Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 127

Bieringer. ) Denken Sie an Ihre Vorgänger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schüssel versteckt sich, und er hat dazu auch offensichtlich jeden Grund! Schüssel hat die Neutralität aufgegeben. Und Haider sagt dazu in Kärnten: Mit der Aufgabe der Neutralität geht der NATO-Beitritt Hand in Hand. (Bundesrat Dr. Böhm: Sie haben sie aufgegeben!) Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass diese Regierung so schnell als möglich zurücktritt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herrn Schüssel sind am Nationalfeiertag, an dem wir die verfassungsmäßig festgeschriebene Neutralität feiern, die Lipizzaner durchgegangen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Schüssel fordert Solidarität statt Neutralität. 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind jedoch für die Beibehaltung unserer Neutralität, und der Bundeskanzler sollte sich endlich bei unseren Staatsbürgern, bei den Bewohnern unserer Republik, für diese seine Aussagen entschuldigen! (Bundesrat Ledolter: Für die Lipizzaner?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch einige Regierungsmitglieder von der FPÖ, zum Beispiel unser Verteidigungsminister, bezeichnen die Aussagen beziehungsweise den Ausritt Schüssels als nicht sehr glücklich. Ich meine: Das war ein Totalschaden. Meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach sollte die alte Schablone Schüssel als Bundeskanzler abtreten, damit in unserer Republik nicht noch mehr Schaden als bisher angerichtet wird! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. (Zwischenruf des Bundesministers Mag. Grasser. )

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Wie der Herr Minister gerade gesagt hat: Ich habe es jetzt nicht leicht!

Ich beziehe mich jetzt gleich auf den letzten Satz meines Vorredners, des Kollegen Winter, nämlich auf die Aufforderung, dass jemand vorzeitig sein Kanzleramt aufgeben sollte. Ich kann das verstehen und würde diese Forderung auch unterstützen. Ich meine allerdings, dass bei allem Humor in den Aussagen ein tiefer und wahrer Kern steckt, und daher möchte ich der ÖVP raten, sich bei Kollegen Winter doch recht herzlich zu bedanken, denn eine so charmante Bezeichnung für diesen – nach zwei Punkten – .. Bundeskanzler, nämlich "der kleine Prinz, der mit zu großen Schuhen schwimmt", ist einfach einzigartig! Im Namen der ÖVP bedanke ich mich bei dir, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zu Kollegen Maier: Sie haben die Professionalität und die Qualität dieser Dialogplattform zur EU-Erweiterung angesprochen. Ich kenne nur zwei dieser Veranstaltungen, eine habe ich und eine wurde von meiner Kollegin besucht. Ich habe jene in Kärnten besucht, die in der Schleppe-Event-Halle stattgefunden hat. Zugegebenermaßen war das Buffet reichhaltig, und ich habe dort alle aus der politischen Szene, und zwar von allen Parteien und von allen Kammern, getroffen, nur nicht jene Menschen, die berechtigterweise oder unberechtigterweise im Zusammenhang mit den im Hinblick auf die EU-Osterweiterung geschürten Ängsten stehen. – Das heißt, diese Plattformveranstaltung der Frau Außenministerin in Kärnten war ein Quasi-Treffen der Politiker fast aller Couleurs. Sie war jedoch kein Dialog mit der Bevölkerung, die Ängste plagten.

Die zweite Veranstaltung, die Sie angesprochen haben, hat in Oberwart und nicht in Gmünd stattgefunden. Dort soll angeblich ein Teilnehmer die Veranstaltung verlassen und gesagt haben: Inklusive der Frau Ministerin – und er habe sich eigentlich dafür geschämt – waren wir zehn Personen. – Ich glaube, der offensive Dialog mit der Bevölkerung und die Auseinandersetzung mit den Ängsten der Bevölkerung haben auch dort nicht stattgefunden!

Mich freut das nicht, denn ich denke, dass die Auseinandersetzung mit den Ängsten der Bevölkerung eine sehr wichtige Angelegenheit ist. Das sollte für Sie und vielleicht auch für die Frau Außenministerin ein Hinweis dafür sein, dass man diese Veranstaltungen doch etwas tiefergehender ansetzt und sich nicht damit begnügt und einander auf die Schultern klopft, wenn po