Am 12. 6. 1997 hat derselbige erklärt: Ja, ich bin für einen Beitritt zur NATO. – Ich betone, das war im Juni 1997.
Sie haben heute den sehr wichtigen, sehr großen Österreicher Julius Raab strapaziert und erwähnt, was Julius Raab zu seiner Zeit richtig gemacht hat. Wir alle sind uns einig darüber, dass dieser große Christlich-Soziale damals einen sehr wichtigen Meilenstein für die österreichische Politik gelegt und für die damalige Zeit die richtige Vorgangsweise gefunden hat.
Wenn ich aber nun bedenke, zu welcher Zeit Julius Raab etwas dazu gesagt oder er in Richtung Neutralität gehandelt hat, und wenn ich sehe, zu welchem Zeitpunkt Ihr Zentralsekretär oder ehemaliger Bundesgeschäftsführer den NATO-Beitritt gefordert hat, nämlich im Jahr 1997, dann muss ich sagen, halte ich das rein historisch für das frischere Zitat. Ich würde auch meinen, dass Raab heute – hätte er biologisch ein entsprechend langes Leben gehabt – die Dinge auf Grund der aktuellen Situation anders bewerten würde. (Bundesrat Gasteiger: Im Grabe würde er sich umdrehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Übrigens frei nach dem Motto, dass nicht jedes historische Zitat richtig sein muss, hat uns Herr Professor Konecny heute berichtet, was Dr. Taus über Schüssel gesagt hat, nämlich dass e
r, also Taus, und Schüssel Knackwürste seien. – Richtig ist, dass Busek gesagt hat, dass er und Dr. Taus Knackwürste seien. Aber das werfe ich Herrn Professor Konecny nicht vor. Das ist tatsächlich nicht sehr wichtig und nur ein Bestandteil der ÖVP-Geschichte; und ich glaube doch nicht, dass er dafür die Professur bekommen hat. (Bundesrat Ager: Edlinger hat gesagt, lieber lässt er seinen Hund auf die Knackwurst aufpassen als die ÖVP aufs Geld! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.) – Ja, richtig. Der Vergleich mit dem Hund und der Knackwurst ist natürlich im Zusammenhang mit dem Nulldefizit auch eine historische Betrachtung wert.Die Anfrage ist zwar von der SPÖ gekommen, aber es gibt auch noch die kleinere Oppositionspartei, die sich auch zum Thema Neutralität zu Wort gemeldet hat. Hier ist sie ja nur in sehr kleiner Truppenstärke vertreten.
Da gab es eine, ich würde fast sagen, historische "Pressestunde" mit Herrn – auch ein Professor! – Dr. Alexander Van der Bellen, der in dieser Sendung gesagt hat, man solle sich nicht immer zu ernst nehmen – was an sich richtig ist. Er hat auch gemeint, dass sich ein Land wie Österreich angesichts seiner Fläche nicht so ernst nehmen sollte, und er hat sinngemäß erklärt – ich zitiere jetzt etwas frei –: Hand aufs Herz! Es ist ja im Prinzip, in der weltpolitischen Lage, in der wir uns befinden, völlig unerheblich, was die österreichische Bundesregierung zu dieser Frage meint.
Was mich in diesem Zusammenhang interessiert, ist die Frage: Wenn schon das, was die gesamte Bundesregierung zu dieser Frage meint und tut, völlig unerheblich ist, von welcher Bedeutung ist es dann, wenn sich die Grünen, insbesondere Van der Bellen, Voggenhuber und Petrovic in einem mehrwöchigen Prozess auf eine gemeinsame Vorgangsweise in Afghanistan einigen? – Das müsste man natürlich auch in die entsprechenden Relationen setzen.
Herr Professor Konecny macht das immer sehr elegant, indem er sagt, was er
nicht ansprechen möchte, um es dann aber doch zu tun, wie zum Beispiel die Rolle des Bundespräsidenten und so weiter. Auch dazu möchte ich nur einen ganz kleinen geschichtlichen Rückblick darüber liefern, wie die Sozialdemokratie einmal die Rolle des Bundespräsidenten – übrigens des heute noch im Amt befindlichen – gesehen hat.Es war beim Gipfel auf Korfu. Sie alle können sich sicherlich noch an das sehr wichtige österreichische Ereignis erinnern und daran, wer dort aller dabei war und so weiter. Bundeskanzler Vranitzky hat damals gemeint: Der Bundespräsident wird durch seine Anwesenheit die Wichtigkeit des Ereignisses unterstreichen – quasi als kleine Geste.
Als damals der Bundespräsident ein eigenes Verfassungsgutachten eingeholt hat, hat derselbe Bundeskanzler gemeint, ihm sei dieses Verfassungsgutachten an sich egal. Ihm gehe es um inhaltliche Punkte und nicht um die Sitz- und Stehplatzverteilung unter der griechischen Sonne
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