Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 128

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

litische Kollegen zusammentreffen und die gleiche Meinung von vorgestern austauschen.  Das heißt, der Dialog mit der Bevölkerung muss erst wirklich einer werden. Bis jetzt funktioniert er nicht!

Bevor ich zu einer ausgesprochenen Lobformulierung betreffend den Finanzminister komme, muss ich doch meiner Verwunderung Ausdruck verleihen: Die Performance des Finanzministers ist hervorragend, und ich kann auch die Haltung jener Österreicher, die zunehmend von Armut betroffen sind, nachvollziehen, die deinem jugendlichen Charme erliegen und sagen: Der junge Bursche spart halt für Österreich! Grenzen hat meine Bewunderung allerdings in Anbetracht der Ausführungen zur erfolgreichen Privatisierung und zum Verkauf österreichischen Kapitals.  Die Telekom-Geschichte ist nur eine von vielen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) Die wundersame Verminderung von Kapital und Milliarden der Republik Österreich, von 120 Milliarden auf geschätzte  du wirst es besser wissen!  50 bis 60 Milliarden, ist jedenfalls ein bedenklich trauriges Kapitel der Finanz- und Veräußerungsgeschichte der Republik Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Ausführungen in der Anfragebeantwortung zu dieser Sache und zu dem Satz "Grasser/Riess-Passer schafft Klarheit" muss ich sagen: Es schafft Klarheit, wenn er sagt, dass sich diese Bundesregierung  und damit ist, so nehme ich an, wohl auch der FPÖ-Teil gemeint  für eine EU-Osterweiterung ausspricht, weil damit auch Chancen für Österreichs Wirtschaft verbunden sind.  Das ist eine klare Aussage!

Zweiter Punkt: Es ist eine klare Aussage und Positionierung, wenn er sich nicht gegen beziehungsweise für  ich möchte ihn nicht falsch zitieren  einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergieproduktion, auch Temelin betreffend, ausspricht. Das ist eine klare Positionierung.

Keine Aussage, und zwar betreffend die persönliche Haltung, gab es zur Neutralität, sehr wohl aber das Bekenntnis zu einer Volkabstimmung vor der Abschaffung.  Damit kann ich sehr viel anfangen, und ich denke, dass die Anfragebeantwortung des Finanzministers als Vertreter der Frau Vizekanzlerin in einigen Teilbereichen ausreichend war. Ohne ihm persönlich näher treten zu wollen, weil ich seinen schweren Job verstehe und das auch respektiere, sehe ich doch zwischen der gelesenen Anfragebeantwortung  und das meine ich jetzt nicht verächtlich  und dem gesprochenen Wort eine große Diskrepanz.

Weiters frage ich mich, und muss es hier tun, ohne Herrn Staatssekretär Morak in unangenehmer Weise näher treten zu wollen ... (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. ) Ich spreche meines Erachtens langsam genug, sodass Sie mir beim Schritt von Grasser zu Morak folgen können! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, ich bin bei Morak angelangt!

Ich denke, Sie werden mir oder der SPÖ in Bezug auf diese Anfrage nicht ganz Unrecht geben: Sie haben sehr oft den Begriff "uns" in den Mund genommen.  Da erhebt sich die Frage: Wer ist "uns"? Ist "uns" ein Teil der ÖVP in der Bundesregierung, ist "uns" Herr Staatssekretär Morak im Pluralis majestatis, ist "uns" die Republik Österreich, oder sind "uns" auch der FPÖ-Koalitionspartner und die Vizekanzlerin?  Ich verstehe, dass Sie sich da nicht präzise ausgedrückt haben, denn Sie können wahrscheinlich nicht viele verschiedene Meinungen stellvertretend auf einen Punkt bringen. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. )

Ich stehe zu diesem "uns", wenn die Republik Österreich damit gemeint ist, ich kann aber wenig damit anfangen  und daraus erklärt sich auch die Berechtigung der dringlichen Anfrage der Sozialdemokraten , wenn der Begriff "uns" eine klare Positionierung für die Zukunft vermissen lässt. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )

Nun zum zweiten Bereich, den der Herr Finanzminister angesprochen hat, nämlich zur professionellen Performance der Bundesregierung inklusive Bundeskanzler mit Spitze nach außen: Auch diesbezüglich will ich niemandem besonders näher treten. Ich meine aber, dass das, was hier abläuft, nicht sehr professionell ist! Ganz in Anlehnung an meinem Klubobmann, der heute drei wichtige Kultur- und Traditionsgüter der Republik Österreich, angefangen von der Neutrali


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite