Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 130

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

"FORMAT: Soll die Regierung das Energiekapitel mit Tschechien abschließen? Cap: Zuerst muss Tschechien den im Melker Prozess fixierten Ausstiegsplan aus der Atomenergie vorlegen. FORMAT: Ein Nichtabschluss des Energiekapitels käme einem Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt gleich. Cap: Ohne eine Nulloption kann es keinen Abschluss geben." Wie Sie sehen, ist man sich in der eigenen Partei uneinig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich setze fort: "Cap: Ohne eine Nulloption kann es keinen Abschluss geben. Das mag hart klingen geht aber nicht anders. Dazu soll die Bundesregierung versuchen, auch in anderen EU-Staaten für einen generellen Atomausstieg zu werben." (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.   Beifall bei Bundesräten der SPÖ.) Moment! Ich bin noch nicht fertig! (Bundesrat Konecny: Wir auch noch nicht!) Danke! Wunderbar! Ich fühle mich sehr geehrt!

Ich setze fort: "Cap: Nach den Ereignissen vom 11. September gibt es gute Argumente dafür. Die Mehrheit der EU hat ohnedies den Ausstieg bereits fixiert oder zumindest konkrete Pläne vorgelegt." (Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) Das Interview ist leider noch nicht zu Ende, Herr Professor! Es kommt dann noch eine ganz eindeutige und klare Aussage: "FORMAT: Die SPÖ liegt somit auf der FPÖ-Vetolinie. Cap: Die FPÖ missbraucht Temelin, um die EU-Osterweiterung als Ganzes zu verhindern. Der SPÖ geht es um die Sache."

Und jetzt kommt die wesentliche Aussage des Herrn Cap. "FORMAT: Das Energiekapitel nicht abzuschließen bedeutet, dass Tschechien nicht EU-Mitglied werden kann. Cap: Das ist völlig richtig, im Moment ist das so." (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.58

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Reinhart Todt. Ich erteile es ihm.

18.58

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz: Ich möchte mich nicht mit der Frage Temelin beschäftigen, glaube aber trotz alledem, dass die Tendenz, die aus diesem Interview, das Josef Cap gegeben hat, hervorgeht, ganz klar ist, nämlich darauf zu dringen, dass europaweit ein Ausstieg aus der Kernenergie bewirkt wird. Dafür sollte man sich, wie ich meine, wirklich einsetzen, und das hat auch mein Vorredner Kollege Marizzi ganz klar festgestellt, als er darüber gesprochen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man darüber diskutiert, dass wir in der Europäischen Union einen Ausstieg aus der Kernenergie zu Stande bringen.

Ich möchte mich in meiner Rede mit der Frage der EU-Osterweiterung beschäftigen. Einerseits ist diese EU-Osterweiterung ein Prozess, der zu einem geeinten Europa führen wird. Es ist dies ein Projekt für Frieden und Zusammenarbeit. Andererseits ergeben sich aus diesem Prozess für Österreich große Aufgaben. Ich möchte mich mit einigen dieser Aufgaben beschäftigen, nämlich mit jenen, welche die Bundesregierung meines Erachtens nicht erfüllt hat.

Die derzeitige österreichische Bundesregierung hat eine Präambel verfasst, in welcher sie sich zur EU-Osterweiterung bekennt. Die FPÖ verabschiedet sich nun vom eigenen Regierungsprogramm, das Landeshauptmann Haider unterzeichnet hat.

Wir haben eine Infrastrukturministerin, von der wir wöchentlich lesen müssen, dass sie entweder zurück nach Oberösterreich oder abgelöst werden will beziehungsweise abgelöst werden soll.  Diese Infrastrukturministerin hat für ein 45-minütiges Referat bei den Alpbacher Technologiegesprächen einem externen Berater 545 000 S bezahlt! (Bundesrat Konecny: Beachtlich!) Trotz dieser gut entlohnten fachlichen Unterstützung kommt jedoch von der Frau Infrastrukturministerin kein Vorschlag für die notwendige Infrastruktur, die gerade die Ostregion in Bezug auf die Osterweiterung dringend braucht.

Die von mir heute schon einmal zitierte Studie über die EU-Osterweiterung des Wirtschaftsforschungsinstitutes zeigt klar den Handlungsbedarf auf, den die Bundesregierung insbesondere


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite