Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 93

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16.03

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe leere Bank! Ich habe keine Ahnung, wer hier eintreffen wird. Überraschungsmomente sind immer das, was dem parlamentarischen Diskurs Pfeffer gibt. Irgendjemand wird sich hier niedersetzen und irgendetwas über die Meinung der Frau Vizekanzlerin sagen  oder auch nicht. Aber das ist bei dieser Bundesregierung nicht so problematisch. Wenn nicht einmal die Außenministerin weiß, wie die Haltung der österreichischen Bundesregierung zu einem allfälligen Bombenstopp in Afghanistan ist, und ihr der Herr Bundeskanzler dies quer über den halben Erdball mitteilen muss, dann wird das sicherlich auch hier funktionieren.

Ich möchte nur ganz ehrlich feststellen, ich würde gewissen Wert darauf legen, meine Begründung der Anfrage in Anwesenheit desjenigen, der die Antworten geben wird, halten zu dürfen. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Gasteiger: Kollege Böhm!) Die stille Post ist zwar  was nicht persönlich gemeint ist  in weiten Bereichen ein durchaus zulässiges Informationsmittel, aber nicht wirklich in der Geschäftsordnung vorgesehen. (Bundesminister Mag. Grasser betritt den Saal.  Bravo-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Finanzminister! Das interessante Spiel um die Vertretungen hat ein durchaus interessantes Ende gefunden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das war aber nicht vorgesehen!) Das war dramaturgisch nicht vorgesehen. (Heiterkeit.)

Der Schulterschluss der Regierung wird hier offensichtlich behauptet, wenn auch kaum bewiesen werden. Das ist ein Problem der Opposition, die wir sind. Normale Oppositionen mit normalen Regierungen  das Verhalten der Opposition richtet sich immer nach der Regierung  pflegen zu sagen: Diese Regierung muss weg! Ich will nicht sagen, dass wir das nicht behaupten, aber der primäre Affekt ist, zu sagen: Wir wollen doch um Himmels willen eine Regierung haben, nicht aber ein merkwürdig kakophonisches Konzert, in dem eine Anzahl von Akteuren, die einander  in unserem Fall noch dazu in einer kaum mehr feststellbaren Art und Weise  gegenseitig vertreten, irgendetwas sagen! Da nimmt nämlich nicht nur das Ansehen der Regierung  und das ist nicht meine primäre Sorge , sondern auch das Ansehen des Landes Schaden.

Wir haben bei der Vorbereitung dieser dringlichen Anfrage tatsächlich in einer geradezu schmerzhaften Art und Weise Selbstbeschränkung geübt (Bundesrat Bieringer: Na geh!), vor allem bei dieser wahrhaften Fülle von Themen, die in Wirklichkeit alle dasselbe illustrieren. Auch wenn wir davon optisch nicht überzeugt werden können: Die Behauptung, dass es einen Bundeskanzler gibt, ist unwidersprochen. Was er tut, ist nicht ganz klar, vor allem nicht, was er in dieser Regierung tut.

Wir wären daher schon sehr glücklich, würde nicht pausenlos den Interessen dieses Landes dadurch geschadet werden, dass  je nachdem  der Bundeskanzler, die Außenministerin, die Vizekanzlerin, der Landeshauptmann von Kärnten (demonstrativer Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus ) oder andere Mandatsträger Meinungen von sich geben, die beim besten Willen nicht unter einen einheitlichen Hut zu bringen sind. Der Sidestep, den die Bundesregierung dann allemal macht  das war ja nicht so gemeint, das war eine persönliche Meinung, darüber müssen wir noch reden, darüber führen wir eine breite Diskussion , ist wirklich nicht das, was von einer Bundesregierung zu erwarten ist.

Wir haben uns also, wie gesagt, bei diesem schmerzhaften Prozess der Selbstbeschränkung die Diskussion über das außenpolitische Vertretungsmandat erspart, weil wir tatsächlich die Interessen der Republik wahren wollen. Der Schaden, den die Vertreter dieser Bundesregierung oder einzelne ihrer Vertreter  weil andere wieder gesagt haben, dass das gar nicht notwendig ist  in ihrer Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidenten unserer gemeinsamen Außenpolitik zugefügt haben, ist wahrlich schon genug, und wir wollten nicht dazu beitragen. Wir wollten eben auch nicht  ich habe das schon kurz angeschnitten  die Koordinierung in einer so "unbedeutenden" Frage wie jener der Einstellung zum Bombenstopp durch eine Frage noch vertiefen. In dieser zentralen Frage ist schon genügend Porzellan zerschlagen worden, daher haben wir nicht die Absicht, mit den Scherben Politik zu machen.


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