Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 42

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verantwortlich war. Das sind Erinnerungen, die bei solchen Ereignissen aufleben, denen auch wir die Erinnerung gönnen müssen und zu denen wir sagen müssen: Dort sind Menschenrechte wirklich mit Füßen getreten worden!

In den österreichischen, aber auch anderen Zeitungen liest man immer wieder Ähnliches: Was kann getan werden, um diesen Terror zu beheben?  Erstens soll der Kampf gegen Terrorismus nur unter der Aufsicht der UNO stattfinden. Zweitens soll genau zwischen Terrorismus und dem Widerstand gegen eine Besatzung unterschieden werden  das ist es, was heute meine Fragestellung an Sie beinhaltete, Frau Bundesministerin. Drittens soll jede Logik abgelehnt werden, die irgendeine Verbindung zwischen Terrorismus und Islam herstellt. Viertens sollen endlich alle UNO-Resolutionen  insbesondere eben 242 und 338  erfüllt werden.

In der moslemischen Welt ist die hinhaltende Missachtung palästinensischer Rechte durch Israel und dessen Verbündeten, die USA, ein "Stachel im Fleisch", steht in der "Presse". Dort schreibt Anneliese Rohrer Folgendes: "Die Chance zu einem anderen, besseren Verständnis des Islams im Westen; zur Wiedergutmachung aller Versäumnisse im Nahen Osten und damit zu einer Lösung des Palästinenser-Konflikts" könnte jetzt gegeben sein. Und sie erwähnt: "Die Frage ist nur, ob der Krieg mit Afghanistan der Welt auch die Chance lassen wird, die Chancen zu nützen."

Dazu fällt mir ein Artikel in die Hände, den Friedrich Engels im Jahr 1857 in der "New American Cyclopedia" schrieb. In dem Artikel "Afghanistan" nennt er "ein tapferes, zähes und freiheitsliebendes Volk, welches schon den Briten standgehalten hat"  ganzseitig in der "FAZ" vor drei Wochen erschienen.

Frau Bundesministerin! Ich meine  und möchte damit Lord Russell-Johnston zitieren : "Den Krieg zu gewinnen mag sich als einfach erweisen. Wenn aber diese Welt wirklich sicher werden soll, müssen wir den Frieden gewinnen. Auf dem Weg dahin müssen wir vorsichtig sein mit dem, was wir tun, aber auch mit dem, was wir sagen." Friede ist nicht ohne Gerechtigkeit möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.20

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich muss ein kleines Versäumnis nachholen und stelle daher fest: Der von den Bundesräten Bieringer, Konecny und Dr. Böhm eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Ich hätte das bereits vor der Rede des Herrn Bundesrates Mag. Gudenus sagen sollen; bitte verzeihen Sie mir das. Wie gesagt, der Antrag steht mit in Verhandlung.

Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort.  Bitte.

11.20

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lassen Sie mich, obwohl ich in der Fragestunde schon vieles besprochen habe, kurz noch einmal auf die wesentlichen Punkte der heutigen Diskussion eingehen.

Zum Ersten darf ich mich auch im Namen meines Hauses dafür bedanken, dass der Außenpolitische Bericht hier als ein ... (Bundesrat Gasteiger: Noch sind sie nicht vorbei!) Bitte? (Bundesrat Gasteiger: Die wesentlichen Punkte sind noch nicht vorbei!) Gut; ich gehe auf die derzeitige Diskussion ein.  Darf ich noch einmal sagen, dass ich mich freue, dass der Außenpolitische Bericht hier im Hause grundsätzlich gut akzeptiert worden ist. Ich darf auch für die positiven Bewertungen der Mitarbeit meiner Kolleginnen und Kollegen im Außenministerium danken.

Zum Zweiten möchte ich kurz noch einmal das Thema Sanktionen ansprechen. Diese Frage konnte nicht nur auf Grund von Lächeln, Herr Bundesrat Gudenus, sondern auf Grund von sehr viel Professionalität zu einem positiven Ende geführt werden. Man darf sehr oft Angriffe von außen nicht sofort parieren, sondern muss sie professionell aufarbeiten. Ich glaube, das haben


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