reden ja nicht darüber!)
Vorher sage ich Ihnen: Warten Sie ab, was der Melker Prozess bringt! Bis dahin gibt es politische Verhandlungen.Wenn Sie sich anschauen, was in diesen politischen Verhandlungen bei diesem schwierigen Fragenkomplex Temelin bisher weitergegangen ist, müssen Sie in Wirklichkeit zugeben: Die Österreicher haben einen unglaublich guten Job gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Jetzt kann man nicht hergehen, so wie Sie es sich wünschen und wie es natürlich auch ein paar Tageszeitungen schreiben, weil sie etwas kampagnisieren wollen (Bundesrätin Mag. Trunk: Was denn? Was denn), und sagen, die ÖVP, der Herr Bundeskanzler und der zuständige Minister haben den Kampf aufgegeben. (Bundesrat Gasteiger – einen "Kurier" in die Höhe haltend –: Lesen Sie die Zeitung!) Schauen Sie einmal genau, was Frau Dr. Riess-Passer gesagt hat. Sie sucht die Unterstützung, damit wir den gleichen Weg gehen. Hier gibt es Gleichklang auf einem anderen Weg. (Bundesrat Kraml: Das ist ein Wunschdenken von Ihnen!) Verhandelt wird das Ganze, wenn das Volksbegehren, ausreichend unterstützt, im Parlament behandelt wird.
Ich würde Sie bitten, schauen Sie sich einmal den Terminplan an. Dieses Volksbegehren wird irgendwann im Jänner sein, die Verhandlungen zum Energiekapitel werden aber irgendwann im Dezember abgeschlossen sein. Das heißt, es gilt jetzt – und da gilt die Unterstützung von Ihnen, wenn sie Ihnen wirklich am Herzen liegt, da könnte Herr Gusenbauer zu Herrn Zeman fahren –, alles zu unternehmen, damit wir von der tschechischen Regierung alle Zusagen, die die Sicherheitsstandards des Kraftwerks betreffen, rechtsverbindlich zugesagt bekommen, sodass wir ruhigen Gewissens sagen können: Okay, das ist sicher.
Da vermisse ich in Wirklichkeit Ihre entsprechende Haltung. Wir haben im Parlament einen Vier-Parteien-Antrag zu dieser Thematik gehabt. Sie sind jetzt aus parteitaktischen Gründen ein wenig davon abgekommen und brauchen ein bisserl Stoff für eine Dringliche. In Wirklichkeit hätte ich mir erwartet, dass Sie eine massive Außenpolitik machen (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist Aufgabe der Außenministerin! Was wir alles machen sollen! Wir sollen das machen, was der Bundeskanzler machen sollte, was die Außenministerin machen sollte!) – auch um sich zu profilieren. Gusenbauer muss sich ohnehin profilieren. Wenn er bei Arafat ist, wird das zu wenig sein. Es gibt andere, viel wichtigere Themen, um die er sich kümmern sollte.
Zur Frage Temelin sage ich Ihnen: Warten wir einmal ab, wie die Verhandlungen ablaufen! Es hat keinen Sinn, auf der einen Seite den Sand in den Kopf zu stecken, auf der anderen Seite hat es auch keinen Sinn, davon zu sprechen, dass wir die Verhandlungen für beendet erklären und den Kampf aufgeben. Im Gegenteil! (Bundesrätin Schlaffer: Das müssen Sie Ihrem Regierungspartner sagen!)
Wenn Sie den Bericht, den der zuständige Minister Molterer den Klubs vorgestern zur Verfügung gestellt hat, gelesen haben, dann werden Sie auch sehen, welche Fortschritte in diesen Verhandlungen gemacht wurden. Die Endverhandlungen werden irgendwann einmal im Dezember sein, und dann können wir das bewerten. So viel Zeit müssen Sie sich auch noch nehmen, das abzuwarten. Das ist einmal Gegenstand von Verhandlungen.
Ich möchte aber noch ganz kurz auf die Frage der Osterweiterung eingehen, weil das auch ein Thema und Gegenstand der Dringlichen ist. Ich glaube – das ist natürlich von Ihnen nicht angesprochen worden, denn es ist ja verständlich, dass man, wenn man eher destruktiv vorgeht, nicht konstruktiv darauf hinweisen kann, was die Bundesregierung vorhat –, die Österreichplattform und, wenn Sie so wollen, die Dialogplattform zum Thema EU-Erweiterung ist eine der Maßnahmen, um Informationen sachlicher Art zu geben, um allenfalls auch dort gegenzusteuern, wo Sorgen und Ängste vorhanden sind. Es ist dies eine ähnliche Form der Information, wie sie in der Frage des Euro vorgesehen ist. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wir Politiker haben keine Information bekommen!)
Ich halte das daher für einen ganz wesentliche Initiative. Wenn Frau Vizekanzlerin Riess-Passer mit Außenministerin Ferrero-Waldner diesen Dialog und diese Plattform vor wenigen Wochen in
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite