Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 61

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nicht. Das dürfte der Spitzenkandidat der Bauern sein. Haider lacht also herunter. Er ist zwar Großgrundbesitzer  arisiertes Vermögen als Bauer , aber ich muss Dr. Haider Recht geben. Es wird höchstwahrscheinlich relativ unbekannt sein, was auf den Plakaten zu lesen ist. Ich zitiere: "Bauernbefreiung beginnt in Kärnten." (Demonstrativer Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Wir haben interessante Diskussionen darüber geführt  nicht nur mit den Bauern, sondern auch in Wirtshäusern oder wo auch immer , von wem Herr Haider eigentlich die Bauern befreien will. Ich muss sagen, ich finde mich auf einmal in der Nähe des Herrn Dr. Haider wieder, ich habe Sympathien für ihn, denn er kann nur drei Aspekte meinen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die freiheitliche Riege wird es mir verzeihen, wenn ich versuche, Herrn Dr. Haider zu zitieren.

Herr Minister! Es kann wohl nur sein, dass die Bauern von Ihrer Politik befreit werden wollen! Erstens wollen sie von der ÖVP-Regierungsverantwortung befreit werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens  würde ich meinen  haben die Bauern in Österreich ein Anrecht darauf, von den ÖVP-Bauernbundfunktionären  ist gleich: Großgrundbesitzer  befreit zu werden. (Ironische Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP.)

Drittens: Es tut mir Leid, es tut mir eigentlich sehr Leid ... (Bundesminister Mag. Molterer: Wissen Sie, wie viele Hektar der Präsident des Bauernbundes hat?)   Ich komme noch darauf zurück. Ich bedauere heute außerordentlich den dritten Punkt, der nicht unwesentlich ist. Laut Statistik hat nämlich ein hoher Prozentsatz der Bauern Kredite. Ich würde Herrn Dr. Haider auch in diesem Punkt zustimmen: Die Bauern sind von den Raiffeisenbonzen zu befreien. (Beifall bei der SPÖ.) Einer sitzt heute leider nicht hier; ob er entschuldigt ist oder nicht, weiß ich nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Steuerzahler, ich genauso wie der Arbeiter, der Steuern zahlt, sorgen dafür, dass die österreichischen Bauern über 17 Milliarden Schilling (Bundesrat Steinbichler: Das muss eine alte Rede sein!), ein relativ hoher Betrag, mit Direktzuschüssen abkassieren. Und das ärgert mich auch wieder! Mit diesen 17 Milliarden Schilling  genau sind es 17,8 Milliarden Schilling, wie es im Bericht formuliert ist  werden in erster Linie wieder die Großgrundbesitzer bedient. Ich bitte Sie: Vergessen Sie die Kleinbauern nicht, vergessen Sie die Biobauern nicht, vergessen Sie die Bergbauern nicht, die unter harten Bedingungen ihre Arbeit leisten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme noch auf eine kleine Anmerkung zu sprechen, die an und für sich eine Provokation in einem dicken Bericht von 368 Seiten ist, den ich vorhin sehr gelobt habe. Da steht in nicht einmal einem Satz, sondern in einem Klammerausdruck zu lesen (Unruhe bei er ÖVP), dass Bauern in der Zone 4  dafür muss man schon wieder ein wenig Information haben oder ein Experte sein oder was auch immer , die unter den härtesten Bedingungen arbeiten, in einem Jahr einen Einkommensrückgang von 11 Prozent hatten. Schämen Sie sich nicht?

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten bitten darum, dass in der Landwirtschaftspolitik in Zukunft verstärkt die Arbeitskraft, der kleine Bauer zu fördern, zu unterstützen ist. Wir sind dafür, dass die Umweltleistungen verstärkt berücksichtigt werden. Ich darf dringend darum bitten  und da fordere ich wieder die Funktionäre des Bauernbundes auf , auch den Aspekt zu berücksichtigen, dass heute sehr viele Bauern  unter Anführungszeichen  "verschuldet" sind und dass wir bemüht sein sollten, zu erreichen, dass von der Landwirtschaftskammer oder von wem auch immer  die Arbeiterkammer macht das für die Arbeiter und Angestellten  Vergleiche angestellt werden, zu welchen Bedingungen Bauern Kredite von der Raiffeisenbank  unter Anführungszeichen  "nehmen müssen".

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass die ÖVP-Großgrundbesitzer in Zukunft weniger in diesem Politikbereich zu reden haben.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.50

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Leopold Steinbichler das Wort. Bitte.


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