Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 112

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Himmer.  Bitte.

17.32

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist an sich nichts Außergewöhnliches, dass die Opposition im Rahmen von dringlichen Anfragen versucht, eine Krise in der Regierung zu finden und im besten Fall ein Ende (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ) der Regierung zu erkennen. Aber das ist halt so in der Politik  der Finanzminister ist bereits darauf eingegangen , man darf sich auch Prioritäten setzen. Und wenn ich in Tagen wie diesen darüber nachdenke, was diese österreichische Bundesregierung in der Vergangenheit zuwege gebracht hat, so fallen mir einmal zwei Punkte ein (Bundesrat Konecny: Zwei ganze?!)  unter vielen, Herr Professor! (Bundesrat Konecny: Aha, die anderen fallen Ihnen nur nicht ein!)

Dabei möchte ich erstens die Reaktionen der österreichischen Bundesregierung auf den 11. September hervorheben, weil, wie ich meine, gemeinsam mit allen anderen Parlamentsparteien eine nationale Angelegenheit wirklich souverän bewältigt worden ist. Zumindest im anderen Haus dieses Parlaments hat die Regierung diesbezüglich ein sehr konstruktives Klima vorgefunden.

Auch der zweite Punkt soll in Tagen wie diesen nicht untergehen, weil die Opposition schon verkündet hat, ein Nulldefizit werde nie erreicht werden. Aber es wird schon im heurigen Jahr stattfinden! (Bundesrat Gasteiger: Zahlenspiel!)   Ja, Einmaleffekte, ich weiß. Aber Ihrem Finanzminister hätte kein Einmaleffekt der Welt irgendetwas gebracht, um nur annähernd in die Richtung eines Nulldefizits zu kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrat Gasteiger: Verschleuderungspolitik! Alles verschleudert! Telekom,120 Milliarden verschleudert! Das ist Ihre Politik! Die Wirtschaftskompetenz der ÖVP ist Ihr wunder Punkt!  Weitere Zwischenrufe.)

Das war eine tolle gemeinsame Leistung, das war eine nationale Kraftanstrengung, und da muss man wirklich all jenen Bewunderung zollen, die dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. (Bundesrat Gasteiger: 44 Prozent Steuerquote! Der Höchstsatz!  Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Professor Konecny! Sie haben natürlich einen anderen Schwerpunkt gewählt. Jeder beleuchtet die Politik von seiner Seite. Ihnen geht es um die Verteidigung von Schokolade und Marzipan, obwohl auch da in einem Co-Marketing zwischen Wolfgang Amadeus und Wolfgang Schüssel die Umsätze des entsprechenden Unternehmens in die Höhe gegangen sind. Auch ich werde weiter Mozartkugeln essen und dieses Co-Marketing von Wolfgang und Wolfgang unterstützen und werde beim Verzehr der Kugeln nicht meine geistige Identität mit der Opposition schmecken.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie fordern eine klare Linie in der Neutralitätsfrage. Das finde ich sehr wichtig. Es ist immer sehr wichtig, dass man in der Politik eine klare Linie hat. Wenn ich Herrn Professor Konecny zuhöre, dann stelle ich fest, es geht ihm selten darum, einen anderen Standpunkt zu haben als die Regierung, sondern man hat immer das Gefühl, er freut sich, sehr klug zu sein, und redet über Leute, die sehr unklug sind. Da denke ich mir immer: Was kann der Herr Professor denn dafür, dass er so schlau ist? (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn er dann Zitate bringt und sozusagen in der Geschichte ein bisschen nachliest, dann, muss ich sagen, ist das nicht immer alles ganz richtig, aber man kann auch selbst hergehen und Zitate in der Geschichte suchen. Auch ich will eines herausgreifen.

Wir sollen die Augen vor der Entwicklung nicht verschließen, dass die Neutralität heute mit der Neutralität in den sechziger Jahren nicht mehr vergleichbar ist.  Zitat Dr. Josef Cap, 3. 4. 1997.  In diesem Zusammenhang wissen wir, dass sich das Gefahrenbild geändert hat, wie Sie es auch angesprochen haben.


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