wir gemacht. (Bundesrat Mag. Gudenus: Die Professionalität spreche ich Ihnen nicht ab!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Frage des Terrorismus betrifft, so möchte ich dem zustimmen, was von Professor Konecny schon angedeutet wurde. Es ist dies meine
r Ansicht nach ein großer Wendepunkt in der gesamten Außenpolitik, und zwar nicht nur in unserer Außenpolitik, sondern meiner Ansicht nach in der gesamten, globalen Außenpolitik, das heißt, vor allem auch für die Vereinigten Staaten. Ich gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten, die einen gewissen Unilateralismus gezeigt haben, in Zukunft zu einem klaren Multilateralismus zurückkehren werden.Natürlich müssen wir dieses wahnsinnige Ereignis, das enorme Folgen hat, in verschiedenster Form bekämpfen, mit militärischen Maßnahmen – das geschieht derzeit, abgesichert durch die beiden UNO-Resolutionen 1368 und 1373, die ich vorhin schon zitiert habe –, aber selbstverständlich auch mit anderen, diplomatischen Maßnahmen, die vor allem für uns wichtig sind. Deshalb habe ich auch meine Reise in den Nahen Osten durchgeführt, deshalb werden mich weitere Reisetätigkeiten in die Staaten führen, mit denen zu kooperieren eine besondere Notwendigkeit besteht.
Es ist richtig – das wurde immer wieder gesagt –, dass der Nahost-Konflikt zum Teil Prätext, aber zum Großteil auch mit "root cause", sozusagen Wurzel dieses Konfliktes ist. Wir müssen daher versuchen, diese sehr schwierige Frage zumindest einer Lösung näher zu bringen. Ich freue mich – das darf ich hier sagen –, dass die Vereinigten Staaten, wie ich vorhin angedeutet habe, derzeit eine wesentlich aktivere Rolle einnehmen. Denn ohne die Vereinigten Staaten und auch die anderen Partner, die ich vorhin erwähnt habe, werden wir zu keiner Lösung kommen.
Es ist sicherlich auch wesentlich, die Fragen der Armutsbekämpfung anzugehen. Diese sind in den verschiedensten Organisationen, bei den verschiedensten Konferenzen selbstverständlich immer wieder angesprochen worden. Aber ich glaube, hiezu ist auch zu sagen, dass wir nicht nur die Armutsbekämpfung und damit die Mittelgabe in den Vordergrund stellen sollen, sondern auch "good governance", das heißt gute Regierungsführung. Sehr oft gehen nämlich auch unsere Gelder dadurch verloren (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen sowie des Bundesrates
Konecny ), dass sie von den eigenen Regierungen schlecht umgesetzt wurden. Ich halte auch das für einen wesentlichen Punkt.Ein weiterer Punkt, der stärker in den Mittelpunkt rücken wird, ist die gesamte Frage, wie man mit dem Fundamentalismus generell umgehen kann. Dabei geht es vor allem um die Frage von Christentum und Islam beziehungsweise um den Dialog der Zivilisationen. Ich freue mich sehr, dass wir schon im Vorfeld nicht darauf gewartet haben, dass ein solch dramatisches Ereignis eintritt, sondern diese Frage immer wieder besprochen haben. Als Konsequenz dessen sehe ich es aber, dass zum Beispiel sowohl der christlich-islamische Dialog als auch der Dialog zwischen den Zivilisationen – worüber wir bedeutende Seminare und Symposien abgehalten haben – von der Ebene der eminenten Persönlichkeiten und der Eliten herunterkommen muss, und zwar so weit hinunter, dass auch die Bevölkerung, vor allem in den Ländern des Nahen Ostens, darüber überhaupt Bescheid weiß.
Ich habe auf meiner Nahostreise ganz bewusst zusätzlich spirituelle Führer getroffen. Dort habe ich den Großscheich der Al-Asar-Universität getroffen, aber auch den Großmufti von Syrien und den dortigen Religionsminister. Auch jetzt habe ich soeben einen wichtigen Berater gesehen, der mich sofort im Nachhang zu meiner Reise besucht hat. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir uns diesem Dialog stellen, der vielleicht in der gesamten Welt und auch im Rahmen der Vereinten Nationen stärker in den Vordergrund rücken wird.
Es ist auch enorm wichtig, die Einheiten, die wir zur Terrorismusbekämpfung verfügbar haben, zu verstärken. Ich denke hier an die Einheit bei den Vereinten Nationen in Wien, das so genannte ODCCP, wie es im technischen Jargon heißt. Es wird derzeit in den Vereinten Nationen über diese komplexe Frage des Terrorismus gesprochen. Es wird eine eigene kleine Terrorismuseinheit in New York in der UNO geben, aber auch unsere Einheit soll aufgestockt werden.
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