Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 68

darauf begründet ist, dass Ambulanzgebühren und Studiengebühren eingeführt werden und dass die nötigen Mittel für die Berufssicherung nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Präsident Alfred Schöls: Als nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Giesinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hoher Bundesrat! Die Aussagen meines Vorvorredners Bundesrat Gruber, wonach Bundesminister Bartenstein den Ernst der Situation in Bezug auf die Arbeit der Jugendlichen nicht erkennen würde, weise ich entschieden zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Das ändert trotzdem nichts an meiner Aussage!)

Das ist eine grobe Unterstellung, das stimmt überhaupt nicht – ein Beweis dafür ist zum Beispiel das heutige Gesetz. Außerdem möchte ich erwähnen, dass nicht nur der Bund (Bundesrat Manfred Gruber: Frau Kollegin, das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein!)  – darf ich bitte ausreden?, ich habe Sie auch ausreden lassen – für die Wirtschaftspolitik zuständig ist, sondern dass auch die Länder für eine gute Wirtschaftspolitik zuständig sind. Ich kann nicht immer alles auf den Bund schieben, und ich kann auch nicht immer nur Förderungen verlangen und selbst nichts dazu beitragen wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Haunschmid. )

Ich denke, dass hier etwa das Land Vorarlberg als beispielhaft gelten kann: Mit viel kreativem Tun der Vorarlberger Landesregierung und der Wirtschaft ist es gelungen, die Lehrstellensituation zu verbessern. Es stünden heute an und für sich mehr Lehrstellen zur Verfügung, als Lehrlinge da sind. Wir haben schon vor Jahren in Zusammenarbeit mit der Landesregierung kreative Maßnahmen gesetzt und Lehrlinge eingestellt, damit diese Situation verbessert wird, weil wir der Meinung sind, dass Arbeit zu haben immer noch besser ist, als keine Arbeit zu haben. Aber da sind alle gefordert, nicht nur der Bund, und da kann es nicht nur um Förderungen gehen, sondern da müssen alle mittun: die Lehrlinge, die Eltern und die Betriebe. (Bundesrat Manfred Gruber: Das stellt niemand in Abrede, bitte!)

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen wichtigen Aspekt anführen, der meiner Meinung nach bis jetzt nicht erwähnt wurde: Für die Ausbildung der Lehrlinge ist die Zusammenarbeit zwischen Lehrling, Lehrbetrieb beziehungsweise Lernbetrieb, Elternhaus und Schule wichtig. Hier sollten alle an einem Strick ziehen und alle auch versuchen, miteinander Lösungen zu finden. Wir führen in Vorarlberg auch gerade solche Projekte durch, in denen wir dies zu verwirklichen versuchen. Eine Lehre ist keine Einbahnstraße, sondern in der Lehre lernen wir auch fürs Leben. Wir müssen erkennen, wie wichtig es ist, dass jemand einen guten Lehrbetrieb hat, und wie wichtig es auch ist, dass wir als Wirtschaft die Jugendlichen gut ausbilden. Das ist ein wechselseitiges Geben und Nehmen und ein Miteinander.

Wie schon gesagt, die Lehre bietet auch Karrierechancen. Gerade in den letzten Jahren ist diesbezüglich sehr viel getan worden. Es wird im Rahmen der Lehre Theorie und Praxis vermittelt, und als Lehrling hat man auch die Chance, nach Beendigung der Lehre zum Beispiel auf eine Fachhochschule zu gehen oder sich auch an der Uni weiterzubilden – je nachdem. Dieses Bewusstsein muss meiner Meinung nach auch in der Bevölkerung verstärkt werden. (Bundesrat Manfred Gruber: Wenn in der Fachhochschule Platz ist, wenn Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit man in der Fachhochschule einen Platz bekommt, dann können die Lehrlinge dort hingehen! Wenn keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, können sie nicht hingehen!)

Es gibt Fachhochschulen, in denen man etwas lernen kann, das dürfen Sie nicht vergessen. (Ruf bei der SPÖ: Wo? Wo gibt es diese?) Ich kann nicht immer nur in eine Richtung Mittel zur Verfügung stellen, sondern ich muss das auch gesamthaft sehen. Ich kann zum Beispiel nicht nur – was vorher auch schon gesagt wurde – den Universitäten Mittel zur Verfügung stellen, sondern auch die außerschulische Weiterbildung braucht Mittel. Wenn ein Lehrling die Meisterprüfung machen will, bezahlt er teilweise zwischen 40 000 S und 100 000 S aus eigenen Mitteln – das muss man auch erwähnen –, während man an der Universität praktisch um