Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 123

Gmünd, in der Grenzregion, begonnen haben, so ist das genau die Initiative, die wir brauchen, um der Bevölkerung Information zu geben und nicht irgendwelche Ängste zu schüren. (Bundesrat Kraml: Die Ängste schürt man vorher!) Das ist die Aufgabe, und alle Parteien sollten diese Frage so sehen.

Ich erwarte mir, wie gesagt, von den Parteien hier in diesem Haus eine konstruktive Diskussion zur EU-Erweiterung und in der Frage Temelin ein wenig Gelassenheit, was die Frage des Standes der Verhandlungen anlangt. Diese werden im Dezember so weit sein. Dann werden die Dinge vorgelegt werden, und dann haben wir zu entscheiden.

Veto hin oder her: Das ist eine Frage des Volksbegehrens. Wenn es ausreichend unterstützt ist, wird es im Parlament zu diskutieren sein. Vorher brauchen wir nicht darüber zu reden, weil es nicht dem Parlament vorliegt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Marizzi. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Maier! Betreffend EU-Osterweiterung hast du Recht, diese Informationsgeschichte ist gut, aber betreffend Temelin sind wir leider anderer Meinung.

Es haben anscheinend einige nicht begriffen, dass das Kernkraftwerk Temelin ein Symbol sein sollte, ein Symbol für ein Ausstiegsszenario von Kernkraftwerken, vor allem in Osteuropa. Das betrifft nicht nur das Kernkraftwerk Temelin, sondern es betrifft Krško, Bohunice, Dukovany und vor allem das gefährliche Kernkraftwerk Kozloduj.

Wenn man sich damit auseinander setzt – und zwar gerade nach den Auswirkungen des 11. September, ohne da irgendwelche Teufel mit der Fettkreide an die Wand malen zu wollen –, dann weiß man, dass es wahrscheinlich genügt, ein einfaches Sportflugzeug auf das Containment fliegen zu lassen, um eine atomare Katastrophe nicht nur über Osteuropa, sondern über ganz Europa hereinbrechen zu lassen.

Daher sind wir so wachsam und so vorsichtig. Hochmut kommt immer vor dem Fall. Man bezeichnet uns als Opposition, die sich da aufregt, weil wir über Temelin den Mund aufmachen und weil wir Herrn Minister Molterer kritisieren. Ich glaube, es wäre eine große Chance gewesen, eine gemeinsame Sache betreffend Ost-AKWs zu starten. Da hätte man kreativ sein können.

Sie haben die Deutschen angesprochen: Es ist nicht umsonst gewesen, dass die deutsche Bundesregierung damals bei Greifswald in der DDR ausgestiegen ist. Das war auch ein Schrottreaktor. Und da könnte man ein Beispiel an das andere reihen.

Um vielleicht einen neuen Aspekt einzubringen, Herr Finanzminister, da Sie heute die Finanzen dargestellt haben: Man könnte zum Beispiel auch mit Wettbewerbssekretär Monti reden und ihn darauf aufmerksam machen, dass Kernkraftwerke eigentlich ein hochsubventioniertes Instrument sind. Man redet immer vom Wettbewerb. Kernkraft ist subventioniert, Kosten von 15 Groschen pro Kilowatt zu 60 Groschen pro Kilowatt Wasserkraft stehen einander gegenüber. Da könnten Sie als österreichischer Finanzminister berühmt werden, wenn Sie sagen: Ich gehe jetzt zur Europäischen Union und sage als österreichischer Finanzminister: Diese Kernkraft ist höchstsubventioniert, daher ist sie nicht mehr wettbewerbskonform.

Oder vielleicht haben Sie andere Ideen. Aber nein! Weil die Opposition irgendetwas sagt oder irgendetwas will, ist das grauslich und so weiter und so fort. Wir hätten Chancen gehabt. In dieser Frage geht es nicht um schwarz, blau, rot oder grün, sondern da geht es einfach um rot-weiß-rot, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)