ist mir völlig klar, warum es im Nationalrat Einstimmigkeit gab, und auch hier im Bundesrat wird es Einstimmigkeit dazu geben. Trotzdem gibt es zu diesem Gesetz verschiedene Zugänge. Die Ausführungen des Herrn Kollegen Steinbichler habe ich ihn in erster Linie so verstanden, dass es ihm um die Inhalte der Ausbildung, über das Ausbildungsniveau und über die rechtliche Situation des Lehrherren im Umgang mit den Lehrlingen geht.
Ich sehe die Situation etwas anders, und zwar etwas dramatischer. Wenn man in letzter Zeit die Meldungen bezüglich einer abflachenden Konjunktur und einer Zunahme der Arbeitslosenzahlen gehört hat, dann weiß man, wir sind da in einem Bereich, in dem in erster Linie Jugendliche betroffen sind.
Ich bin vertrete hier die Auffassung – ich sage das ganz deutlich –, dass von der Bundesregierung, und in diesem Fall von Herrn Minister Bartenstein – liebe gnädige Frau, Sie können nichts dafür, dass Sie für ihn heute da sitzen –, der Ernst der Situation nicht erkannt wird und dass die Situation auf dem Lehrlingssektor heruntergespielt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Kainz: So ist es!)
Minister Bartenstein hat dann in Interviews Zeitungen gegenüber auch noch zugegeben, dass es ein Mehr an Lehrstellensuchenden gibt, dass man dem zwar entgegenwirken wird, aber die erwähnten 100 Millionen Schilling werden wahrscheinlich zu wenig sein. Dabei sind wir uns, so glaube ich, einig, dass die 100 Millionen sehr viel Geld sind, aber ich betone, das Problem wird wahrscheinlich in der nächsten Zeit – oder ich glaube, wir sind schon mitten drinnen – verstärkt auf uns zukommen.
Sie alle wissen, dass die neuesten Wirtschaftdaten Anlass zur Sorge geben, und Sie wissen, dass sich Arbeitslosigkeit in erster Linie bei den Jugendlichen auswirkt. Wenn man jetzt in einer gewissen Euphorie das Nulldefizit feiert – es ist ein Ziel, das man erreicht hat –, dann weiß ich nicht, ob es nicht besser wäre oder ob die Mittel nicht besser angelegt wären, wenn man sie in die Jugend investierte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege Steinbichler! (Bundesrat Steinbichler: Sie haben ja die Schulden gemacht in den letzten 30 Jahren! Das haben Sie zu verantworten, Herr Kollege!)
Herr Kollege! Sie waren 13 Jahre lang mit in der Regierung, und Sie tun heute noch immer so, als ob Sie nicht dabei gewesen wären, Sie betreiben noch immer Kindesweglegung! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.) Herr Kollege! Ich würde, wenn ich 13 Jahre lang diese Politik mitgemacht hätte, nicht so tun, als hätte ich meine Hände in Unschuld gewaschen. Das war auch Ihre Politik, und die haben Sie mitgetragen, und Sie haben sie auch mit zu verantworten, Herr Kollege – damit hier einmal Klartext geredet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass es laut Statistiken in etwa 3 000 Lehrstellensuchende österreichweit geben wird, die unter Umständen auf der Straße stehen werden. Dazu soll es nicht kommen! Ich glaube, darüber sind wir uns doch einig.
Sie wissen auch, dass Jugendliche ein Recht auf einen Lehrplatz, auf eine Ausbildungsstätte haben und dass dieses Recht auch von dieser Regierung und von diesem Parlament ernst genommen werden muss. Seit Wochen wissen wir, dass sich die Konjunktur etwas abschwächt und dass die Jugend besonders damit konfrontiert ist. Es wird – und damit verrate ich kein Geheimnis – zu einer Lehrstellenknappheit kommen.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haigermoser hat am 23. Oktober im Nationalrat behauptet – ich zitiere –: "In Salzburg gibt es zum Beispiel ganz andere Verhältnisse: Da sucht man Lehrlinge wie einen Bissen Brot."
Frau Staatssekretärin! Wie erklären Sie sich dann die Überschrift in den "Salzburger Nachrichten" vom 2. November – diese Zahl ist sechs Tage alt –: "2 000 Jugendliche suchen in Salzburg einen Job!"? – Wenn ich mir die Situation dann noch genauer anschaue, Frau Staatssekretärin, ... (Bundesrat Dr. Aspöck: Es kommt vielleicht auf die Qualifikationen an!)
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