Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 67

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wortung zu tragen und staatliche Lenkungsmaßnahmen einzuleiten. Warum unterstützen Sie uns nicht in dieser Vorgangsweise? (Bundesrat Ager: "Euroteam"!)

Es tut mir sehr Leid, wenn Herr Kollege Ager hier zwar Argumente liefert und Behauptungen aufstellt, bei denen ich ihm vollen Herzens folgen kann, aber offensichtlich die notwendigen Zusammenhänge zur vorliegenden Novelle übersehen hat. Denn all das, Herr Kollege Ager, womit Sie mir wirklich aus der Seele sprechen, wird mit dieser Novelle nicht erfüllt!

Ich bin fair genug, die Kritik in diesem Zusammenhang auch an meine eigene Fraktion zu richten: Ich bin, was die Situation des AMS betrifft, nicht einverstanden mit dem, was Kollege Kaltenbacher sagt. Da bin ich auf Ihrer Seite.

Wir wünschen uns die Einbindung der Sozialpartner, die in Oberösterreich in diesen Landesprojektgruppen die Plattform bilden, auf der politische Differenzen rechtzeitig ausgeräumt werden können, sodass dann geeint an die Bundesregierung herangetreten werden kann, damit diese ihre Verantwortung wahrnehme und die nötigen Mittel zur Verfügung stelle, damit Jugendliche einen geordneten Berufseinstieg finden. Wie aus den jüngsten Berichten in den Medien hervorgeht, sind es vor allem junge Männer ohne Lehrabschluss, die jetzt von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen sein werden. Das untermauert doch unsere Argumente! Ich habe Probleme damit  um nicht zu sagen, großes Unverständnis dafür , dass wir uns  mit "uns" meine ich den Staat Österreich, vertreten durch diese Regierung  auf der einen Seite für ein Nulldefizit feiern lassen und andererseits feststellen müssen, dass dieses Nulldefizit auch von jenen finanziert wird, deren Chancen nicht unterstützt werden, nämlich insofern als wir in einer Novelle trotz steigenden Bedarfs lediglich 100 Millionen Schilling beschließen. Wir werden sie als Akt und Ausdruck dessen, was wir wollen, mit beschließen, wissen aber, dass wir 400 Millionen brauchen würden.

Ich muss noch etwas sagen: Ich habe es heute beachtlich gefunden, dass sich Frau Bundesministerin Gehrer hier herstellt und in ihrem Zuständigkeitsbereich darauf eingeht, dass statistische Zahlen nicht unbesehen übernommen werden können, sondern auf ihre Plausibilität geprüft werden müssen. Genau das geschieht nämlich in dieser Novelle nicht! Ich kann mich nicht damit abfinden, dass man, weil es die einfachste Lösung ist, einen Stichtag nimmt, für diesen Stichtag nackte Zahlen als Grundlage eines Finanzierungsbedarfs heranzieht und nicht hinterfragt, wie diese Zahlen zu Stande kommen. Wenn ich weiß, dass ich zu diesem Zeitpunkt Hunderte junge Menschen in einer Berufsfindungsphase habe, die nach acht Wochen zu Ende ist, und dass sie dann wieder auf dem Arbeitsmarkt wirksam werden  nämlich in der Form, dass sie keinen Lehrplatz und keine Perspektive haben , dann kann ich mich damit nicht abfinden. Dann ist die Politik gefordert, die sagen muss: Statistiken, Zahlen einer Einrichtung, die sie zu liefern hat, sind eines, und die Bewertung, das Darauf-Eingehen und das Wahrnehmen der politischen Verantwortung sind das andere.

Daher, meine Damen und Herren, ist diese Novelle  die wir zwar mit beschließen, weil wir auch die 100 Millionen Schilling zumindest als den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein goutieren wollen  als absolut unzureichend zu betrachten, wenn das nicht gewährleistet werden kann, was auch die Wirtschaft haben will: einen gesicherten Standort Österreich.

Anstatt uns mit Argumenten plagen zu müssen, mit denen nach Fachleuten aus dem Ausland gerufen wird  auf die in dieser Regierungskoalition ohnedies sofort der Einspruch des anderen Partners folgt , wäre es doch das Einfachste, Schönste, Menschlichste und, so glaube ich, auch das politisch Klügste, die Kapazität der Zukunft hier im eigenen Land aufzubauen und Fachleute auszubilden, von denen wir alle  auch Sie  dann profitieren. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrätin Haunschmid: Bravo, aber das habt ihr 20 Jahre lang verabsäumt!)

Liebe Frau Kollegin! Sie haben mir nicht zugehört. Wir haben die gleiche Kritik und das gleiche Ansinnen auch an frühere Regierungen gerichtet. Das, was im NAP damals als Grundsatz beschlossen wurde und wofür dann auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung standen, war unter den damaligen Zahlenverhältnissen etwas ganz anderes als die heutige Situation, in der Jugendliche für ihr Leben lang benachteiligt werden, während wir ein Nulldefizit feiern, das


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