Herr Kollege! Nur zur Information: In Salzburg war die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen im Oktober 2001 um 14,2 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Besonders betroffen sind Pflichtschulabgänger mit plus 45 Prozent, HTL-Abgänger mit plus 40 Prozent, Universitätsabgänger mit plus 29,6 Prozent und Lehrstellensuchende mit plus 25 Prozent. Bei den Abgängern von berufsbildenden und mittleren kaufmännischen Schulen beträgt die Steigerung 17 Prozent.
Das sind die jüngsten Zahlen, aber am 23. Oktober hat Herr Kollege Haigermoser behauptet, in Salzburg suche man Lehrlinge. Mittlerweile schreiben die "Salzburger Nachrichten" am 2. November: 2 000 suchen einen Job. Diese Zahlen sind die letzten Zahlen aus Salzburg, mit Zuwächsen von 40, 45, 25 Prozent in diesem Bereich. Wenn da bei den Verantwortlichen nicht die Alarmglocken läuten, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss, bis sie es tun. (Bundesrat Bieringer: Wenn ich das zusammenzähle, dann komme ich auf 150 Prozent!)
Ich kann nur aus den Aussendungen zitieren, und ich stelle dir die Unterlagen aus den "Salzburger Nachrichten", die, wie ich meine, eine Zeitung ist, die Akzeptanz hat, gerne zur Verfügung, lieber Ludwig!
Meine Damen und Herren! Da also Salzburg, was den Arbeitsmarkt anlangt, auch keine Insel der Seligen ist, obwohl man versucht hat, es am 23. Oktober so darzustellen, möchte ich betonen, dass wir Salzburger aber sicher auch nicht schlechter sind als alle anderen Bundesländer. Ich gehe davon aus, dass es österreichweit einen diesbezüglichen Handlungsbedarf gibt, und dafür ist meiner Meinung nach der zuständige Bundesminister gefordert und letzten Endes auch verantwortlich.
Man weiß seit Februar 2001 von der Arbeiterkammer, von den verschiedenen Institutionen, dass diese Situation eintreten wird, aber man hat leider in den folgenden Monaten nichts getan. Die Reaktion mit den 100 Millionen Schilling kommt sehr spät. Ich bin der Meinung, dass diese 100 Millionen Schilling um einiges zu wenig sind. Man sollte für unsere Jugend mehr Bundesmittel einsetzen.
Sie wissen auch ganz genau – heute war die Frau Bildungsministerin hier –, dass die Bundesmittel für die Bildung an den höheren Schulen und für das duale Ausbildungssystem auf dem Stand von 1999 eingefroren wurden und dass es bei den Fachhochschulen und bei den Fachschulen zu massiven Problemen kommt, weil Tausende Interessierte an diesen Schulen abgewiesen werden müssen. (Bundesrat Dr. Aspöck: Mir kannst du das nicht vorwerfen, und auch der arme blaue Finanzminister kann nichts dafür, dass ihm die Roten ein Milliardenloch hinterlassen haben, oder dass er Vorschriften aus Brüssel hat, die ihm überhaupt keinen Spielraum lassen!)
Herr Kollege Aspöck! Der Spielraum für Abfertigungen von unerwünschten Managern zum Beispiel der ÖIAG oder anderer staatlicher Institutionen macht mittlerweile schon 200 Millionen Schilling aus, und 50 Millionen Schilling hat zum Beispiel die Eigenwerbung der Ressorts gekostet. Dafür sind Mittel vorhanden, Herr Kollege, auch bei einem sehr sparsamen Finanzminister!
Mit dieser Masche, Herr Kollege Aspöck, brauchst du mir nicht zu kommen! Wenn ich mir die Ausgaben dieser Bundesregierung anschaue, dann stelle ich fest, für bestimmte Dinge – etwa, wenn man gute Manager aus der Wirtschaft loswerden will, weil sie nicht ins "Farbenspiel" passen – ist Geld vorhanden, da hat man bis zu 200 Millionen an Abfertigungen über. Herr Kollege Aspöck! Da brauchen wir den "armen" Finanzminister nicht zu strapazieren. (Bundesrat Weilharter: Wer waren denn die Architekten dieser Verträge?!)
Ich muss Ihnen sagen, ich wäre froh, wir hätten die 200 Millionen Schilling noch, die anscheinend ausgegeben wurden, um unliebsame Manager mit einer hohen Abfertigung nach Hause schicken zu können, und auch noch jene 50 Millionen Schilling, die für die Werbung für die Regierung ausgegeben wurden. Diese 250 Millionen Schilling plus die 100 vorhandenen Millionen, das wären 350 Millionen Schilling. Diese wären im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit
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