Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 76

desrätin Mag. Trunk: Er heißt Vorsitzender, nicht Führer!) – Also der Vorsitzende der SPÖ. (Bundesrätin Mag. Trunk: Danke!) Er sagte: Bei allen kritischen Kontroversen ist es notwendig, in einer internationalen Krisensituation für einen möglichst weitgehenden Konsens in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu sorgen.

Herr Dr. Gusenbauer – ich glaube, auf diese Bezeichnung können wir uns am ehesten einigen – hat weiters betont, dass es diesen Konsens in den Grundzügen der Politik gibt. – Das ist sehr erfreulich und notwendig. Das Verantwortungsbewusstsein der derzeit großen Oppositionspartei im Nationalrat ist, so glaube ich, in dieser Situation besonders wichtig und dankenswert.

Genauso wichtig und dankenswert ist es, dass die österreichische Bundesregierung, angeführt vom Herrn Bundeskanzler und der Frau Außenministerin und darüber hinaus alle anderen Mitglieder der Bundesregierung, aber auch der höchste Repräsentant der Republik, unser Herr Bundespräsident, für eine verantwortungsbewusste Linie sorgen und wichtige internationale friedenssichernde Aktivitäten setzen. Höhepunkt dessen war der Besuch des Herrn Bundeskanzlers bei Präsidenten Bush.

Ich bin froh, dass auch innerhalb der österreichischen Verwaltung die befassten Ministerien mit höchster Professionalität ihre Arbeit leisten. Das ist für die Erfüllung der existenziell notwendigen Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung in dieser Situation von höchster Bedeutung.

Nun zum Nizza-Vertrag: Damit zusammenhängend, würde ich sagen, ist das auch ein klares Ja zum Erweiterungsprozess der EU und zur Vollendung des Projektes Europa.

Bei aller kritischen Betrachtung des Nizza-Vertrages bringt er aus Sicht Österreichs doch wesentliche Fortschritte. Ich verweise nur auf Artikel 7, der sicherstellt, dass es nie mehr so ungerechtfertigte Sanktionen in Europa geben kann, wie sie gegen Österreich im ersten Halbjahr 2000 verhängt wurden.

Die EU wird künftig ein faires und qualifiziertes Verfahren durchführen müssen. Eine europäische Politjustiz mit Nacht- und Nebelaktionen kann und darf es nicht mehr geben.

Es soll auch sichergestellt werden, dass die kleineren und mittleren Staaten nicht von einem Direktorium der Großen überstimmt und bevormundet werden können. Die Ereignisse von London der letzten Tage haben uns auch gezeigt, wie wichtig das ist. Ich finde es außerordentlich positiv, dass der Herr Bundeskanzler heute in Brüssel mit dem EU-Ratspräsidenten und dem EU-Kommissionspräsidenten darüber spricht.

Mit dem Vertrag von Nizza und der Betonung der fundamentalen Menschenrechte schafft die EU Fundamente für kosmopolitische Staaten, wie sie auch Ulrich Beck im Zusammenhang mit dem 11. September fordert. Ich zitiere: "Kosmopolitische Staaten kämpfen nicht nur gegen den Terror, sondern auch gegen die Ursachen des Terrors in der Welt. Sie gewinnen und erneuern die Gestaltungs- und Überzeugungskraft des Politischen aus der Lösung globaler Probleme, die im nationalen Alleingang unlösbar erscheinen."

Uns ist bewusst, wie schwierig das Projekt Europa gerade unter den Bedingungen der europäischen Irrwege und Diskussionen auch im Zusammenhang mit dem Vertrag von Nizza ist und wie groß und tief auch die Skepsis – teilweise berechtigterweise – ist. Die EU-Kommission hat im Juli ein Weißbuch "Europäisches Regieren der EU-Kommission" veröffentlicht, in dem auf das nachhaltig hingewiesen worden ist und als fünf zentrale Grundsätze für gutes europäisches Regieren Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz genannt wurden.

Ich meine, alle Ebenen sind aufgerufen, in ihren Bereichen diesen Grundsätzen zu entsprechen und wirksame Initiativen für einen ständigen Dialog mit dem Bürger zu ergreifen. Sonst wird es noch – und da bin ich mit Kollegen Schennach einer Meinung – mehrere solcher Volksabstimmungen wie in Irland – oder früher in Dänemark – geben. Sonst werden Erweiterungsskeptiker und Globalisierungsgegner, aber auch schlichte Demagogen und fundamentalistische Extremisten Zulauf haben.