beruhigt mich etwas und erleichtert mir, zu diesem sehr vernünftigen Gesetzesvorhaben meine Zustimmung zu geben. Es erleichtert mir auch, meine Zustimmung zur Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik zu geben.
Im Zusammenhang mit dem Nationalen Sicherheitsrat möchte ich festhalten, dass ich sowohl die Neutralität als auch die Mozartkugeln als auch die Spanische Hofreitschule sehr schätze und dass ich weder das Eine noch das Andere noch das Dritte durch ein Verfassungsgesetz abgeschafft zu haben wünsche.
Ich hoffe, ich halte mich damit auf dem Höhepunkt. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen und bei der SPÖ. Rufe bei der SPÖ: Hört, hört! Bundesrat Gasteiger: Es geschehen noch Zeichen und Wunder!)
Was das Ermächtigungsgesetz zum Abschluss des Vertrages von Nizza anlangt, freut es mich, dass keine Auswirkungen auf die Beschäftigung, auf den Wirtschaftsstandort Österreichs und auch keine finanziellen Auswirkungen zu gewärtigen sind. Die Frage ist für mich nur: Wenn wir das Gesetz als solches in näherer oder ferner Zukunft hier beschließen sollten, wie wird es dann ausschauen, wird dann auch so wie jetzt im Gesetz stehen: keine Auswirkungen!?
In weiten Bereichen stimme ich den Ausführungen des Kollegen Schennach zu und auch den Aussagen des Landtagspräsidenten Schreiner, der hier gemeint hat: nicht abstimmen!
Ich glaube auch, dass die Finnen sehr klug beraten sind, Kampfeinsätze nur an ein UNO-Mandat zu binden und nicht an das Mandat, das wir uns hier geben sollen.
Wenn Kollege Hösele meint, die Zustimmung sei ein Signal der Verantwortung, dann möchte ich dazu sagen: Ich stimme zu als loyaler Koalitionspartner, aber nicht aus Verantwortung! Dies würde wahrscheinlich etwas anders aussehen. (Beifall des Bundesrates Gasteiger. )
Man konnte vor wenigen Tagen in der Zeitung "Die Presse" einen Gastkommentar eines Europäers der ersten Stunde lesen, nämlich von Otto Molden, der da schreibt ich zitiere :
"Die jüngsten Aussagen ... lassen aufhorchen: Wenn sich die Europäische Union nicht erweitern könne, sagen Sie, werde das ,Projekt Europa scheitern. Dies ist ein neues, an Erpressung grenzendes Argument der Erweiterungs-Befürworter und ist ein Eingeständnis einer gefährdeten EU."
Ich zitiere weiter Otto Molden, einen großen Österreicher, der die Frage aufwirft, die auch ich stelle: "Warum werden Fragen nach dem Stand der Demokratie und Rechtsordnungen, nach der Wirtschaftsleistung der Beitrittskandidaten oder nach den Erweiterungskosten für die Union ..." das ist das, was ich einleitend zu diesem Thema gesagt habe, nämlich: derzeit keine Auswirkungen, aber was wird es sein?! "nicht offen diskutiert, sondern vom Tisch gewischt?"
Otto Molden sagt weiter sinngemäß: Während man bei uns in Österreich so tut, als sei die EU-Erweiterung ein Schritt in eine leuchtende Zukunft die allfälligen Probleme habe man ja im Griff, wird immer wieder behauptet , verschweigt man gleichzeitig, wie die Probleme der Schengen-Grenze oder andere Dinge bewältigt werden sollen. Es ist zum Beispiel d
ie europäische Krise eine Folge des einsetzenden Kampfes zwischen der Zentrale in Brüssel und den nationalen Souveränitäten. Darauf hat auch Professor Konecny hingewiesen.Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass dieser Tage der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda, ein Mitglied der Sozialdemokraten, gesagt hat, dass er es für inakzeptabel hält, dass in London eine Sonderkonferenz der Teilnehmer der Europäischen Union stattgefunden hat.
Was die Iren anlangt, bezüglich welcher wir alle hoffen, dass sie endlich vernünftig sind und bei der nächsten Abstimmung dem Nizza-Vertrag zustimmen ich weiß nicht, ob sie wirklich zustimmen wollen, vielleicht stimmen sie nur deswegen zu, damit sie nicht ein drittes Mal abstim
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