Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 124

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Die Österreicherinnen und Österreicher haben damals ein Gespür gehabt, als sie aus der Kernkraft ausgestiegen sind. Das war auch nicht leicht für unsere Partei. Und genauso habe ich den Eindruck, dass wir es uns, Herr Professor Böhm, auch bei der Neutralität nicht leicht machen sollten.

Ich will jetzt nicht die ganze Geschichte des Moskauer Memorandums – ich habe es hier –, das Sie zitiert haben, wiederholen, denn es sind heute noch viele Redner gemeldet, aber wahr ist, Herr Kollege Böhm, dass das Moskauer Memorandum und die Jahre 1955 und 1954, in dem das Moskauer Memorandum begonnen hat – das wissen Sie ganz genau – eine wesentliche Voraussetzung dafür waren, dass Österreich auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs war. Und das war 40 Jahre lang eine Entwicklung für uns alle, die wir hier sitzen, und für unsere Kinder, Herr Kollege Böhm! Darauf sind wir stolz, dass Raab, Figl und Kreisky damals so gehandelt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrats Dr. Böhm. ) – Ich komme schon darauf! Das sollten Sie einmal lesen, und Sie sollten auch die Rede von Herrn Bundeskanzler Raab lesen.

Wissen Sie, worum es geht – das hat einer meiner Vorredner, Kollege Schennach, so trefflich ausgedrückt –: Es geht nicht darum, diese Neutralität weiterzuentwickeln – so blöd sind wir auch nicht –, aber es geht darum, mit dem gespitzten Bleistift Dinge lächerlich zu machen und sie mit Mozartkugeln und Lipizzanern zu vergleichen. Da geht es nicht um die Weiterentwicklung der Neutralität, da geht es einfach um das Heruntermachen der Neutralität. Und dagegen sind wir Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich will jetzt gar nicht die vielen Leserbriefe, die im "Kurier" und in der "Kronen Zeitung" erschienen sind, vorlesen. Sie, Herr Kollege Morak, haben sicher auch den Artikel über das "Mozart-Ei" in der "Presse" gelesen. Daher möchte ich dieses unrühmliche Thema für die Republik Österreich abschließen und vielleicht auch ein bisschen ätzend sein.

Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt, die Regierung mache alles gemeinsam. Das haben Sie heute, so glaube ich, dreißig Mal erwähnt. Schauen wir uns das einmal an! (Der Redner hält nacheinander verschiedene Zeitungen in die Höhe.) "Duell an der Spitze"! Schauen wir uns die "Gemeinsamkeit" an! Schauen wir uns das an, weil Sie, Herr Finanzminister, gesagt haben, das Management in diesem Staat funktioniere so gut, und es herrsche Verteilungsgerechtigkeit: "44 Groschen von jedem Schilling Steuerbelastungen unerträglich."– Wirtschaftsseite des "Kurier", Herr Finanzminister! Oder – letzter Punkt, weil das Management so gut funktioniert; auch wieder im "Kurier" –: "Konjunktur trifft Jobmarkt hart ins Mark."

Es gibt natürlich neben Temelin, neben der Neutralität auch die Innenpolitik. Was ich damit meine, ist Folgendes – vielleicht geht es, vielleicht geht es auch nicht, ich weiß es nicht –: Außenpolitisch sollte dieses kleine Land einen Vier-Parteien-Konsens haben, egal, ob das die Frage der Kernkraft oder die Frage der Außenpolitik betrifft. Innenpolitisch, Herr Finanzminister, haben Sie uns bei der Verteilungspolitik als Gegner, denn Sie haben die Reichen reicher gemacht und die Armen ärmer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.30

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile es ihm.

18.30

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Einen Satz zu meinem Vorredner, Kollegen Marizzi, der die Frage der Subvention der Kernenergie angesprochen hat: Herr Kollege Marizzi! Es wird Ihnen nicht entgangen sein, aber Sie haben, so glaube ich, einen gedanklichen Trugschluss. (Bundesrat Marizzi: Wenn Sie das sagen, dann akzeptiere ich das! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Wenn Sie von einer Subvention der Kernenergie in der Causa Temelin sprechen, dürfte Ihnen entgangen sein – ich nehme an, Sie wissen es, das war wahrscheinlich ein Versprecher –, dass Tschechien – und somit Temelin – nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Daher würde dieser Protest natürlich nicht einmal das Papier wert sein, das Sie genannt haben.


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