Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 69

10 000 S pro Jahr lernen kann. (Bundesrat Manfred Gruber: Frau Kollegin, wo sind diese Fachhochschulen für Lehrlinge? Können Sie uns das sagen? Wo sind die?)

Ich habe gesagt, nach der Lehre können sie in eine Fachhochschule gehen. In Vorarlberg zum Beispiel gibt es eine Fachhochschule mit verschiedenen Lehrgängen, und auch im Tourismus gibt es diese Möglichkeit. Sie müssen sich nur besser erkundigen, damit Sie das wissen. (Bundesrat Manfred Gruber: Frau Kollegin, ich komme aus einem Tourismusort! Ich kenne die Probleme der Lehrlinge im Fremdenverkehr sehr gut!)

Ich glaube, es gibt überall schwarze Schafe, bei den Betrieben ebenso wie bei den Lehrlingen, aber es gibt in Österreich auch sehr viele gute Betriebe und sehr viele gute Lehrlingsausbildungen. Man sollte nicht immer die schwarzen Schafe als Maßstab heranziehen, und man sollte auch nicht eine Gruppe gegen die andere ausspielen. Letzten Endes können wir nur miteinander etwas erreichen, wenn es uns darum geht, den Jugendlichen gute Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächste ist Frau Staatssekretärin Rossmann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Frau Kollegin Kainz schon den Unterschied zwischen einem Nulldefizit und einem schuldenfreien Staat erläutern – das wird nämlich oft verwechselt, auch in der allgemeinen Debatte –: Was wir zurzeit erreicht haben, ist lediglich ein Nulldefizit, das heißt, null Neuverschuldung. Wir sind aber noch weit davon entfernt, dass Österreich schuldenfrei ist. Ich darf Ihnen und auch den im Bundesrats-Sitzungssaal derzeit anwesenden Gästen – die ich herzlich willkommen heiße – dazu eine plakative Zahl nennen: Wir haben noch immer 2 200 Milliarden Schilling Schulden – Schulden vergangener Finanzminister. Hätten wir diese Schulden nicht, könnte jeder Österreicher ein Sparbuch mit 250 000 S haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Winter: So eine billige Aussage, Frau Staatssekretärin! Begeben Sie sich nicht auf so ein Niveau! Das ist das Lächerlichste überhaupt, das man hört! So eine billige Aussage als Staatssekretärin – Entschuldigung!)

Ich weiß nicht, wieso Sie sich so aufregen! Auch Sie wären ein Österreicher, der 250 000 S am Sparbuch hätte. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hätten wir diese 2 200 Milliarden Schilling Schulden nicht, dann hätten wir natürlich vielseitigen Spielraum, vor allem Spielraum für eine allumfassende Steuersenkung. Letzten Endes hindern uns all die Ausgaben, all die Schulden der vergangenen Jahre auch daran, in Österreich ein modernes Steuersystem zu etablieren. Aber wir werden alles unternehmen, damit uns auch das gelingt. (Bundesrat Manfred Gruber: Das sieht man eh, was euch gelingt: alles verkaufen! Das ist das, was euch gelingt!)

Zurück zum Thema Lehrlingsausbildung und Jugendbeschäftigung in Österreich. – Herr Kollege Gruber! Sie haben – vielleicht nicht absichtlich, vielleicht eher polemisch – eine Krise herbeireden wollen. Wir kennen das, dass es immer wieder Ansätze gibt, Krisen herbeizureden. (Bundesrat Manfred Gruber: Die kommt leider auf uns zu, Frau Kollegin!) Man will einfach nicht zur Kenntnis nehmen – und deshalb sage ich es Ihnen noch einmal –, dass Österreich im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit im EU-Vergleich an zweiter Stelle liegt. Das heißt, wir liegen mit an der Spitze, unsere Zahlen sind vorbildlich niedrig! (Ruf bei der SPÖ: Noch!) Das liegt auch daran – und ich stehe durchaus nicht an, das zu sagen –, dass der Nationale Beschäftigungsplan der letzten Jahre vieles dazu beigetragen hat. Was heute hier beschlossen wird, ist einfach die Fortführung dessen. Es stimmt nicht ganz, dass nur 100 Millionen zur Verfügung stehen, sondern es stehen insgesamt 500 Millionen zur Verfügung, denn 400 Millionen sind noch in laufenden Projekten angesiedelt (Bundesrat Manfred Gruber: Da sage ich "danke", denn dann ist meine Forderung schon erfüllt!), und diese sind auch vorhanden, die sind nicht verschwunden.

Ich möchte aber noch generell etwas zur Lehrlingsausbildung sagen, weil auch viele Jugendliche zu uns gefunden haben. – Ich möchte Sie auch sehr herzlich hier im Bundesrat begrüßen.