Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 126

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Aber, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich sage Ihnen eines: Dieses Ziel haben Sie bisher nicht erreicht, das haben Sie mit der heutigen dringlichen Anfrage nicht erreicht, denn diese Regierung ist sattelfester denn je und ist kompetent. (Ironische Oh-Rufe bei der SPÖ.  Bundesrat Freiberger: Da lachen Sie ja selbst dabei!) Sie ist kompetent und wird jenes Erbe, jenes finanzielle Desaster, das Sie hinterlassen haben, reparieren. Ich bin Optimist, dass dieses Unternehmen gelingen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.36

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernst Winter. Ich erteile es ihm.

18.37

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der kleine Prinz sieht das Volk nicht, und daher kann er es auch nicht hören. Es ist eindeutig, dass dem, der Schuhgröße 26,9 Prozent hat, die Schuhe, die er derzeit trägt, um mehr als die Hälfte zu groß sind. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Oder wir bei uns im Waldviertel würden sagen: Er schwimmt darin, und es schleudert ihn fast tagtäglich. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich Wolfgang Schüssel in zwei Sätzen ganz kurz beschreiben. Denn dieses jämmerliche Schauspiel, welches unser Bundeskanzler Schüssel in Sachen Neutralität geboten hat, ist eines Bundeskanzlers dieser Republik in keinster Weise würdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Bundeskanzler mit der Neutralität ein Problem hat, sie aber nicht abschaffen kann, weil er im Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit dafür nicht hat und weil 80 Prozent der Österreicher für die Beibehaltung eintreten, dann hätte er besser, wie so oft zu wichtigen Themen, schweigen sollen, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Freiberger: Wenn er schweigen soll, dann redet er!)

Es überschreitet die Grenzen jedes politischen Anstandes, wenn der Bundeskanzler der Republik Österreich, der während eines Sonderministerrates anlässlich des Nationalfeiertages an den Beschluss des Verfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität Österreichs erinnern soll, diese Neutralität in Frage und in eine Reihe mit Mozartkugeln und Lipizzanern stellt. Wir Sozialdemokraten, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus, weisen diese unverständliche Vorgangsweise des Bundeskanzlers mit aller Deutlichkeit und Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Neutralität ist, wie wir alle wissen, in mehreren Dokumenten festgehalten. Erstmals erwähnt wird sie im Moskauer Memorandum vom April 1955, und im Einklang damit beschloss das Parlament am 26. Oktober 1955 das Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge dieser Besprechungen über den ehesten Abschluss des Österreichischen Staatsvertrages vom 12. bis 15. April 1955 wurde zwischen den sowjetischen und österreichischen Delegationen Einverständnis darüber erzielt, dass im Hinblick auf die von den Mitgliedern der Regierung abgegebenen Erklärungen  nämlich des Herrn Bundeskanzlers Raab, des Herrn Vizekanzlers Schärf, des Herrn Außenministers Figl und des Herrn Staatssekretärs Bruno Kreisky  für die Herbeiführung der notwendigen Beschlüsse und Maßnahmen durch die österreichische Bundesregierung Sorge zu tragen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätten diese national und international angesehenen und anerkannten Politiker Schüssels mehr als überflüssige Wortmeldung gehört, dann würden sie sich wohl, wie ich glaube, im Grab umdrehen! Sie würden Schüssel vermutlich nicht mit Mozartkugeln beschenken, sondern ihm eher Rossknödel nachwerfen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dies ein sehr ernstes Thema, auch wenn manche Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP darüber lachen. (Zwischenruf der Bundesrates


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