Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 92

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Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2001 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird.

Bei dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates handelt es sich ebenfalls um ein Bundesverfassungsgesetz, das nach Artikel 44 Abs. 2 B-VG der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedarf.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.

Ich bitte jetzt jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Es ist jetzt zwei Minuten vor 16 Uhr. Ich schlage eine Sitzungsunterbrechung vor, da es nicht mehr viel Sinn macht, den nächsten Tagesordnungspunkt in Verhandlung zu nehmen. Ich sehe schon den Herr Staatssekretär; er vertritt offensichtlich den Herrn Bundeskanzler.

Ich bitte Sie, wirklich um 16 Uhr wieder im Saal zu sein, damit wir die Sitzung zur Behandlung der dringlichen Anfragen wieder aufnehmen können, und unterbreche jetzt die Sitzung für zwei Minuten.

(Die Sitzung wird um 15.59 Uhr unterbrochen und um 16.02 Uhr wieder aufgenommen. )

Vizepräsident Jürgen Weiss (den Vorsitz übernehmend und das Glockenzeichen gebend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Dringliche Anfragen

der Bundesräte Professor Albrecht Konecny und GenossInnen an den Bundeskanzler betreffend Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung durch widersprüchliche Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung zu brisanten politischen Themen (1879/J-BR/01)

der Bundesräte Professor Albrecht Konecny und GenossInnen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung durch widersprüchliche Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung zu brisanten politischen Themen (1880/J-BR/01)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringlichen Anfragen der Bundesräte Professor Albrecht Konecny und GenossInnen an den Herrn Bundeskanzler sowie an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.

Da diese dringlichen Anfragen inzwischen allen Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Professor Albrecht Konecny als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Bitte. (Bundesrat Bieringer: Ein Reisender, schau!  Bundesrat Konecny   eine Tasche unter das Rednerpult stellend : Ja, man muss immer mit Gepäck antreten!)


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