten als auch bei den AVNOJ-Bestimmungen beziehungsweise der Denationalisierung eine entsprechende Reaktion erfolgen wird. Ich habe das vorhin angesprochen, es ist x-mal angesprochen worden, daher möchte ich jetzt nicht im Detail darauf eingehen. Aber Junktimierungen lehne ich klar ab! Das habe ich hier bereits erwähnt, und ich möchte es noch einmal sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit die Erweiterung auch von der Bevölkerung mitgetragen wird, halte ich es für wichtig, dass wir die Österreich-Plattform vorantreiben. Sie wissen, wir haben bereits einige Veranstaltungen gehabt, die sehr gut gelaufen sind. Denn es ist eben sehr wesentlich, dass die Menschen jetzt mit dabei sind und dass wir ihnen jetzt zuhören und nicht am Ende, wenn das Paket ausverhandelt ist, dann ist nämlich nichts mehr zu ändern. Jetzt können wir die Dinge noch beeinflussen! – Daher ist es nicht umsonst, dass ich diese Plattform ins Leben gerufen habe, und ich glaube, das wird auch von den Österreicherinnen und Österreichern anerkannt und mitgenommen.

Eine letzte Bemerkung: Ich darf an dieser Stelle sagen, dass das Außenministerium bei der Vertretung der Interessen Österreichs und der Österreicher wirklich vielfältigste Aufgaben wahrnimmt. Viele werden natürlich routinemäßig vorgenommen, wie etwa die Pflege der Beziehungen zu unseren Partnern in der Welt, die kulturelle Zusammenarbeit, der konsularische Schutz der Österreicher. Aber es sind ständig neue wichtige Aufgabenfelder, die auf uns zukommen und durch die Beiträge zu einer friedlichen Entwicklung und jetzt vor allem auch Beiträge zur Bekämpfung dieses Terrorismus geleistet werden.