Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 51

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Dr. Renate Kanovsky-Wintermann das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind schon einige Zahlen genannt worden, und ich möchte diese nicht unbedingt wiederholen. Es ist das Horror-Szenario von meiner Vorvorrednerin angesprochen worden. Sie hat geschildert, welche erschreckenden Formen von Kinderarbeit es tatsächlich in der Welt, vor allem im asiatischen Bereich, aber auch in Südamerika zum Beispiel noch gibt. Wenn man sich überlegt, dass allein 60 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Südamerika und zirka 45 Millionen in Indien unter furchtbarsten Bedingungen tagtäglich arbeiten müssen, dann kann man schon sagen, dass dieser Akt der Solidarität, der jetzt auf internationalem Niveau geschlossen wird, absolut richtig ist.

Eines ist richtig, Herr Kollege Würschl: Wir sollten keine Sonntagsreden halten. Man muss aber doch auch feststellen, dass Österreich grundsätzlich von diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, diesen Verbrechen gegenüber Kindern nicht betroffen ist. Das ist auch in den Erläuternden Bemerkungen dargelegt worden. Dass es natürlich in der Geschichte auch in unserem Raum furchtbare Auswirkungen von Kinderarbeit gegeben hat, muss man aber auch bestätigen. Ja, das hat es gegeben, und das war eine Auswirkung des Manchester-Liberalismus, den es eigentlich im ganzen europäischen Raum und natürlich auch in Österreich beziehungsweise im damaligen Habsburger-Raum gegeben hat. Das war eine Folge eines übertriebenen Liberalismus, dessen Auswirkungen nicht nur auf Österreich beschränkt waren.

Jetzt aber zurück zur Resolution: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier ein Zeichen gesetzt haben und setzen. Solidarität und eine aktive Menschenrechtspolitik haben Österreich immer ausgezeichnet und sollen es auch in Zukunft auszeichnen.

Die genauen Definitionen möchte ich jetzt gar nicht mehr wiederholen. Meine Kollegin von der ÖVP hat bereits ausgeführt, dass bei diesen Formen der Kinderarbeit Sklaverei, Kinderhandel, Drogenhandel mit erfasst sind, aber auch zum Beispiel – das ist absolut aktuell gerade in der zukünftigen Sicherheitsdebatte, die auch noch folgen wird – die Zwangsrekrutierung für den Einsatz in bewaffneten Konflikten. Natürlich sind auch Pornographie oder das Heranführen eines Kindes zur Prostitution sowie alle Arbeiten, die wirklich gefährlich sind und das Leben und die Sicherheit von Kindern beeinträchtigen können, mit umfasst. Diese Resolution, dieses Übereinkommen wird von uns heute auch noch beschlossen werden.

Die Empfehlung Nr. 190 beinhaltet insbesondere Aktionsprogramme. Auch diese sind teilweise schon erwähnt worden. Sie beinhaltet Schulungsprogramme, die Definition selbst, was man unter einer gefährlichen Arbeit versteht, aber auch die Strafen, die im Hinblick auf das Tätigwerden in gefährlichen Bereichen zu setzen sind.

Wichtig erscheint mir aber vor allem die Sensibilisierung des Themas in allen Bereichen. Das wird in Schulen notwendig sein, das wird in der Politik in allen Gremien notwendig sein, und es wird auch untereinander notwendig sein auf den verschiedensten sozialpolitischen Ebenen.

Ich möchte aber zuletzt noch darauf hinweisen, dass Österreich – das ist auch schon angedeutet worden – bereits viele internationale Verträge unterzeichnet hat. Ich möchte da etwa nur im Hinblick auf den Schutz von Kindern die Kinderrechtskonvention von 1989 erwähnen. Es wurden von Österreich auch die Zusatzprotokolle unterfertigt, die die Einbindung von Kindern in bewaffnete Konflikte oder etwa den Kinderhandel, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie beinhalten.

All das waren Verträge im Rahmen der Vereinten Nationen. Natürlich ist auch noch zu erwähnen, dass Österreich mit diesem IAO-Abkommen nicht das erste IAO-Abkommen unterzeichnet, sondern auch schon die sieben weiteren Kernabkommen – wie man sie bezeichnet – unterschrieben hat.