Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 121

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könnte. Das würde wahrscheinlich, auch was das Politische anlangt, noch ein bisschen mehr Pfiff bringen, als das, was Herr Professor Konecny sehr mühsam versucht.

Ich glaube aber  mein Kollege Harry Himmer hat schon über all das ... (Bundesrat Gasteiger: Es wäre gescheiter, die Regierung würde sich abstimmen.  Bundesrat Marizzi: Die Regierung soll sich besser abstimmen!) Das ist ja nur eine Anregung, damit wir bei der nächsten Dringlichen vielleicht ein bisserl mehr reden können, als das vielleicht bis jetzt der Fall war. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. )

Mein Kollege Mag. Himmer hat schon zu all den Fragen, was die Neutralität anlangt, Stellung genommen. Ich möchte versuchen, einiges zu Temelin zu sagen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege! Ich habe Verständnis dafür, dass Sie die Fragen der Außenpolitik und auch die Besuche der Bundesregierung im Ausland sehr genau betrachten, denn Ihre Erfahrungen, die Sie mit Ihrem Parteivorsitzenden Gusenbauer und seinen Auslandsaktivitäten gesammelt haben, sind nicht so berauschend. (Bundesrat Gasteiger: Der wird empfangen, Herr Kollege! Der wird empfangen!)

Ich frage mich, was Sie gesagt haben, als Herr Kollege Gusenbauer bei Verheugen war. Er hat Herrn Verheugen offensichtlich nur wegen des Fototermins besucht. Aber genau jener Mann hätte ihm Auskunft geben können, wie der Stand des Melker Prozesses ist. Ich frage mich eigentlich, wo da der Parteivorsitzende der SPÖ ist (Bundesrat Winter: Sie sind ja in der Regierung!), der einen Sozialdemokraten als Kollegen in Tschechien hat, nämlich Herrn Zeman, der Ministerpräsident ist. (Bundesrat Gasteiger: Sie sind ja in der Regierung!) Warum bespricht er nicht das, was Sie hier so beklagen, mit diesem Herrn und nimmt quasi eine unterstützende Haltung für die Regierung ein? Ja, wo ist denn eigentlich Ihr Bundesvorsitzender Dr. Gusenbauer? (Bundesrätin Mag. Trunk: Sie sollten das alles machen!)

Es gibt noch einen anderen Sozialdemokraten, zu dem Sie vielleicht einen guten Draht haben könnten, aber es scheint dies nicht der Fall zu sein, das ist Herr Bundeskanzler Schröder. Herr Bundeskanzler Schröder könnte auch in diesem Zusammenhang im Gleichklang mit der EU-Politik Österreich helfen, dass eben die Sicherheitsstandards und so weiter in Temelin so geordnet sind, wie wir es ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Braucht die österreichische Bundesregierung so viel Hilfe von außen? Sind Sie so wenig kompetent?) Ich sage ja nur, wenn es Ihnen wirklich so am Herzen liegt. Sie, Frau Kollegin Trunk, haben erst heute in der Früh über Solidarität gesprochen. Wo ist Ihr Parteivorsitzender, der diesen Weg geht und, wenn Sie so wollen, hilfreich ist? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich frage Sie aber auch ... (Bundesrat Winter: Wo ist die Regierung?) Lassen Sie mich ausreden! Auf die Regierung komme ich jetzt zu sprechen, Herr Kollege! Ich versuche Ihnen jetzt zu erklären, wie die Haltung der Regierung ist, und Herr Staatssekretär Morak hat das schon sehr eindrucksvoll dargelegt. (Bundesrätin Schicker: Na, so etwas Schwaches habe ich noch nie gehört! Das war wirklich kein gutes Beispiel!)

Ich glaube, dass die Frage Temelin jedem Sorge macht. Das können Sie sich anschauen bei den Demonstrationen, bei den Protesten, bis hin zum Volksbegehren. Ich stelle hier fest, dass das Volksbegehren ... (Bundesrat Gasteiger: Molterer sieht das anders!) Also wenn Sie Herrn Kollegen Molterer gehört hätten, würden Sie wissen, dass er die rechtliche Situation dargestellt hat. Ich komme darauf noch zu sprechen.

Ich möchte aber schon auch noch etwas zum Volksbegehren sagen. Es ist eines jeden Recht, ein Volksbegehren zu machen. Die jetzige Koalitionspartei, die FPÖ, hat in früheren Jahren sehr oft von diesem Instrument Gebrauch gemacht. Es ist bemerkenswert, dass nicht mehr alle Landesgruppen ein derartiges Volksbegehren machen, sondern diejenigen, die sich offensichtlich betroffen fühlen. Und ich sage Ihnen auch, weil immer das Thema Veto angesprochen wird: Das ist offensichtlich von diesen Landesgruppen so formuliert. Das geht mich nichts an. (Bundesrat Gasteiger: Sie trauen sich nichts zu sagen!) Thematisiert wird das Ganze  und das sollten Sie wissen , wenn das Volksbegehren ausreichend unterstützt ist und hier im Hohen Haus debattiert wird. Dann können wir darüber reden. (Bundesrat Gasteiger: Eben! Eben! Sie


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