Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 60

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Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Oktober 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Erster Redner ist Herr Bundesrat Würschl. Ich erteile ihm das Wort.

12.41

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Grüne Bericht umfasst über 360 Seiten. Ich möchte den Verfassern dazu gratulieren, dass sie so ein professionelles Werk zusammengestellt haben. Ich möchte das insofern betonen, weil dieser Bericht inhaltlich recht gut ist. Ich bin selbst kein Bauer, aber für mich ist das durchaus interessant formuliert. Der Bericht ist – in meinen Augen – methodisch ausgezeichnet aufbereitet. Deshalb darf ich am Beginn meiner Ausführungen den Verfassern dieses Berichtes dazu gratulieren, dass sie solch ein umfassendes und informatives Werk der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben. (Allgemeiner Beifall.)

Natürlich ist an diesem Grünen Bericht auch eine kleine Kritik anzubringen, aber da stellt sich die Frage, wer an den Defiziten, die hier zu finden sind, schuld ist. Ist es der Minister, der natürlich Weisungsrecht gegenüber den Beamten hat, oder ist es die Angst der Beamten, gewisse Dinge nicht zu formulieren? – Ich weiß es nicht. Vielleicht kann ich hiezu dann einige Informationen auch vom Herrn Minister hören.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine mit dieser Kritik den Bereich, dass zwar ausgesprochen informative Fakten gegeben sind, aber dort, wo es interessant wird, nur noch ein paar Zeilen aufscheinen, die sehr versteckt sind. Ich habe zum Beispiel Seite 120 in diesem Werk recht interessant gefunden, auf der etwa Folgendes formuliert ist:

In Wirklichkeit ist das österreichische Problem in der Landwirtschaft, dass die Differenzen zwischen geringen und hohen Einkommen im Vergleich zum Vorjahr abermals größer wurden. – Nur gezählte drei Zeilen braucht man dafür, und das in einer schmalen Spalte.

Das ist die einzige Bemerkung, die sozialkritisch angebracht wird. Man bräuchte, wenn man das ernst nimmt, tatsächlich mehrere Seiten, um diese Thematik abzuhandeln. Ich weiß nicht, warum die Beamten das nicht getan haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es fehlt hier ganz eindeutig die kritische Auseinandersetzung mit der Landwirtschaftspolitik in Österreich. Es ist politisch ganz eindeutig, wer dafür verantwortlich ist. Darüber brauchen wir keinen Vaterschaftsstreit zu führen. Die Verantwortlichen sitzen mit den höchsten Bauernbundfunktionären und ÖVP-Funktionären hier.

Sehr geehrte Damen und Herren! Aus der Statistik, die auch nur in einer kleinen Zeile vorkommt, geht hervor, dass ein Zehntel der österreichischen Bauern als so genannte Großgrundbesitzer bezeichnet werden können. Diese Großgrundbesitzer in Österreich mit 200 Hektar Grund und mehr kassieren 30 Prozent des Bauerneinkommens ab. Das passt mir nicht! Es gibt Kleinbauern, es gibt Biobauern, es gibt Bergbauern, die wegen dieser ÖVP-Politik durch die Finger schauen. Und das ist für mich nicht akzeptabel.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie derzeit durch Kärnten fahren, sehen Sie haufenweise Plakate, so, als stünden Wahlen in allen Bereichen auf der Tagesordnung, im Landtag, zum Nationalrat, zum Europaparlament et cetera. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) In Wirklichkeit finden in Kärnten am 18. November Landwirtschaftskammerwahlen statt. Einige oder die meisten von euch werden wissen, was 16-Bogen-Plakatständer sind. Diese überziehen derzeit ganz Kärnten. Das sind Riesenplakatflächen! Darauf sieht man das "einfache" Parteimitglied der Freiheitlichen Partei, das heute schon zitiert worden ist. Die zweite Person kenne ich


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