Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 120

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Die erste betrifft Temelin.  Die jüngsten Aussagen des Ministers Molterer zeigen jetzt im Nachhinein die verfehlte Politik, die die Bundesregierung hier eingeschlagen hat, nämlich die Politik, bei Temelin nur auf die Sicherheit und nicht auf den Ausstieg aus der Atomtechnologie zu setzen. Das wäre wichtiger gewesen vielleicht können Sie diese meine Überlegungen Herrn Bundesminister Grasser mitteilen , als zum Beispiel doch noch die Abfangjäger finanzierbar zu machen. Der Ausstieg aus Temelin wäre nämlich der wichtigste Beitrag zur Landesverteidigung Österreichs gewesen, weil Temelin die größte Bedrohung für Land und Leute darstellt.

Das geht nur mittels einer Ausstiegskonferenz, mittels eines großzügigen Angebots der Umrüstung der Energie. Molterer hat Recht, wenn er sagt, jedes Land könne seine Energie wählen, aber er hat eine falsche Zielsetzung verfolgt, nämlich sich mit der Atomkraft abzufinden und nur auf Sicherheit zu setzen. Doch wir alle wissen, es gibt kein sicheres Atomkraftwerk auf dieser Welt.

Nun zum zweiten Punkt der heutigen großen Debatte, zur Neutralität. Als Außenminister ist Schüssel etwas passiert, was man vielleicht als rüpelhaft bezeichnen könnte, das war die seinerzeitige Bewertung einer wichtigen Persönlichkeit, nämlich des Chefs der Deutschen Bank. Aber nun gibt es diese schreckliche Aussage am Staatsfeiertag! Das ist nicht passiert, das stand in seiner Rede: dieser Versuch der Demontage, der Herabwürdigung der Neutralität. Er hat die Neutralität nicht mit dem Riesenrad und dem Stephansdom in Verbindung gebracht, sondern er hat sie  ich kann zwar als zugereister Wiener, als Tiroler, nicht diese Ehrerbietung gegenüber den Mozartkugeln und den Lipizzanern aufbringen, wie sie vielleicht Herr Professor Konecny hat  mit seinem Vergleich mit den Lipizzanern und den Mozartkugeln ganz bewusst auf eine Klamaukebene gesetzt. Stephansdom und Riesenrad wären eine andere Ebene gewesen. Er wollte diese Demontage. (Bundesrat Gasteiger: Er wollte provozieren!)

Ich sage, es geht um dieses bewusste Miesreden, diese Aushöhlung, diese ständige Aushöhlung der Neutralität. (Beifall bei der SPÖ.) Je mehr man die Neutralität lächerlich macht, umso leichter ist ihre Auflösung. Aber man besitzt nicht den Mut zu sagen: Wir stellen diese Frage einer Volksabstimmung. Warum? 75 Prozent der Österreicher halten nach wie vor an dieser Neutralität, auf die jedes Regierungsmitglied angelobt ist, fest. Diese Regierung ist auch auf die Neutralität angelobt. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Mag. Gudenus .  Bundesrat Gasteiger: Das ist halt noch ein Föderalist!)

Meine Damen und Herren! Was immer diese Unstimmigkeiten, diese Doppelbotschaften, die diese Regierung derzeit ausstrahlt, in der Bevölkerung bewirken mögen: Derzeit ist jenes Vertrauen, das eine Regierung in solchen Lebensfragen haben sollte  auch die Neutralität gehört dazu, auch die Frage der Sicherheit von Temelin gehört dazu , nicht gegeben. Herr Klubobmann Böhm hat heute Schärf zitiert. Eines können Sie sicher sein: Figl und Raab haben Schüssel am 26. Oktober enterbt! (Beifall bei der SPÖ.)

18.14

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Ferdinand Maier. Ich erteile es ihm.

18.14

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird dies jetzt wohl zirka die zehnte dringliche Anfrage der Sozialdemokraten in diesem Haus in dieser Legislaturperiode sein, in der sie hier die Oppositionsrolle spielen. In den ersten  sage ich einmal  sechs, sieben Anfragen habe ich darauf hingewiesen, dass es ein bissel hilflos war, was da so gefragt wurde. Ich stelle fest: Sie haben sich schon geändert, Sie sind von der Hilflosigkeit in die Destruktivität übergeschwenkt und versuchen jetzt, destruktive Oppositionsrolle zu spielen. Aber das ist auch Ihr gutes Recht.

Das, was ich noch gut finde, ist, dass Sie im Kollegen Schennach noch einen zusätzlichen Mitstreiter bekommen haben, der quasi ein wenig hilft und Sie dabei unterstützt, dass Ihre Argumentation vielleicht ein bisschen breiter wird, als sie es sonst war. Das halte ich, rein politisch gesehen, für dieses Haus für bemerkenswert. Sie sollten sich aber trotzdem vielleicht noch ein bisserl mehr bei der Formulierung abstimmen, wer das eine oder andere noch beisteuern


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