Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 90

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Ich sagte dies und habe in der Zwischenzeit stets wiederholt, dass meine eigentliche politische Heimat die Länderkammer des österreichischen Parlaments ist. Umso mehr freue ich mich, dass ich heute nach vierjähriger Pause hier im Bundesrat wieder angelobt wurde. Es ist für mich persönlich ein besonderes Vorzeichen, dass Frau Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach gerade den Vorsitz führt, die mich als Präsidentin am 12. April 1991 in diesem Hause zum ersten Mal angelobt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bemühen, meine gesamte Arbeitskraft zum Wohl dieses Hauses einzusetzen und verspreche Ihnen allen, dass ich über die Fraktionsgrenzen hinweg ein kooperativer Partner sein will.

Trotz aller inhaltlicher Unterschiede, die es zwischen den einzelnen Fraktionen gibt und in der Demokratie auch geben muss, steht für mich die Person im Vordergrund. Ich verspreche Ihnen, dass ich mich im Sinne meines christlichen Menschenbildes daran halten werde, Sie alle als Personen zu achten.

Nun aber zum eigentlichen Thema. Es geht bei diesen Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates um Sicherheit, und Sicherheit ist einer der wesentlichsten und entscheidendsten Werte für die Bürger unseres Landes. Österreich ist ein sicheres Land, doch ist Sicherheit keine Selbstverständlichkeit. Das müssen wir alle stets bedenken, und gerade wir, die wir politische Verantwortung tragen, haben eine besondere Aufgabe und Verpflichtung. Wir müssen den Menschen ein höchstmögliches Maß an Sicherheit garantieren.

Wie die Ereignisse des 11. Septembers in den Vereinigten Staaten gezeigt haben  das wurde hier schon einige Male zitiert , ist Sicherheit heute ein sehr komplexes System. Die schlichte und lineare Einteilung in innere Sicherheit auf der einen Seite und äußere Sicherheit auf der anderen Seite gilt heute nicht mehr. Die neuen Bedrohungen, mit denen wir rechnen müssen  obwohl wir alle insgeheim hoffen, dass wir davon verschont bleiben , kennen solche Grenzen nicht mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gilt, für alle nur denkmöglichen Bedrohungen gerüstet zu sein. Wir in Österreich sind im Großen und Ganzen gerüstet. Doch wie die Presseberichte dieser und der letzten Woche gezeigt haben  ich denke hier vor allem an die Presseberichte des Roten Kreuzes , ist auch auf diesem Gebiet noch einiges zu verbessern.

Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich in diesem Zusammenhang bei all denjenigen zu bedanken, die tagtäglich mit den Gefahren des Alltags zu tun haben. Ich denke in erster Linie an Beamte der Exekutive und des Bundesheeres, aber auch an alle Mitarbeiter der Einsatzorganisationen, seien sie es hauptberuflich oder ehrenamtlich. Diese Mitmenschen leisten Gewaltiges  wir haben es erst heute Vormittag wieder gehört , und sie haben es sich tatsächlich verdient, auch von dieser Stelle aus wieder einmal ein ehrlich gemeintes Dankeschön für ihren Einsatz zu bekommen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich habe betont, dass die Politik die Aufgabe hat, den Bürgern unseres Landes größtmögliche Sicherheit zu gewähren. Daher halte ich die Schaffung des Nationalen Sicherheitsrates für unumgänglich. Diese Maßnahme ist zukunftsweisend. Ich bin froh, dass sich Österreich sehr rasch den neuen Gefahren gestellt hat. Mit diesem Nationalen Sicherheitsrat haben wir ein parlamentarisches Gremium, in dem aber auch die Exekutive  die zuständigen Vertreter der Bundesregierung, aber auch höchste Beamte wie der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, der Sicherheitsdirektor und der Generaltruppeninspektor  vertreten sein wird.

Das hat Vizepräsident Jürgen Weiss bereits sehr deutlich ausgeführt: Für Vertreter der Länderkammer ist es erwähnenswert, dass auch ein Vertreter der Landeshauptleutekonferenz dabei sein kann. Kollege Gudenus! Ich kann Ihnen durchaus Recht geben: Dass es nur eine Kann-Bestimmung ist, dass Bundesräte teilnehmen können, ist  wie auch du gesagt hast, Jürgen  ein kleiner Wermutstropfen in dieser Sache.

Trotz allem finde ich, dass die Schaffung des Nationalen Sicherheitsrates eine richtige Antwort auf die neue Art der Bedrohungen unserer Sicherheit ist. Aus diesem Grund erlaube ich mir, Sie


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