(Bundesrat Marizzi: Aber die EdF will das kaufen! Lesen Sie bitte die Zeitungen, wenn Sie schon mir nichts glauben!)
Meine Damen und Herren! Bei der heutigen dringlichen Anfrage von der Sozialdemokratischen Partei wurde die Begründung dieser Dringlichen in mehrere Kapitel eingeteilt: in ein allgemeines Kapitel und in drei weitere. Gleich im ersten Absatz der Präambel schreiben Sie, dass Mitglieder der Bundesregierung von ÖVP und FPÖ beinahe täglich widersprüchliche Aussagen zu politisch brisanten Themen treffen. (Bundesrat Kraml: Stimmt!)
Herr Kollege Kraml! Gott sei Dank nimmt sich diese Bundesregierung auch der brisanten Themen an. Das ist eben der Unterschied zu alten Regierungen. Das heißt, Herr Kollege Kraml, wahrlich ein brisantes Thema ist die finanzielle und die wirtschaftspolitische Situation, die Ihre Regierung uns hinterlassen hat. (Bundesrat Freiberger: Mit der ÖVP! Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Frau Kollegin Trunk! Ich sage: Gott sei Dank haben wir keine sozialistischen Mitglieder mehr in dieser Bundesregierung, weil dadurch der Verschwendung und der Staatsverschuldung Einhalt geboten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrat Marizzi: Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Heiterkeit. Bundesrat Freiberger: Wie hat die Kollegin geheißen? Fabel? Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Gerade Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben auf Kosten kommender Generationen regiert. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege Freiberger! Ihre Regierungstätigkeit war nicht brisant um bei Ihrer Diktion zu bleiben , sondern Ihre Regierungspolitik war wirtschaftspolitisch und finanziell gefährlich für dieses Land. Sie haben über 2 000 Milliarden Schilling Schulden hinterlassen. (Bundesrat Manfred Gruber: Und Sie verkaufen jetzt alles! Bundesrat Freiberger: 44 Groschen Belastung pro Schilling! Bundesrat Kraml: Alles verkaufen! Alles verscherbeln! Bundesrat Winter: Verschleudern! Bundesrat Kraml: Ja, verschleudern!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie alterieren sich in der Präambel zur Dringlichen, Sie alterieren sich im Kapitel zur Neutralität über den Vorschlag des Landeshauptmannes von Kärnten Dr. Haider, ein Referendum über die Neutralität und die EU-Osterweiterung abzuhalten. Sie schreiben in der Präambel ich zitiere : "Eine solche Vorgangsweise von Spitzenrepräsentanten der österreichischen Bundesregierung insbesondere des Bundeskanzlers und des Kärntner Landeshauptmannes ist chaotisch, verunsichert die österreichische Bevölkerung und schädigt das Ansehen im Ausland. Ihre Diktion, Herr Kollege Konecny. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage Sie, Herr Kollege Konecny, ich frage Sie von der SPÖ: Seit wann fürchten Sie sich vor einem Volksentscheid?
(Bundesrat Konecny: Wir fürchten uns gar nicht! Sie müssen sich fürchten! Bundesrat Kraml: Vor Haider! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Konecny! Seit wann ist die Einbindung des Souveräns, die Einbindung der Bevölkerung in eine Entscheidung gefährlich und chaotisch? Das ist Ihre Diktion. Ich meine, meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn etwas gefährlich ist, dann ist es diese Ihre Diktion.Meine Damen und Herren von der SPÖ! (Bundesrat Winter: Von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs!) Sie gehen in der Begründung Ihrer Dringlichen auf mehrere Begriffe ein, und Sie verwenden fünfmal den Begriff der Verunsicherung. Mag sein ich kann es nicht beurteilen , dass dieses Wort in Ihr Parteiprogramm Einzug gehalten hat und dort verankert ist. (Bundesrat Manfred Gruber: Wir haben wenigstens eines!) Das würde für mich auch erklären, meine Damen und Herren, warum der Vorsitzende der SPÖ in der Steiermark zum Beispiel beinahe permanent von seinen Rücktrittserklärungen zurücktritt. Das ist die Verunsi
cherung in der Praxis, Herr Kollege Konecny! (Bundesrätin Schicker: Ich weiß nicht, wovon Sie reden! Wer sagt das?) Ihr Parteivorsitzender Schachner tritt permanent von seinen Rücktrittserklärungen zurück. Das ist die Verunsicherung in der Praxis, Herr Kollege!Damit, Herr Kollege, erklärt sich auch das Ziel ... (Bundesrätin Schicker: Kollege Weilharter, da weißt du mehr als wir! Bundesrätin Mag. Trunk: Von wem sprechen Sie? Bundesrätin Schicker: Von unserem Parteivorsitzenden!) Frau Kollegin Schicker! Damit erklärt sich ja auch das Ziel Ihrer heutigen Anfrage. Ihr Motto der heutigen Anfrage war darüber wurde schon gesprochen : Egal, wer zuständig ist, egal, wie diese dringliche Anfrage ausgeht, wichtig war Ihnen und die Hauptsache für Sie war, dass Sie Verunsicherung erzeugen.
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